Bundestag und Bundesrat wollen in Sondersitzungen am 29. Juni über die geplante Absenkung der Mehrwehrsteuer entscheiden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Am Montag der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wird demnach zunächst das Parlament über die Steuerteile des von der großen Koalition vor einer Woche beschlossenen Konjunkturpakets entscheiden. Anschließend soll die Länderkammer endgültig grünes Licht geben, so dass die Steuer wie geplant zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden kann. Sondersitzungen von Parlament und Länderkammer in der sitzungsfreien Woche vom 22. bis 26. Juni sind damit vom Tisch.
Die Bundesregierung will die Senkung der Mehrwertsteuer an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung auf den Weg bringen. In dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums ist auch die geplante Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent für den gleichen Zeitraum enthalten.
Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden in dem Gesetzentwurf mit knapp 28,2 Milliarden Euro beziffert. Etwa die Hälfte davon entfällt auf die sechsmonatige Absenkung der Mehrwertsteuer. Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 insgesamt einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund. (dpa)
