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Energiespar-Appell: Debatte um Tempolimit nimmt Fahrt auf

31.03.2022 09:24 Uhr | Lesezeit: 5 min
Energiespar-Appell: Debatte um Tempolimit nimmt Fahrt auf
Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen werden lauter. 
© Foto: Oliver Berg / picture alliance / dpa

Der Gasstreit mit Russland könnte sich zuspitzen, die Bundesregierung hat Verbraucher und Firmen zum Energiesparen aufgerufen. Es wird wieder über ein Dauerbrenner-Thema diskutiert.

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Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Lieferungen - dazu soll Energie eingespart werden. Kommt nun doch ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen? Die Rufe danach werden lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben."

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist ein Dauerbrenner-Thema - die Debatte kommt nun aber neu auf. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas aus, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie einzusparen.

Dedy sagte, ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario. "Wir wollen keine Hysterie, aber ein stärkeres Bewusstsein der Menschen und der Wirtschaft, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen kann."

Widerstand seitens FDP gegen Tempolimit 

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP war die Einführung eines generellen Tempolimits am Widerstand der Freidemokraten gescheitert. Bei einem vor kurzem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmenpaket auch zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit. Stattdessen ist ein günstiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über drei Monate geplant, damit Autofahrer umsteigen.

Die Grünen versuchen nun, den Druck auf die FDP zu erhöhen. "Wer die Abhängigkeit vom russischen Erdöl reduzieren will, muss auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag: "Selbst temporäre Geschwindigkeitsreduzierungen abzulehnen, darf sich das Verkehrsministerium nur dann erlauben, wenn andere Vorschläge vorgelegt werden." Die fehlten bislang. Verkehrsminister ist der FDP-Politiker Volker Wissing.

Oliver Krischer (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem Sender Phoenix: "Wenn wir über weitere Maßnahmen reden zur Verbrauchsreduzierung, dann steht auch immer das Tempolimit auf der Tagesordnung." Es werde in der Regierung über alle Maßnahmen geredet. Mit Blick auf ein Tempolimit ergänzte er: "Jeder kann das auch so tun, ohne dass ein Schild am Straßenrand steht." Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Es ist höchste Zeit für spritsparendes Autofahren und für ein Tempolimit."

"Jeder kann auf freiwilliger Basis sein Tempo anpassen"  

Die FDP dagegen bleibt bei ihrem Nein: "Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es kein generelles Tempolimit geben wird, dabei bleibt es", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Reuther. "Jeder kann allerdings auf freiwilliger Basis sein Tempo anpassen." Ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing verwies auf Aussagen vom Montag, dass sich der Koalitionsausschuss nicht auf ein Tempolimit geeinigt habe.

Die SPD äußerte sich zurückhaltend. "Jede eingesparte Kilowattstunde Energie macht uns unabhängiger von Putins Energie", sagte Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag "Zur Wahrheit gehört auch: angesichts der aktuellen Rekordpreise laufen etliche Haushalte ohnehin schon Gefahr, ihre Heizung herunter drehen oder ihr Auto stehen lassen zu müssen." Mobilität müsse auch für geringere Einkommen bezahlbar gehalten werden. "Debatten über Verbote und Vorschriften helfen dagegen nicht."

Umweltverbände fordern seit langem die Einführung eines generellen Tempolimits. "Um die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren, müssen sofort Erfolge beim Energiesparen realisiert werden", sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Umweltverband BUND. "Im Verkehrsbereich sind dafür kurzfristig wirksame Maßnahmen, wie ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, autofreie Sonntage und ein Stopp von Kurzstreckenflügen sofort umzusetzen."

Verschiedene Vorschläge zum Energiesparen 

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vor drei Wochen verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um deutlich sparsamer mit Energie umzugehen. Private Haushalte könnten die Heizung etwas runter drehen, einen wassersparenden Duschkopf einbauen - und weniger und vor allem langsamer mit dem Auto fahren. Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde und auf 80 km/h auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein - selbst wenn man davon ausgehe, dass sich nicht alle daran halten und Einzelne schneller unterwegs sind. Das spare immerhin sofort rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs.

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KOMMENTARE


Rudi S.

