Mit einem Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa bringt sich Baden-Württemberg in den aktuellen Strategiedialog der Europäischen Kommission ein. Die grün-schwarze Landesregierung fordert nach eigenen Angaben unter anderem eine sofortige Überprüfung der CO2-Flottenziele für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw, eine Aussetzung möglicher Strafzahlungen während der Überprüfung, den zügigen Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur sowie eine Senkung der Strompreise an den Ladesäulen.
"Wir müssen in Europa den Binnenmarkt stärken und auf Innovationen setzen. Das vernetzte Auto der Zukunft muss in Europa und Baden-Württemberg vom Band rollen. Automobilwirtschaft und Politik tragen beide eine große Verantwortung dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Elektromobilität zu stärken", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel am Rande einer auswärtigen Kabinettssitzung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende Januar einen Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie gestartet (wir berichteten). Darin tauscht sich die Kommission unter anderem mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus. Ein gemeinsamer Aktionsplan soll am 5. März präsentiert werden.
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Kretschmann betonte: "An der Automobilwirtschaft wird sich exemplarisch zeigen, wie es mit der europäischen Wirtschaft in den kommenden Jahren weitergeht. An dieser Leitindustrie hängen große Hersteller genauso wie viele kleine und mittlere Zulieferer, verstreut in ganz Europa." Die Automobilwirtschaft investiere Milliarden in die Transformation, der Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge gehe jedoch nicht so schnell voran wie gehofft. Dazu kämen drohende Handelskonflikte und Strafzahlungen. "Wir müssen deshalb alles daransetzen, den Hochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür auf europäischer Ebene bereitstellen", so der Grünen-Politiker.
BW-Allianz von Wirtschaft und Politik
Baden-Württemberg hatte schon vor mehr als sieben Jahren mit dem "Strategiedialog Automobilwirtschaft BW" ein Bündnis geschaffen, in dem Gewerkschaften, Hersteller, Zulieferer, Wissenschaft, Organisationen, Verbände und Politik strukturiert zusammenarbeiten. Man habe sich gemeinsam auf den Weg gemacht und die zentralen Transformationsthemen vorangetrieben, erklärte Kretschmann. "Aber klar ist auch: Um die großen Schalthebel bewegen zu können, braucht es Europa. Und deshalb freut es mich sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein ähnliches Format auf europäischer Ebene eingerichtet hat."
Gleichzeitig forderte er, neben dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten auch die europäischen Automobilregionen in den europäischen Strategiedialog eng einzubinden. "Schließlich setzen wir vor Ort um, was europäisch entschieden wird."
