Seehofer: Maut-Blockade wäre "schwere Belastung für die Koalition"

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einem Stopp der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt und mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht. "Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag an Rande einer Landtagssitzung in München. "In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition." Die rot-grün dominierte Länderkammer stimmt am Freitag über das umstrittene CSU-Wunschprojekt ab. 

Der Bundesrat kann die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut nicht mehr verhindern. Rufen die Länder am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, würde dies das Vorhaben aber zumindest verzögern. Ob eine Mehrheit für Nachverhandlungen zustande kommt, war am Donnerstag noch unklar.

Winken die Länder die Mautgesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durch, ist die Abgabe für das Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen beschlossene Sache. Im Bundestag hatte die SPD dem Vorhaben nach mehreren Änderungen Ende März zugestimmt.

Länder wollen Ausnahmen

Einflussreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen nun aber noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Sie befürchten in diesen Regionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten, um sich die Maut zu sparen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte in Berlin, es gehe nicht um Taktiererei oder Blockade. "Wir erwägen die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus einem sachlichen Grund, der im unmittelbaren Landesinteresse steht." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der dpa, sie hoffe sehr, dass es eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss geben werde. Sie sagte aber auch: "Wir bekommen unterschiedliche Signale."

Wird der Vermittlungsausschuss aktiv, wäre das überhaupt erst das zweite Mal in dieser Wahlperiode. Dabei geht es um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Wie lange es bei der Maut bis zu einer Einigung dauern könnte, lässt sich nur schwer vorhersagen. Eine Frist für den Abschluss der Beratungen gibt es nicht. Die Maut soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. (dpa)