Die Erläuterungen der EU-Kommission zur neuen Gruppenfreistellungsverordnung werden sich weiter verzögern. Rechtsanwalt Jürgen Creutzig, der als früherer Cecra-Präsident über gute Kontakte zur Kommission verfügt, rechnet mit einem Erscheinen im Januar vielleicht auch erst im Februar 2012. Nach seinen Informationen sei der Grund dafür nicht etwa, wie gemunkelt wird, dass die Kommission ihre Auffassung geändert habe. Vielmehr müssten Rechtsakte, die an Fristen gebunden sein, vorher abgearbeitet werden.
Weil auch die Übersetzung der Dokumente immer sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, werde derzeit überlegt, die oft gestellte Fragen (Frequently asked Questions, kurz FAQs) zunächst nur in Englisch zu veröffentlichen. Davor warnte Creutzig eindringlich: Eine ähnliche Vorgehensweise Anfang der 2000er Jahre haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
In den letzten Jahren hatte die EU-Kommission auf ihrer Website immer wieder FAQs zur Gruppenfreistellungsverordnung für Kfz-Vertrieb und Service beantwortet. Auch zum derzeit geltenden Verordnungstext wird seit Monaten ein solches Dokument angekündigt. Darin werden vor allem Erläuterungen zum Garantieerhalt bei Wartung in der freien Werkstatt, zum Ersatzteilvertrieb und zum Zugang zum autorisierten Netzwerk erwartet. Die Veröffentlichung hat sich aber immer wieder verzögert und wird nun sogar erst im nächsten Jahr erwartet. (dp)