31.03.2022 - 14:26 Uhr

Bis die deutsche Politik zu einer längst überfälligen und endlich einmal kostenfreien Entscheidung kommt ist wahrscheinlich nicht nur der Ukrainekrieg (gottseidank) vorbei, sondern sämtliche Kriegsschäden längst beseitigt.


Christoph Nolte

31.03.2022 - 20:16 Uhr

Gerade einige Städte tragen mit ihren unsinnigen Rotlicht-Schaltungen statt grüner Welle zu einem erhöhten Energieverbrauch bei. Auf Autobahnen fahren viele Autofahrer jetzt im März längst freiwillig langsamer.


Mt. T

31.03.2022 - 20:32 Uhr

Man hat sich im Koalitionsvertrag an die FDP verkauft. Nur weil Lindner weiterhin mit seinen Porsche fahren will und das Tempolimit irrtümlicher Weise mit dem Freiheitsideal der Partei nicht übereinstimmt, wird der Wille der Wähler ignoriert. Allen Umfragen zum Trotz, Energiepreise und die Abhängigkeit gegenüber Russland spielen bei dieser Partei keine Rolle. Auch könnte ein Grossteil der CO2 Ziele damit erreicht werden, würde ähnlich wie vor einigen Jahren ein Grossspender kommen ( MWST-Senkung bei Hotels ), würde die Partei skrupellos das Thema umsetzen.


mein name

01.04.2022 - 08:01 Uhr

Wenn ich das lese, kann ich gar nicht so viel essen, wie ich .... könnte. Die Politik ist durch ihre Sanktionen dafür verantwortlich und bezahlen/ausbaden soll das wieder der kleine Mann, frei nach dem Motto, wenn ihr euch kein Brot leisten könnt, - und die Politik kann das ja mit ihrem sich selbst verteiltem exorbitanten Salär - dann müsst ihr Kuchen essen. Es ist nur beschämend. Die Verursacher dessen suchen nach Lösungen und anstatt die Ursache zu bekämpfen, wird immer nur, wie die dümmsten der Dummen, am Ergebnis herumgefuscht. Es ist nicht mehr zum Aushalten.


Marco T.

01.04.2022 - 08:26 Uhr

Wenn schon ein Tempolimit, dann bitte auch flächendeckend Tempo 30 in allen Städten. Schließlich muss das 9 Euro Ticket entsprechend Anklang finden. Und es sollen doch alle was davon haben... Wie hoch sind wohl die wirtschaftlichen Schäden, die eine Geschwindigkeitsreduzierung mit sich bringt? Jede Geschäftsreise über 400km wird zum Zwei-Tages-Trip. Amazon liefert dann eben in 2 oder 3 Tagen. Die Gesamtperformance wird gebremst. Aber vielleicht geht es auch gar nicht anders!? - Elektroautos können ja gar keine längeren Strecken schnell fahren... und wenn Cannabis endlich freigegeben und der Jamaica-Modus eingeschaltet ist (diesmal nicht der politische), wären schnelle Autos wohl zu viel des Guten. Wie sollen sonst all die zugedröhnten Grünzeugesser und -raucher eine Straße überqueren, wenn der Verkehr nur so vorbeifliegt? - Da wünschen sich die 68er den guten alten VW Käfer zurück. Obwohl.....der war zwar nicht schnell, hat dabei aber mehr verbraucht, als ein aktueller SUV mit 160 auf der Bahn.... Also lieber doch Elektro. - Wer die gebrauchten E-Fahrzeuge kauft oder wohin mit den abgehalfterten Akkus. Da denken wir erstmal nicht drüber nach. Man findet bestimmt eine Lösung.... Endlager vielleicht? Ach nee, das hatten wir schon mal. - Verklappung in den Meeren... - Hatten wir auch schon. - Aber in Afrika gibt es Experten, die die Autobatterien thermisch entsorgen, um die Rohstoffe zurück zu gewinnen. - o.k. die sind im Schnitt erst 10 Jahre alt und werden durch die giftigen Gase auch nicht sehr alt... also auch nicht so ne gute Idee. Ach, machen wir doch erstmal ein anderes Thema auf..... Ich warte dann mal ab, was die Damen und Herren sonst noch so bringen. - Ich tippe mal auf Reichtum per bedingungslosem Grundeinkommen für alle und keine Arbeit für jeden. - DANN SPARE ICH EBEN MEINE ENERGIE, setze ich mich mit meinem Joint an die nächste Kreuzung und schaue den Lastenfahrrädern beim Entschleunigungsrennen zu.


