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Dobrindt: Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

11.01.2016 16:43 Uhr
Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab.

Wenn es um die deutsche Maut geht, wird der Ton in Brüssel scharf. Berlin dringt darauf, dass die Luxemburger EU-Richter den Rechtsstreit so rasch wie möglich entscheiden.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab. "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag", sagte Dobrindt am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung "Welt" gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen.

Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte Dobrindt. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten – denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. "Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken", sagte Dobrindt.

Nach früheren Angaben der Behörde lautet das Ziel, das bestehende System der Lkw-Maut für Pkw auszuweiten. EU-Länder könnten aber selber entscheiden, ob sie eine Maut für Personenwagen einführen wollen. Falls sie dies täten, müssten sie sich aber an EU-Regeln halten.

Dobrindt warnte Brüssel erneut vor Verzögerungen im laufenden EU-Verfahren zum Gesetzentwurf für das deutsche Mautsystem. Berlin scheue sich nicht davor, dass der Rechtsstreit vor das höchste EU-Gericht gehe. "Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden."

"Verzögerungen sind nicht geplant und wären auch falsch", ergänzte Oettinger. Der Entwurf wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen EU-Recht geprüft. Die Kommission wirft Deutschland dabei Diskriminierung ausländischer Fahrer vor. (dpa)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

12.01.2016 - 13:15 Uhr

Werter Herr Dobrindt, "treiben Sie gerne in Bayern, was Sie wollen; ABER Ihre Strategie gegen die EU läßt tief blicken ... - Ihre Aussage: "Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte Dobrindt. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten – denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. "Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken" - Na denn stoppen Sie einfach die KFZ-Steuer u. Mineralölsteuer u. entsprechende Belastungen für die deutschen Autofahrer ... Aber das können Sie nicht ... -- "Berlin scheue sich nicht davor, dass der Rechtsstreit vor das höchste EU-Gericht gehe. Diese Gesetze können gern vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden." -- Hierzu möchte ich BEMERKEN, dass man gut "großmäulig" einem kostenintensiven Verfahren entgegesehen kann, wenn man es eben nicht selber bezahlen muß, (Dank der Steuerzahler) -- mit einem respektlosem Grüßle MK


Ein Leser

18.01.2016 - 09:09 Uhr

Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu MK. Es wurde ja auch schon mehrfach darüber berichtet, das die KFZ-Steuer die Maut ablösen soll, sodass die Fahrer in Deutschland nichts extra zu bezahlen haben bzw. sich die Kostendifferenz aufhebt. Und sind wir mal ehrlich. In vielen anderen Ländern muss man vor Eintritt Vignetten kaufen, sonst kann man nicht einreisen. Das läuft aufs selbe hinaus wie eine PKW-Maut. Und zweitens müssen LKW-Fahrer schon seit langer zeit maut bezahlen (das sie natürlich über Landstraßen und Dörfer fahren, um diese zu umgehen ist ein anderes Thema). Ich bin für die PKW-Maut. Sollen alle anderen ruhig auch mal unsere Straßen mitfinanzieren und sie nicht nur runterrubbeln.


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