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Abwrackprämie beschlossen: Endlich Einigung beim Konjunkturpaket II

13.01.2009 10:06 Uhr
Abwrackprämie beschlossen: Endlich Einigung beim Konjunkturpaket II
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (v.l.), Aussenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Konjunkturpakets II.
© Foto: ddp/Axel Schmidt

Die große Koalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Bei dem 50 Mrd. EUR-Beschluss ist auch eine Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR vorgesehen. Erste Prognosen sprechen von 300.000 zusätzliche verkauften Fahrzeugen im laufenden Jahr. Hier einige Reaktionen.

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Alt gegen neu - nun soll endlich Klarheit für Neuwagenkäufer herrschen: Die große Koalition will mit einer „Umweltprämie“ von 2.500 Euro für den Kauf eines Neuwagen der unter einem dramatischen Absatzeinbruch leidenden deutschen Autoindustrie helfen. Die Branche rechnet mit starkem Rückenwind durch das zweite Konjunkturpaket. „Die Maßnahmen können nicht nur zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei Herstellern und Zulieferern beitragen, sondern helfen auch, die Ziele beim Klima- und Umweltschutz zu erreichen“, teilte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Dienstag mit. Vor allem deutsche Marken könnten von den Plänen profitieren. Unter Autoexperten sind die Chancen umstritten. Neu- oder Jahreswagen Wer sein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet und in diesem Jahr zugleich einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen ab Euro-4-Abgasnorm kauft, soll 2.500 Euro erhalten. Das beschlossen die Spitzen von Union und SPD am Montagabend. Die CDU hatte eine Abwrackprämie zuvor abgelehnt. CO2-Besteuerung ab Juli Die Kfz-Steuer soll möglichst zum 1. Juli nach CO2 (Kohlendioxid)- Ausstoß statt nach Hubraum berechnet werden. Offen ist, ob ein Mindestbetrag kommt, um Einnahmeausfälle zu begrenzen. Im Gespräch waren 0,55 Cent pro 100 Kubikzentimeter. Die Steuer soll künftig dem Bund zufließen, die Länder erhalten den Plänen zufolge einen Ausgleich von knapp 9 Milliarden Euro. Für Altfahrzeuge soll der neue Steuer-Tarif erst ab 2013 voll gelten. Wortlaut der Bundesregierung Auf der Seite der Bundesregierung sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II im Wortlaut abgedruckt. Zum Thema Abwrackprämie ist zu lesen: Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt. Die Bundesregierung sieht als Gesamtvolumen des konjunktur- und umweltpolitischen Programms zur Stärkung der PKW-Nachfrage hierfür 1,5 Mrd. Euro vor. Meinungen

  • Die Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers (PwC) schätzen dagegen, dass der Autoabsatz im Inland bei einer Umweltprämie von 2500 Euro um etwa 300 000 Fahrzeuge zulegen kann.
  • Wissmann sagte, die Umweltprämie „kann die Automobilkonjunktur entscheidend stärken“. Mit Bürgschaften könnten Zulieferer Arbeitsplätze sichern.
  • Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Prämie werde dazu beitragen, dass der Autobestand zügig erneuert wird. Wünschenswert sei eine stärkere Bindung an Effizienzstandards.
  • VW-Betriebsrat Bernd Osterloh sprach von einer „guten Nachricht für die Beschäftigten der Automobilindustrie“, weil damit Beschäftigung gesichert werden könne.
  • Der ADAC hofft auf eine Erneuerung der Fahrzeugflotte. Eine Abwrackprämie solle nur an Pkw-Besitzer gehen, die bestenfalls die Euro-1-Abgasnorm erfüllten, sagte der ADAC- Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker.
  • Der Verkehrsclub Deutschland hält die Umweltprämie für „verlogen“. Ein Neuwagen sei nicht zwangsweise umweltfreundlicher.
  • Die Prüfdienste haben immer wieder auf den z.T. katastrophalen Zustand vieler älterer Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen hingewiesen ist mitunter erschreckend. Aktuelle Auswertungen der GTÜ (vgl. hierzu auch unseren Beitrag in GW-trends 6/2008, S. 54) bestätigen etwa: Die Zahl der Mängel bei der HU steigt stetig an. Während die GTÜ-Prüfer an 100 Pkw bis zu einem Alter von drei Jahren durchschnittlich 23 Mängel aufspüren, diagnostizieren sie an 100 Autos mit einem Alter von über neun Jahren rund 231 Mängel, also etwa das Zehnfache! (red/dpa)

Was meinen Sie zur Verschrottungsprämie? Wie wird sich das auf die Restwerte von Gebrauchtwagen auswirken? Schreiben Sie uns Ihre Meinung direkt als Kommentar unter diese Meldung oder schicken Sie uns eine E-Mail an gwtrends (at) springer.com.

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