Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf einen baldigen Fortgang des seit Monaten schwelenden Rechtsstreits mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel bat Dobrindt um eine Beschleunigung des Verfahrens, wie das Verkehrsministerium am Dienstagabend mitteilte.
Juncker habe in Aussicht gestellt, dass Ende April der nächste Verfahrensschritt möglich wäre. Nach diesem sogenannten begründeten Mahnschreiben und einer weiteren Replik Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Dobrindt strebt diese Klärung möglichst bald an.
Das Maut-Gesetz ist längst beschlossen, wird aber wegen des EU-Verfahrens noch nicht angewendet. Die EU-Kommission sieht in den Regelungen eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer. Dabei geht es im Kern darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Dobrindt betont, das Modell sei EU-rechtskonform. Er hatte der EU-Kommission zuletzt mehrfach mangelndes Tempo und eine Blockade des Verfahrens vorgeworfen. Eigentlich wollte Dobrindt die Pkw-Maut in diesem Jahr starten. (dpa)
Dieter Olk