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"Bild": EU schlägt Kompromiss bei Pkw-Maut vor

07.04.2016 08:47 Uhr
Die EU will Autofahrer europarechtskonform entlasten.

Brüssel verlangt Änderungen am deutschen Modell. Berlin beharrt auf dessen bisheriger Form. Es wird immer wahrscheinlicher, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheidet.

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Im Streit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission der Bundesregierung Alternativvorschläge zum deutschen System gemacht. Behördenchef Jean-Claude Juncker präsentierte die Ideen schon am Montag bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel, wie nun dort zu erfahren war. Dabei habe er auch auf europarechtskonforme Mautsysteme in anderen EU-Staaten verwiesen. 

Die EU-Kommission sieht in der einseitigen Entlastung inländischer Autofahrer eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Ende April will sie den nächsten Schritt im Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland machen. Damit steuert die Behörde weiter auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu.

Dobrindt hält allerdings an seinem Modell fest. "Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", sagte ein Sprecher des Ministers am Donnerstag in Berlin. "Andere Meldungen werden nicht kommentiert." Die Bundesregierung will zwar auch inländische Autobesitzer Maut zahlen lassen, sie dafür aber bei der Kfz-Steuer entlasten, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert.

Juncker griff bei dem Treffen Anfang der Woche erneut Ideen auf, für die seine Behörde bereits seit längerem wirbt. So könnte die Höhe der Maut beispielsweise mit der Länge der gefahrenen Strecke steigen. Dabei würden In- und Ausländer gleichermaßen belastet. Alternativ könne Deutschland auch auf die Entlastung über die Kfz-Steuer verzichten - oder einfach die Kfz-Steuer streichen. 

Erhöhung der Pendlerpauschale oder Spritsteuer-Senkung

Der Behördenchef verwies auch erneut auf Vorschläge, die die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im November 2014 gemacht hatte. Dazu gehörten etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück oder eine Spritsteuer-Senkung. Über diese erneuten Vorschläge berichtete die "Bild"-Zeitung.

Die in der "Bild"-Zeitung genannten Vorschläge lösten in Deutschland eine heftige Diskussion aus. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker wies darauf hin, dass die Ideen nicht neu und von der deutschen Politik bereits verworfen worden seien. "Damit bleibt es beim aktuellen Sachstand, dass Europa eine deutsche Pkw-Maut weiterhin für nicht europarechtskonform hält und am Ende wohl der EuGH in Luxemburg eine Entscheidung zu treffen hat." 

Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten, die Vorschläge seien ökologisch schädlich. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages fühlte sich an einen von verspäteten Aprilscherz erinnert, "weil es zu einer Subventionierung von Spritfressern wie z.B. Luxuslimousinen durch Arbeitslose, Geringverdiener und Wenigfahrer kommen würde. Solche unsozialen wie umweltschädlichen Rabattaktionen kann man sich sparen." (dpa)

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KOMMENTARE


MS

07.04.2016 - 09:11 Uhr

Wie kommt denn eine Erhöhung der deutschen Pendlerpauschale ausländischen Fahrzeughaltern zugute?


Insider

07.04.2016 - 09:21 Uhr

Seltsam,- wie sorgsam bei der EU recherchiert wird, - zahlen wir jetzt die Pendlerpauschale EU weit oder wie soll hier eine Gleichheit aller EU-Bürger dargestellt werden? - Nonsens


Rudi

07.04.2016 - 10:18 Uhr

@MS und Insider: Lesen und verstehen! Durch die Senkung der Steuer auf Kraftstoff oder Erhöhung der Pendlerpauschale würde es keinen direkten Ausgleich zur Maut für deutsche Autofahrer geben. Somit würden ausländische Autofahrer EU-Rechtskonform nicht diskriminiert, sondern genauso zur Kasse gebeten wie die deutschen Autofahrer.


MS

07.04.2016 - 10:25 Uhr

@Rudi: Das ist schon klar. Unterm Strich kommt allerdings dasselbe raus. EU-Ausländer werden belastet und Deutsche nicht.


JS

07.04.2016 - 10:27 Uhr

Wenn Herr Dobrindt das umsetzt dann straft er sich selbst Lügen. Die Pendlerpauschale betrifft nicht alle, der Benzinpreis trifft nicht alle gleich (Wenigfahrer/Vielfahrer/Elektro/Verbrauch). Wie soll dann die Maut für Deutsche kostenneutral sein?


VCÖ

07.04.2016 - 11:11 Uhr

Etwas Licht ins Dunkel:Steuerminderung auf Treibstoff trifft jeden der in Deutschland tankt. Egal woher er kommt, auch nicht EU-Bürger.Pendlerpauschale trifft jeden der in Deutschland arbeitet und sein Geld dort verdient. Auch EU-Bürger mit Arbeitsplatz in Deutschland un egal ob sein Fahrzeug in Deutschland oder Nachbarstaat zugelassen ist.Das was der Verkehrsminister wollte geht halt leider nicht, aber das wussten eh schon alle außer der beratungsresitente Herr Dobrindt.Das Hirngespinst seiner vorgeschlagenen Verrechnungsmethode ist allein schon ein sündteurer Beamtenkalauer. Herr Dobrindt, willkommen in der Realität.


Annotator

07.04.2016 - 15:48 Uhr

Alles richtig meine Herren. Aber eine deutsche "ASSFINAG " gründen wäre doch auch eine Möglichkeit. Oder?Billiger wird es dann aber auch nicht.Vielleich wurde es aber auch versäumt die Maut vor Eintritt in die EU zu erheben.


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