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Abgas-Verfahren: Keine Einigung zwischen Brüssel und Berlin

10.02.2017 15:15 Uhr
Im EU-Verfahren gegen Deutschland wegen der Abgasaffäre stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Wenn sich beide Seiten nicht einig werden, kann der Fall am Ende auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

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Im EU-Verfahren gegen Deutschland wegen der Abgasaffäre stehen die Zeichen auf Konfrontation. "Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission nicht und werden der EU-Kommission entsprechend antworten", teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. Ein offizielles Antwortschreiben aus Berlin, das fristgerecht eigentlich bis zum Donnerstag hätte eintreffen sollen, lag bis zum Freitagmittag noch nicht vor. Wenn sich beide Seiten nicht einig werden, kann der Fall am Ende auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Die Brüsseler Behörde hatte Anfang Dezember ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts eröffnet. Sie wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse im Abgas-Skandal vor und bemängelt, Deutschland habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft.

Das Bundesverkehrsministerium betont, Deutschland unternehme inzwischen einiges gegen Software zur Schönung von Abgaswerten. Zudem müsse Volkswagen wegen der Beanstandungen 2,4 Millionen Autos in die Werkstatt rufen, hinzu kämen freiwillige Serviceaktionen von 630.000 Fahrzeugen. Zudem müsse die europäische Abgas-Gesetzgebung präzisiert werden. (dpa)

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KOMMENTARE


hwb

11.02.2017 - 14:32 Uhr

Muss Deutschland auch erst über einen Brexit nachdenken, damit die EU zur Vernunft kommt? Wenn sich alle mehr um eine "Entscheider Haftung" kümmern würden, würde vieles, auch in der EU anders laufen, also sollte die EU mal als erstes darüber nachdenken, wie man auf Europaebene eine Entscheider Haftung einführen könnte.Das gilt ebenso für Politiker, wie für Wirtschaftsentscheider, dann wären uns wahrscheinlich die Garantien bei Bankenpleiten, die völlig überteuerten und terminüberschreiteneden Neubauten, die PKW-Maut, die Kernkraftwerke, die Milliardengarantien für andere Mitgliedsländer, die Hochdruck-E-Mobil Einführung, die Auswirkungen der Flüchtlingswelle, usw. erspart geblieben. Aber, . . . . . . . . ich träume schon wieder von einer besseren Welt.


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