Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hält Verbote für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei macht er sich keine Sorgen, dass solche Verbote in der Bevölkerung schlecht ankommen könnten. "Diese Debatte über Verbote ist aberwitzig. Wir arbeiten doch jetzt schon in der Pandemie stark mit Geboten und Verboten. Wenn die Erderwärmung stark zunimmt, dann können wir nicht ohne Gebote und Verbote auskommen", sagte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Beim Klimawandel müsse sich in erster Linie vieles bei Wirtschaft, Verkehr und Wohnen ändern. "Das geht nur durch marktwirtschaftliche Regeln. Der CO2-Preis ist das entscheidende Instrument, der muss erhöht werden", forderte der Grünen-Politiker. Ab Januar startet der neue CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas. Zunächst steigen die Preise nur wenig: Öl und Diesel verteuern sich um rund acht Cent pro Liter, Benzin um sieben Cent und Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.
Auch die Reduzierung der CO2-Flotten-Grenzwerte in der Autoindustrie sei ein wichtiges Instrument, betonte Kretschmann. Er schränkte jedoch ein: "Die Automobilindustrie muss transformiert werden, aber dabei dürfen wir sie nicht überfordern. Das heißt, die Regeln müssen stimulieren und dürfen nicht strangulieren."
Derzeit ist vereinbart, dass die Autobauer in der EU den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich jeweils zu 2021 verringern müssen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt jedoch verschärfte Klimaziele ins Spiel gebracht.
Wirtschaftliche Grundlagen nicht ruinieren
Von der Autoindustrie hängen speziell im Südwesten hunderttausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt ab. Durch den Schwenk vom Verbrenner- zum Elektromotor könnten zahlreiche Jobs vor allem bei Zulieferern wegfallen, weil viele Komponenten nicht mehr gebraucht werden. Kretschmann sagte dazu: "Die Kunst ist, den Kampf gegen den Klimawandel so zu gestalten, dass er wirtschafts- und sozialpolitisch die Menschen nicht überfordert, denn wir brauchen deren Zustimmung, wie auch jetzt in der Pandemie. Man braucht Mehrheiten und darf nicht die wirtschaftlichen Grundlagen ruinieren und viele Arbeitsplätze aufs Spiel setzen" (dpa)
Marti