Opel kann weiterhin auf deutsche Staatsbürgschaften hoffen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) widersprach am Mittwoch Berichten, wonach der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern Beihilfen für Opel abgelehnt habe – und der Autobauer damit praktisch keine Aussichten mehr auf Staatshilfe hat. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatte der Bürgschaftsausschuss seine Arbeit hingegen ausdrücklich ohne Empfehlung beendet. Die Entscheidung müsse auf höherer politischer Ebene erfolgen.
Die "Financial Times Deutschland" (FTD/Mittwoch) hatte zuvor unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, der Bürgschaftsausschuss lehne Bürgschaften für den Hersteller ab. "Das ist falsch", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Auch der Autobauer wies diese Darstellung am Mittwoch zurück: "Opel hat keine ablehnenden Hinweise aus dem Bürgschaftsausschuss erhalten. Wir sind davon überzeugt, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften im Rahmen bestehender Hilfsprogramme zu erfüllen."
Angesichts der guten Geschäfte der US-Mutter General Motors (GM) hatten zuletzt Autoexperten und Politiker Zweifel geäußert, ob Opel überhaupt noch auf staatliche Hilfen angewiesen ist.
Der Brancheexperte Willi Diez warnte am Mittwoch aber, dass GM trotz der positiven Quartalszahlen noch lange nicht über den Berg sei. Das Unternehmen müsse zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit große Summen in die Entwicklung neuer, sparsamer Automobile investieren. Sollten keine Bürgschaften gewährt werden, würde sich der wirtschaftliche und politische Druck auf die deutschen Opel-Standorte erhöhen, da GM dann einen noch härteren Sparkurs fahren würde. Der Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft hält es deshalb für "ratsam, sich auf einen der Gesamtsituation angemessenen Bürgschaftsrahmen zu einigen".
