An den zu erwartenden Einnahmen der umstrittenen Pkw-Maut werden neue Zweifel laut. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Minusgeschäft. Angesichts der Systemkosten entstehe bereits im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Berechnung. Laut einem zeitgleich vorgelegten Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums könnten die Maut-Einnahmen dagegen sogar um bis zu 25 Prozent höher ausfallen als prognostiziert. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) verspricht, dass unter dem Strich mehr als 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen übrig bleiben sollen.
Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Unter anderem sollen inländische Autobesitzer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos als Ausgleich für Maut-Zahlungen stärker mit einer Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Starten soll die Maut 2019.
In der Studie für den ADAC heißt es, nach Abzug der Entlastung bei der Kfz-Steuer blieben vom Maut-Aufkommen 139 Millionen Euro übrig. Dies sei weniger als die Systemkosten von jährlich rund 211 Millionen Euro. "Somit weist bereits der laufende Betrieb ein Defizit in Höhe von 71 Millionen Euro auf", schreibt der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger. Hinzu kämen noch einmalige Kosten der System-Einführung, die vom Ministerium in einer früheren Prognose auf 380 Millionen Euro beziffert worden seien. Lege man dies auf fünf Jahre um, ergebe sich für das angepeilte Startjahr der Maut 2019 insgesamt eine "Unterdeckung" von 147 Millionen Euro.
Ratzenberger geht außerdem von weniger mautpflichtigen Pkws aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen aus - nämlich nur von 7,8 Millionen pro Jahr, während die Ministeriumsprognose 19,2 Millionen ansetzt. Insgesamt seien von Pkws aus dem Ausland Brutto-Einnahmen von nur 276 Millionen Euro statt der vom Ministerium kalkulierten 878 Millionen Euro zu erwarten. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Die Studie des ADAC stützt meine Befürchtung, dass die Maut nicht nur ein politisches, sondern auch ein ökonomisches Desaster ist."
"Solide und konservativ gerechnet"
Dobrindt verteidigte seine Einnahmeprognose dagegen als "solide und konservativ gerechnet" und griff den ADAC an. "Mit seiner Anti-Maut-Polemik vertritt der ADAC nicht die Interessen der Autofahrer in Deutschland." Die Maut sorge erstmals für Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Der Wechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung sichere langfristig die Finanzierung der Infrastruktur, sagte Dobrindt.
Das Gutachten für das Ministerium kommt zu dem Schluss, die Prognose weise "die Tendenz auf, die Mauteinnahmen zwischen zehn Prozent und 25 Prozent zu unterschätzen." Gutachter Wolfgang Schulz verweist unter anderem auf einen größeren Anteil von Diesel-Autos, für die höhere Mautsätze fällig werden sollen als für Benziner. Zudem würden die zugrundeliegenden Annahmen stets konservativ gehalten. Hinzu komme ein Sicherheitsabschlag bei dem Brutto-Einnahmen von Pkw aus dem Ausland von pauschal fünf Prozent. Schulz war vom Ministerium beauftragt worden, die Plausibilität der Prognose zu überprüfen.
SPD fordert Ende des "Gutachten-Wirrwarrs"
Die SPD verlangt Klarheit über den zu erwartenden Ertrag der umstrittenen Pkw-Maut. "Das Gutachten-Wirrwarr muss ein Ende haben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachrechnen, ob das Vorhaben wirklich zusätzliche Einnahmen bringe. "Die CSU-Maut darf nicht zum Selbstzweck werden", mahnte Bartol.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf die SPD: "Die Skepsis kommt spät, aber nicht zu spät. Der Aufwand der Maut steht in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag." Fraktionsvize Oliver Krischer forderte, wenn schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Machtwort gegen den "Maut-Irrsinn" spreche, müssten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Maut in Bundesrat und Bundestag stoppen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte: "Dobrindts Ausländermaut muss sofort abgewrackt werden." (dpa)
hwb