Der Autobauer Opel muss sich in Sachen Staatshilfe weiter gedulden. "Wir haben die Fragen alle beantwortet und gehen davon aus, dass der Prozess jetzt geordnet weitergeht", sagte ein Sprecher des Rüsselsheimer Herstellers am Donnerstag nach den jüngsten Beratungen des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern. Eine Prognose, bis wann eine Entscheidung fallen könnte, wagte der Sprecher nicht.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor seine Skepsis gegenüber Staatshilfen für Opel bekräftigt (wir berichteten). Er wies zugleich Forderungen der Bundesländer mit Opel-Werken - das sind Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - nach einer raschen Entscheidung zurück. Brüderle betonte, mit Abklingen der Wirtschaftskrise müsse man zur Normalität zurückkehren. Der Staat könne nicht ständig mit dem Feuerlöscher herumrennen.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will nach früheren Angaben 1,8 Milliarden Euro von den europäischen Ländern zur Sanierung des Autoherstellers haben. In Deutschland sollen Bund und Länder zusammen für mehr als eine Milliarde Euro bürgen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitag) geht der Bürgschaftsausschuss davon aus, dass Opel staatliche Bürgschaften in Höhe von 1,1 Milliarden Euro braucht. Eine offizielle Empfehlung für die Gewährung der Bürgschaften habe das Expertengremium wegen "weiterhin bestehender hoher Risiken" nicht abgegeben, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf "an den Verhandlungen beteiligte Länder-Regierungskreise".
Rechtlich problematisch ist die Lage, weil Opel nach den Regeln des Deutschlandfonds, aus dem die Garantien gewährt werden sollen, kein Opfer der aktuellen Krise ist. Der Autobauer schreibt seit Jahren rote Zahlen. Auch fürchtet der Bund, dass letztlich deutsches Steuergeld in den Kassen von GM in den USA landen könnte.
Franz erwartet baldige Entscheidung
Opel-Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz erwartet hingegen bald eine positive Entscheidung des Bürgschaftsausschusses. "Es geht schließlich um zigtausende Arbeitsplätze bei Opel, den Zulieferern und den Händlerbetrieben." Nach seiner Überzeugung ist Opel ein Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Wir haben 2007 und bis September 2008 schwarze Zahlen geschrieben und sind von den Produkten her zukunftsfähig aufgestellt." Das habe unter anderem die Prüfung des Opel-Sanierungskonzepts durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein ergeben. (dpa)
