Die Bundesländer fordern stärkere Hilfen für mittelständische Autozulieferer. Nötig sei eine "substanzielle Intensivierung" der Förderung, damit sich die Firmen auf E-Mobilität und autonomes Fahren einstellen könnten, erklärten die Wirtschaftsminister am Donnerstag im saarländischen Gonnesweiler. Mit der Anpassung an den tiefgreifenden Strukturwandel müsse schon jetzt begonnen werden, um in der Zukunft überlebensfähig zu sein.
Unabhängig davon müsse die "Verunsicherung, die es gerade gibt mit Bezug auf das Dieselthema", so schnell wie möglich enden, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) als Vorsitzende der Konferenz: "Wir sind überwiegend der Auffassung, dass der Verbrennungsmotor noch viele Jahre gebraucht werden wird."
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft im Abgasskandal auf einen raschen Kompromiss zum weiteren Vorgehen. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir zu einem Konsens und einem Ergebnis kommen sollten zu Beginn des zweiten Halbjahres", sagte er am Rande des Treffens. Alle Beteiligten müssten dann wissen, "woran sie sind".
Hohe Ziele dürfen nicht wieder verschärft werden
Die Länder-Wirtschaftsminister warnten vor einer Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Niveau hinaus. "Es muss auch leistbar sein", mahnte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aus Baden-Württemberg. "Die jetzt schon ambitionierten Ziele dürfen nicht noch weiter verschärft werden. Viele Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland hängen davon ab. Und deshalb muss hier mit Bedacht gehandelt werden."
Bis 2021 müssen Hersteller ihre Autos nach geltenden Regelungen so verbessern und sparsamer machen, dass neue Modelle im Flotten-Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Ab 2022 soll es dann laut dem Vorschlag der EU-Kommission bis 2030 noch einmal um 30 Prozent herunter gehen. "Ein regulatorisches Korsett, das fast zwangsläufig zu erheblichen Strafzahlungen führt, liefe auf eine geradezu mutwillige Schwächung der europäischen Automobilindustrie hinaus", heißt es im Beschluss der Länder-Wirtschaftsminister.
Handelskrieg mit den USA vermeiden
Sie betonten auch die Notwendigkeit, einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern. Dabei müsse in der EU, die für die gemeinsame Außenhandelspolitik zuständig ist, auch über die US-Forderung nach geringeren Auto-Einfuhrzöllen gesprochen werden. "Die wesentliche Botschaft ist, dass man jetzt nicht im Wege der permanenten Eskalation versucht, das Thema Zölle aufzubereiten, sondern dass man den Verhandlungsweg noch einmal suchen sollte", sagte Rehlinger.
Dieses Thema sei aber "nur eines von vielen" und nicht der alleinige Schlüssel zu einer Einigung. Altmaier sagte: "Wir haben die Gegenmaßnahmen beschlossen, weil wir gar keine andere Wahl hatten. Aber wir sind uns alle hier einig, dass wir einen Zoll- und Handelskrieg vermeiden wollen."
Die Wirtschaftsminister forderten auch, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Der Mangel an Fachkräften in der Gesundheitswirtschaft könne zum Wettbewerbsnachteil einzelner Regionen bei der Ansiedlung von Unternehmen werden. "Deutschland braucht dringend ein Zuwanderungsgesetz", sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). (dpa)
