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EU-Recht: Experte sieht keine Chance für Pkw-Maut

13.05.2015 13:21 Uhr
EU-Recht: Experte sieht keine Chance für Pkw-Maut
Nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer hat die deutsche Pkw-Maut praktisch keine Chance auf Verwirklichung.
© Foto: DieFotografen

Nach Einschätzung des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer verstößt die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht. Deutschen und Ausländern werden ungleich behandelt.

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Die deutsche Pkw-Maut hat nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer praktisch keine Chance auf Verwirklichung. Sie verstoße gegen EU-Recht, sagte Obwexer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern darin. 

Einzeln betrachtet seien sowohl die Maut als auch die Senkung der Kfz-Steuer unproblematisch. "Das Problem dabei ist aber, dass beide Gesetze gekoppelt sind", sagte Obwexer. "Die Steuerentlastung entspricht auf den Cent genau der Mautabgabe. Dadurch zahlen unterm Strich nur Ausländer die Maut." Das verstoße aber gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, die eine zentrale Säule des EU-Binnenmarkts sei. 

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Die österreichische Regierung hatte in einem Brief am Dienstag Brüssel gedrängt, das Gesetz zu prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt. Obwexer hatte bereits im Auftrag der Regierung ein Maut-Gutachten erstellt. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

13.05.2015 - 16:36 Uhr

Na denn wird wohl die Konsequenz sein, keine Steuerentlastung. Ergo wurde uns Bürgern vorher erneut etwas versprochen, was seit dem Beginn dieser Debatte nie wirklich umgesetzt werden sollte; analog dem Versprechen "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". - Na denn, liebe Mautbefürworter, ... mit einem netten Grüßle zum Vatertag MK


Rainer Ott

13.05.2015 - 17:23 Uhr

Den Nachteil haben doch nicht nur Ausländer sondern auch Deutsche, deren Auto im Ausland zugelassen ist. Die angebliche Diskriminierung hat doch dann nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun :-)


Dieter M. Hölzel

14.05.2015 - 08:56 Uhr

Guten Morgen Herr Kühn,politisch korrekt wäre jetzt, wenn Herr Dobrindt sagen würde, dass im Falle eines Veto durch Brüssel die Maut Debatte beendet ist. Bin mal sehr gespannt ob dieser Herr Minister soviel Rückgrat, oder nur eine Wirbelsäule, hat.Allerdings wundert schon sehr, das ausgerechnet die Pickerl Abzocker Austria sich so vehement und überhaupt äußern, wo sie doch kräftig abkassieren wenn ein Autofahrer kein Pickerl hat, ich nenne das Pharisäertum. Einen schönen Vatertag und ein Hoch auf die Väter des Grundgesetzes, unserer Demokratie !!!


Tumleh

15.05.2015 - 10:45 Uhr

Ja, ja es wurde den Bundesbürgern versprochen, das keine Mehrbelastung auf sie zukommen werde! OK , wir fahren alle gerne Autos, die dürfen auch schnell und schwer sein.......Aber die Nutzung kostet auch Geld, offensichtlich mehr, als die Kfz.St. einbringt. Also muß was passieren, was sind denn da 70-100Euro im Jahr. Fähren sie mal auf die AB von Italien o. Frankreich und sehen was da an jeder Mautkasse zu entrichten ist!!! Also nicht soviel meckern!


Michael Kühn

15.05.2015 - 16:29 Uhr

@ Tumleh oder richtigerweise "Helmut" ??? ; scheinbar nix begriffen ??? - Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, die gesamte G+V Rechnung vom "Bubilein" und insbesondere die "abstrusen Einnahme - erwartungen, lächerliche 500 Mio. sind in meinen Augen geradezu UNGLAUWÜRDIG. - Nun sollten Sie sich (lieber "Helmut") die Frage stellen, wo die jährlichen Milliardeneinnahmen in den letzten Jahren durch das Kfz. geblieben sind ..., möglicherweise bei den hauptamtlichen Politikern und deren Entlohnung ??? - Was andere EU-Staaten so treiben ist in meinen Augen unerheblich; wir sind doch (...); so scheint es zumindest... - Nebenbei bemerkt, wie kann es sein, dass z. B ein italienischer Friseur-Geselle in Deutschland ein Geschäft ohne eine Meisterprüfung betreiben darf, und ein deutscher Geselle eine Meisterprüfung vorzeigen muß ??? - Ergo sind wir noch weit weg vom gemeinsamen Europa. ---- Fazit, was interessiert mich ein Nachbarstaat, welcher bei Zeiten seine Bedingungen durchzusetzen vermochte, lange vor der EU.??? - Man sollte m.E. endlich begreifen, dass wir uns sicher nicht mit anderen EU-Ländern vergleichen können, denn jeder Teilnehmer kocht seine eigene "Suppe" + Deutschland kann sich niemals mit anderen EU-Staaten vergleichen !!! Es ist geradezu grotest, dass wir uns andere EU-Staaten zum Vorbild nehmen, die eine komplett andere Vorgeschichte zu verzeichnen haben. - Selber denken tut nicht weh, sondern erweitert den Horizont, mit einem Freundlichem Grüßle zum Woed. MK, der"Schreckliche"


Teilefuzzi

16.05.2015 - 14:57 Uhr

Hallo "tumleh" oder vieleicht helmutJa, in Frankreich z.B. muß man eine Maut entrichten. Aber nicht auf allen Straßen. Ich kann auch durch Frankreich fahren ohne Maut zu bezahlen. Die Nationalstraßen sind z.T. autobahnähnlich ausgebaut und in guten Zustand.Fahren Sie mal auf einer Mautpflichtigen Autobahn und schauen Sie sich den Zustand und die Ausstattung an. Da gibt es Parkplätze für LKW genug, du kannnst super mit einem Wohnwagen parken und evtl. sogar die Nacht verbringen. Toiletten sind einfach und sauber und kostenlos, Spielplätze für Kinder, Auslaufflächen für Hunde. Im Vergleich dazu nehmen Sie mal einen x-beliebigen deutschen Rastplatz. Das sind die reinsten Kloaken. (Da der Toilettengang Geld kostet, werden die kleinen und großen Geschäfte im Gras oder am Reifen erledigt) Überfüllte Mülltonnen, Zigarettenkippen ohne Ende. Und wer mir sagt, "Das wird durch die Maut besser", der glaubt auch an den Osterhasen. Die eingenommene Kohle, oder das bischen,was nach Abzug der Verwaltungskosten davon übrig bleibt, wandert in den Gesamthaushalt und wird woanders verbraten.


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