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Bundesregierung: Brüssel verlangt weitere Auskünfte zu Opel

06.10.2009 12:45 Uhr
Opel: Der Kaufvertrag zwischen Magna und GM könnte Anfang nächster Woche unterschrieben werden.

Die EU-Wettbewerbshüter warten nach eigenen Angaben noch auf den Betrag für die geplanten Staatshilfen sowie die Bedingungen dafür. Der Kaufvertrag zwischen Magna und GM könnte Anfang nächster Woche unterschrieben werden.

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Bei der Überprüfung geplanter Hilfen für Opel fordern die EU-Wettbewerbshüter weitere Informationen aus Berlin. "Wir warten auf den Betrag (für die Hilfen) und die Bedingungen dafür", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel. Er hatte bereits am Montag bestätigt, dass die Wettbewerbshüter die Zulässigkeit der deutschen Unterstützung prüfen. Das Konzept des designierten Opel-Käufers Magna sieht staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro vor. Die Kommission wacht darüber, dass der freie Wettbewerb in der Union bei der Vergabe von staatlichen Subventionen nicht verzerrt wird. Kreise: Opel-Kaufvertrag soll nächste Woche unterschrieben werden. Der Vertrag für die Opel-Übernahme durch Magna soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen Anfang nächster Woche unterschrieben werden. Momentan liefen intensive Gespräche mit allen Beteiligten, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Dienstag. Anfang nächster Woche sei ein realistischer Zeitrahmen. Denkbar ist, dass GM und Magna den Kauf von Opel still und leise abschließen. Möglicherweise wird die Vertragsunterzeichnung erst im Nachhinein mitgeteilt, hieß es. Momentan steht noch die Zustimmung der Opel-Arbeitnehmervertreter aus. Die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter ist für die Unterzeichnung des Kaufvertrages nicht zwingend notwendig. (dpa)

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