Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen, die von Juli bis Dezember befristet ist. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", sagte Merkel am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Im Übrigen habe ein Konjunkturprogramm grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Verlängerung für zu teuer. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das Deutschland leisten kann", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart".
Die Mehrwertsteuer soll von Juli an bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor gesagt, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse.
Auf die Frage, ob die Senkung im Wahljahr 2021 tatsächlich wieder zurückgenommen werde, zumal sich CSU-Chef Söder eine Verlängerung vorstellen könne, sagte Merkel: "Ich kann mir das jetzt nicht vorstellen, weil ich auch daran arbeiten werde, ... , dass es nicht wieder zu einem Ausbruch exponentieller Art von Covid-19-Fällen kommt." Im Gesetz stehe auch das Auslaufdatum drin, "und wir handeln verantwortlich". Die Steuersenkung werde für sechs Monate gelten. Ähnlich hatte sich zuvor auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im "Handelsblatt" geäußert.
In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel", sagte die Kanzlerin, es bleibe zwar eine gewisse Unsicherheit, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln werde. "Aber wir setzen darauf, dass diese Mehrwertsteuersenkung ausläuft und dass sie ein kurzfristiger Impuls ist." Der 31. Dezember sei für sie hier der Stichtag. Sie setze darauf, dass die Absenkung der Konjunktur helfe und auch an die Bürger weitergegeben werde.
Mützenich schließt längere Mehrwertsteuer-Senkung nicht aus
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht ausgeschlossen. In den kommenden Wochen werde man besser wissen, welche Anreize gewirkt haben und welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssten, sagte Mützenich am Freitag im Deutschlandfunk. "Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen." Gleichzeitig hoffe er, dass die Maßnahme einen Nachfrageimpuls auslöse und man die Mehrwertsteuersätze wieder anpassen könne.
Nicht abschließend geregelt sei für Mützenich auch die Kurzarbeitsregelung. "Ich befürchte, an dieser Stelle wird es auch zu weiteren Entscheidungen kommen müssen - aber im Sinne auch der Beschäftigten", sagte der SPD-Politiker. (dpa)
