Um beim Klimaschutz schneller voranzukommen, fordert der Deutsche Städtetag, den CO2-Preis auf Öl und Gas zeitnah auf mindestens 50 Euro pro Tonne zu erhöhen. "Wir müssen beim Klimaschutz mutigere Schritte gehen. Klimaschädliches Verhalten muss einen höheren Preis haben", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Ohne einen höheren CO2-Preis könne es keine ausreichenden Anreize für Verhaltensänderungen geben, argumentierte Jung. Das bedeute dann aber auch, den öffentlichen Nahverkehr und die Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien deutlich auszubauen, sagte Jung.
Auch der soziale Ausgleich dürfe bei steigenden CO2-Preisen nicht fehlen. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen dürften nicht zusätzlich durch höhere Kosten belastet werden, erklärte Jung. Eine konkrete Jahreszahl für den geforderten Anstieg auf mindestens 50 Euro nannte der Deutsche Städtetag aber nicht.
Derzeit liegt der CO2-Preis, der seit 1. Januar im Wärme- und Verkehrsbereich auf fossile Energieträger gilt, bei 25 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2). Er soll bis 2025 schrittweise auf 55 Euro steigen, im kommenden Jahr soll er nach den Plänen der Bundesregierung bei 30 Euro liegen.
Mit der Forderung nach einer noch schnelleren Erhöhung wolle der Städtetag vor der Bundestagswahl ein Signal an die Parteien senden, sagte Jung. Die Klimaschutzmaßnahmen müssten über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinausgehen. "Die Städte wollen das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen. Damit das gelingt, erwarten wir nach der Wahl weitreichende und schnelle Entscheidungen der Bundespolitik", sagte Jung.
Dieter M. Hölzel