Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig

Die Bundesregierung beharrt trotz entschiedener Kritik der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Das geht aus einem neuen Antwortschreiben an Brüssel hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Die von der EU-Kommission genannten Bedenken seien unberechtigt, hieß es. Damit rückt eine Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) näher, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anstrebt.

Die Kommission hatte Ende April in einem "begründeten Mahnschreiben" erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Nach der jetzigen Antwort könnte die Kommission Deutschland im nächsten Schritt vor dem EuGH verklagen.

Hintergrund ist ein gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Der Streit dreht sich vor allem darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik der EU vehement zurück und will eine rasche Entscheidung durch den EuGH. "Das deutsche Maut-Modell entspricht den EU-Regeln. Das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", hieß es aus dem Ministerium. Wegen des Rechtsstreits mit der EU hat Dobrindt die Umsetzung der Maut bis auf Weiteres gestoppt, obwohl die Gesetze bereits in Kraft sind. Eigentlich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr starten. (dpa)