Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte der NRW-CDU-Chef der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer antwortet darauf, Laschet habe verschlafen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in der Koalition klar verabredet sei. "Als stellvertretender Vorsitzender unserer Schwesterpartei kann er nicht als Geisterfahrer unterwegs sein."
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mittwoch), Dobrindt sei gut beraten, die Einwände von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Maut-Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Schäuble hatte Zweifel an den Maut-Plänen angemeldet und beanstandet, dass rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellt werden müssten – was ein immenser Aufwand sei.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Kritiker befürchten wirtschaftliche Nachteile vor allem in grenznahen Regionen und zu viel Bürokratie für einen zu geringen Ertrag.
Gabriel mahnt Koalitionstreue bei Maut an
Angesichts der sich auweitenden Debatte ermahnte SPD-Chef Sigmar Gabriel alle Beteiligten zu Koalitionstreue. "Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln." Er finde die derzeitige Maut-Debatte wenig hilfreich.
"Natürlich gibt es zu dem vom Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Konzept noch eine Reihe von Fragen", fügte der Vizekanzler hinzu. "Aber die muss man jetzt versuchen konstruktiv zu beantworten, statt das Thema zu zerreden." In den letzten Tagen hatte es aus SPD, CDU wie CSU Forderungen nach Ausnahmen bei der für alle Straßen geplanten Pkw-Maut gegeben, etwa um Geschäfte in Grenzregionen nicht abzuwürgen.
Nach parteiinterner Kritik an seinem Vorschlag für Ausnahmeregelungen bekannte sich nun auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar zur Pkw-Maut. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und ich sind uns einig, dass wir die Maut brauchen", sagte Herrmann am Mittwoch in Rosenheim. "Darüber herrscht nicht der geringste Dissens." In den Grenzregionen müsse allerdings darüber diskutiert werden, welche speziellen Folgen die Maut dort habe. (dpa)
Marian-M.
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