Debatte um E-Auto-Prämie: Kritik an Steuerfinanzierung wächst

Unmittelbar vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt gibt es breite Kritik an möglichen Kaufzuschüssen für Elektroautos. Umweltverbände und Opposition prangerten mögliche Subventionen auch vor dem Hintergrund der Abgasaffäre an: "Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Dienstag. "Das ist der falsche Ansatz."

Für den Abend hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorstandschefs der Branche und das halbe Kabinett zum "Autogipfel" geladen. Von der Autoindustrie nehmen nach Angaben aus Branchenkreisen etwa BMW-Chef Harald Krüger, der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche und VW-Chef Matthias Müller an dem Treffen teil. Ob am Abend Entscheidungen bekanntgegeben werden, war zunächst offen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Morgen die geplante Unterstützung der Autoindustrie beim Thema Elektromobilität bekräftigt. "Wir sind sehr daran interessiert, dass genau diese Zukunft der automobilen Technologie mit mehr Dynamik vom Kunden angenommen wird", sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Deshalb müssten jetzt die nötigen Entscheidungen für zusätzliche Anreize getroffen werden, um E-Autos schneller auf die Straße zu bekommen. Ob es die zuletzt diskutierten Kaufprämien geben soll, ließ Dobrindt offen. "Auf was man sich heute verständigen wird, muss man abwarten."

Beim Thema Kaufprämie waren zuletzt 4.000 bis 5.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass sich Steuerzahler und Autoindustrie die möglichen Förderkosten von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Dazu sollen die Konzerne zuletzt noch nicht bereit gewesen sein.

Opposition und Verbände sind dagegen

Die Opposition stellt sich allerdings gegen eine Belastung für den Steuerzahler. "Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen." Konsequent wäre es, Halter "übermotorisierter Spritschlucker" zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen.

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte Kanzlerin Merkel auf, auch den Abgasskandal bei dem Treffen zum Thema zu machen. "Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden. Grenzwerte sind keine Richtwerte, und sie sind einzuhalten", sagte Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Umweltverbände sind gegen eine Förderprämie: "Jahrelang haben die deutschen Hersteller gegen strenge Grenzwerte lobbyiert und Abgastests schamlos geschönt, anstatt sauberere Autos zu entwickeln", sagte Tobias Austrup von Greenpeace. "Wenn die Regierung schon Elektroautos fördern will, dann nur kostenneutral, in dem sie die Dieselsubventionen streicht.» Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte: "Die Förderung der Elektromobilität ist sinnvoll, wenn es um die Förderung intelligenter öffentlicher Verkehrssysteme geht."

Auch die Verbraucherzentralen haben mögliche staatliche Kaufzuschüsse für Elektroautos kritisiert. "Besser wäre, wenn die Industrie den Fonds für die Prämie komplett füllen würde", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Trotz Prämie blieben E-Autos relativ teuer. "Es profitieren vor allem jene, die sich ohnehin solch ein Auto leisten können." Um mehr Kunden zu überzeugen, müsse anderes im Vordergrund stehen. "Bislang sprechen zu viele Gründe gegen das E-Auto wie geringe Reichweite, zu wenig öffentliche Ladestellen und verbraucherunfreundliche Tarifsysteme für das Aufladen an Ladesäulen fremder Anbieter." Daran änderten auch einmalig 5.000 Euro nichts. (dpa)