Die Opposition im Bundestag pocht als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal auf grundlegende Änderungen der staatlichen Aufsicht. Einer der gravierendsten Fehler sei, dass das Kraftfahrt-Bundesamt sowohl für die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als auch für die anschließende Überwachung zuständig sei, sagte der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), am Mittwoch in Berlin. Grünen-Obmann Oliver Krischer kritisierte, das bestehende System sei kläglich gescheitert: "Wir brauchen endlich eine unabhängige Kontrolle." Übernehmen könnte dies das Umweltbundesamt.
Grüne und Linke legten eigene Bewertungen für den Abschlussbericht des Ausschusses vor, der an diesem Donnerstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden soll. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschussarbeit im September wurden 57 Zeugen gehört, darunter der über den Abgas-Skandal gestürzte VW-Chef Martin Winterkorn sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Gremium sollte klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, wodurch die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv war. Dies war 2015 in den USA aufgeflogen.
Behrens hielt Behörden und Ministerien "organisiertes Wegschauen" vor, da Hinweisen nicht nachgegangen worden sei. Krischer bekräftigte den Vorwurf des "organisierten Staatsversagens": Der Skandal hätte ihm zufolge verhindert werden können, hätten deutsche Behörden angemessen gehandelt. Er warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Ergebnisse amtlicher Nachmessungen zum klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) seit Monaten unter Verschluss zu halten.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sehen in ihrer Bewertung dagegen keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW-Skandal.
Bundesregierung sucht nach Lösung für Dieselprobleme
Die Bundesregierung will sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer um Lösungen für die Luftverschmutzungen durch Dieselfahrzeuge bemühen. "Ich habe das Thema mit der Bundeskanzlerin besprochen, auch die sieht hier bundesweit Handlungsbedarf und Gesprächsbedarf mit der Wirtschaft", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München vor Journalisten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm gesagt, dass sie das Thema gemeinsam "sehr stark angehen".
Bereits in der kommenden Woche will sich Seehofer in München mit den Vorsitzenden der drei bayerischen Autobauer - BMW, MAN und Audi - treffen. Dabei solle es nach Möglichkeit auch bereits zu schriftlichen Vereinbarungen - etwa über einen Zeitplan für die technischen Umrüstungen - kommen. (dpa)
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