Bernd Zimmermann

01.04.2022 - 08:49 Uhr

Jeder Politiker, der bei Mobilitätsbedarf nach der Fahrbereitschaft rufen kann. Dessen monatliches Einkommen mehr als gesichert ist. Der in Dienstwohnungen untergebracht ist und sich aufgrund ständiger "Dienstveranstaltungen" auch nicht um Lebensmitteleinkäufe kümmern muss... Jedem dieser Politiker sollte mal ein 4-Wöchiges "Praktikum" in einer "Durchschnittsfamilie" auferlegt werden... Ich gehöre zur sog. "Mittelschicht". Ich habe meine Außenbeleuchtung am Haus abgeschaltet. Im Wohnzimmer sind noch 16 Grad. Der Einkauf wird nur noch bei "Billig-Discountern" getätigt. Und das Auto verweilt für private Zwecke nur noch in der Garage. Urlaub mache ich seit Jahren nicht mehr und -Corona sei dank- ist man ja eh nur noch in seinen eigenen 4 Wänden. Und wenn man mit Kollegen oder Nachbarn spricht, ergeht es fast jedem so. Sorry, aber ich kann diese ständigen Apelle zum sparen aus dem Munde derer, die sich für ihr Einkommen nicht jeden Monat "krumm" machen müssen, nicht mehr hören. Tempolimit??? ... Liebe Politiker: Sorgt doch endlich mal für eine funktionierende Infrastruktur. Wir fliegen ins Weltall, sind aber nicht in der Lage, eine intelligente Ampelschaltung in Städten zu realisieren. Wir haben für Corona-Maßnahmen Milliarden-Gelder zur Verfügung, wärend wir uns täglich durch marode Straßen von Stau zu Stau hangeln. "Ihr schreit" nach E-Autos, deren Versorgung auch in 10 Jahren mangels fehlender Lade-Infrastruktur nicht ansatzweise gesichert sein wird, während wir die sichersten Atomkraftwerke der Welt abschalten und um unser Land herum unsichere Atomkraftwerke weiter laufen und wir unsere Autos dann mit Kohlekraftwerken versorgen... ??? Und alles was unseren "Herren und Damen" der Politik gebetsmühlenartig einfällt, ist der Ruf nach TEMPOLIMMIT...


Uwe

01.04.2022 - 09:09 Uhr

Warum muss in Deutschland immer alles mit Verboten geregelt werden ? Unsinnige Schreie nach Verboten, die in der Praxis rein gar nichts bringen sind bei uns anscheinend total in Mode. Wer in den letzten Wochen auf der Autobahn unterwegs ist hat selber gesehen, daß die große Mehrzahl der Autofahrer ihre Geschwindigkeit bereits nach unten angepasst hat und so auf die exorbitanten Kraftstoffpreise reagiert. Dies trifft nach meinen Beobachtungen sogar auf die Dienstwagenfahrer zu, die realisiert haben daß die hohen Kosten auch vom eigenen Unternehmen erstmal erwirtschaftet werden müssen. Daher wird ein zusätzliches Verbot maximal Einsparungen im 0,x Bereich bringen. Die Milchmädchenrechnungen um wieviel geringer der durchschnittliche Verbrauch bei Temporeduzierung um x ist - ist auf unseren permanent überlasteten Autobahnen völlig praxisfern. Wenn man dafür sorgen würde daß die unnötigen Staus im Berufsverkehr reduziert würden, hätte das einen wesentlich größeren Einspareffekt


Dieter M. Hölzel

20.04.2022 - 12:51 Uhr

Haben wir denn nicht Besseres zu tun als ständig über Tempolimit zu reden ? Es ist doch m e h r h e i t l i c h im Bundestag entschieden und damit hat sich´s. Ignoranten mögen ihre Kinder bitte demokratisch erziehen, soweit Ignoranten das überhaupt können.


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