-- Anzeige --

CO2-Preis und Entlastungen: GroKo einig über Klimapaket

20.09.2019 13:16 Uhr
CO2-Preis und Entlastungen: GroKo einig über Klimapaket
Die Koalitionsspitzen haben sich in ihren Verhandlungen auf ein Klima-Gesamtpaket geeinigt.
© Foto: arneke/stock.adobe.com

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt.

-- Anzeige --

Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Unternehmen weitreichende Änderungen zu. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich in einer knapp 19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern - es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Im Gegenzug soll eine Reihe von Entlastungen und Anreizen kommen.

Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine zeitweise diskutierte Klimaanleihe geben, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über diese Details. Nach der Verständigung der Spitzen von Union und SPD beriet das Klimakabinett der Regierung über "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030". Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Ein Überblick über wichtige Elemente:

CO2-Preis

Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird.

Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als neun Cent verteuert. Für das erste Jahr des Handels mit Zertifikaten - also 2026 - soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro pro Tonne festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Das soll verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

Verkehr

Im Gegenzug für den CO2-Preis, der dem Staat Milliarden Mehreinnahmen bringt, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Details, welche Strecken dies betrifft, wurden vorerst nicht genannt.

Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Heizen

Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein - "in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Öko-Strom

Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

Die FDP kritisierte das Klimapaket als ziel- und mutlos. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Linke nannte die Maßnahmen "unsozial und ineffektiv". Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht." (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Klimaschutz

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


-- Anzeige --

KOMMENTARE


Werner Osburg

20.09.2019 - 16:18 Uhr

Schade, dass der deutschen Bundespolitik nur eine Verteuerung der Mobilität und der Energiekosten einfällt? Ein großer Wurf wäre der kurzfristige und kostenfreie ÖPNV gewesen? Auch als Versuch einmal für ein Jahr lang? Übrigens: Weshalb hat die Regierung keine Experten und keine Wissenschaftler angehört, die sich auskennen?


Rudi S.

20.09.2019 - 17:21 Uhr

Die Massnahmen starten alle ab 2021 und später - wir lassen uns also ruhig noch Zeit. Warum fallen unseren Politikern immer nur Dinge ein, die zur Anwendung kommen nach Ihrer Wahlperiode? Wahrscheinlich, weil Sie dann nicht mehr verantwortlich gemacht werden können für den Pfusch, den Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich abgeliefert haben. Warum greifen Sie nicht sofort und vor allem kostenlosen Massnahmen - wie ein Tempolimit wäre sofort umsetzbar, wirkungsvoll und vor allem KOSTENLOS! Aber das ist sicher für solch verbogene Gehirnwindungen nicht denkbar.


MWF

20.09.2019 - 17:45 Uhr

Sicherheitshalber keine Wissenschaftler, die verwirren nur. Traurig, Traurig


Christoph Nolte

20.09.2019 - 18:03 Uhr

Die Meinung der größten Opositionspartei findet auch hier mal wieder keine Erwähnung


Reinhold Zink

20.09.2019 - 19:19 Uhr

Es war doch schon vorher klar, dass bei dieser Entscheidung wieder der kleine Bürger die Mehrbelastungen zu tragen hat. Aus meiner Sicht wären gar keine Erhöhungen notwendig, wenn diese Regierung mit den Steuergeldern so umgehen würde wie in der freien Wirtschaft. Geld ist in diesem Lande genügend da!! Ich möchte nur einige Verschwendungen erwähnen: Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Gorch Fock, Elbphilharmonie, PKW Maut, usw. Hier werden Milliarden verschwendet und keiner wird zur Rechenschaft gezogen


Dieter M. Hölzel

21.09.2019 - 08:52 Uhr

1,9% Co2 Ausstoß hat Deutschland weltweit, aber die deutsche Politik lässt sich von all den Ideologen und Schulschwänzern dorthin treiben, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land allein die Rechnung bezahlen. Wir werden schon sehr bald zu spüren bekommen, wenn eine AfD in unserem Land das Sagen hat, aber dann will es - mal wieder - keiner gewesen sein. " Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ", da war doch mal was ??? Vielleicht sollten diese Demonstranten mal in China oder bei dem Idioten Trump demonstrieren, was dann geschieht sieht man in Hongkong. Nun schaun wir mal was hier mit den Herstellern passiert, die ersten Zulieferer haben bereits Kurzarbeit und viele sind entlassen, genau denen fehlt dass die Rente zu leben reicht, aber auch jene, die heute lautstark durch die Straßen ziehen. Was ist bloß aus unserem Land geworden ???


Henry

21.09.2019 - 13:06 Uhr

@Werner Osburg , echt? Kostenloser ÖPNV. Das heißt die Busse werden kostenfrei produziert, die Busfahrer bekommt nichts, den Sprit oder den Strom bekommen wir gratis ? Nein, das meinen Sie ja gar nicht. Kosten werden, wie überall beim Staat, enorme produziert, nur der Nutznießer dieser Einrichtung soll nichts dafür bezahlen, sondern andere dafür in Zwangshaftung genommen werden, in Namen der Umwelt, der Moral, dem Weltklima oder sonstwas, also dem verpflichtenden „Guten“ per se......, wer gegen diese zwangsverordnete Haltung ist, wird für medial und gesellschaftlich für vogelfrei erklärt.


Dieter M. Hölzel

23.09.2019 - 08:08 Uhr

1.9% CO2 ist der deutsche Anteil weltweit, mehr muss man da nicht sagen !


Alter Zausel

25.09.2019 - 20:48 Uhr

Seit mehr als 50 Jahren retten wir Deutsche alles, was uns in die Quere kommt. Zur Erinnerung:1980 Rettet die Bäume1990 Rettet den Regenwald2000 Rettet die Eisbären2008 Rettet die Banken2010 Rettet den Euro2013 Rettet Griechenland2015 Rettet die Flüchtlinge2017 Rettet den Brexit2019 Rettet das KlimaFür das Jahr *2020* das Motto mal lauten: *Rette sich, wer kann*


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.