Umstrittenes Gesetz: Bundesrat billigt Pkw-Maut

Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen. Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen. 

Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern konnte der Bundesrat die bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze zwar nicht mehr. Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber empfindlich verzögern können. 

Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro einbringen. CDU, CSU und SPD hatten das CSU-Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart. 

NRW und die anderen kritischen Länder befürchten wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.

Gabriel sichert die Maut-Mehrheit

Am Donnerstagabend hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande kommen würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht. 

Abgestimmt wurde über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes notwendig, damit Inländer das Geld für die Maut über eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen. 

Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei «eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat» verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Dobrindt wegen EU-Prüfung optimistisch

Dobrindt ist optimistisch, dass die Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. "Wir sind in Kontakt sowohl mit Brüssel als auch mit unseren europäischen Nachbarn. Das bleibt auch weiterhin so", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Maut im Einklang mit dem Europarecht stehe, sei bereits mit einem großen Gutachten nachgewiesen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass auch die EU-Kommission dies erkenne. 

Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich nur die ausländischen Fahrer zahlen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Das EU-Recht verbietet aber die Benachteiligung von Ausländern.

Die Niederlande wollen nach der Einführung einer deutschen Maut für ausländische Kraftfahrzeuge die Reaktion der EU-Kommission auf das neue Gesetz abwarten. "Die Einführung der Vignette bedeutet ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr", sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Freitag in Den Haag. "Die Planung diskriminiert Niederländer, die nach Deutschland fahren und bevorzugt Deutsche durch eine geringere Kraftfahrzeugsteuer." 

Die Regierung werde zunächst abwarten, wie die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die deutsche Ausländermaut reagiere. "Diese Einschätzung ist wichtig für die weiteren Schritte der Niederlande und anderer Nachbarländer gegen diese Maut." Die Niederlande seien überzeugt, dass die Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU verstößt. (dpa)