Die Absage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an die geplante Pkw-Maut kommt Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teuer zu stehen. Pro Jahr fehlten nach der Entscheidung jetzt zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar.
Das Geld hätte in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen, erklärte die Kanzlerin während einer Diskussion mit Schülern zu verschiedenen politischen Themen in der historischen Kaiserpfalz. Sie verteidigte die vorab in das Projekt investierten Mittel in Millionenhöhe. Bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.
Der EuGH hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden.
Grüne: Scheuer soll vor Haushaltsausschuss
Die Grünen kündigten an, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen zu wollen. Zudem fordern sie Einsicht in die Verträge mit Betreibern. "Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.
Scheuer hatte bereits am Mittwoch angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte – vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Nachdem die Pkw-Maut nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde, könnten Entschädigungen fällig werden.
"Ein Scheitern mit Ansage", sagte Kindler. "Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung." Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern. Für Mittwoch kommender Woche haben die Grünen darum gebeten, das Thema im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, und Scheuers Anwesenheit erbeten.
CDU-Vize: "Keine Denkverbote"
Unterdessen sprach sich CDU-Vize Thomas Strobl nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden." Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben." (dpa)
Rudi S.
A. Justus
Thom