Europäische Lösung: Deutschland bei Opel-Rettung isoliert

Deutschland ist bei der angestrebten europäischen Lösung zur Übernahme des Autobauers Opel durch Magna zunehmend isoliert. Spanien fordert eine Verschiebung der für Anfang der Woche erwarteten Vertragsunterzeichnung von Magna und dem bisherigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). Das Schicksal des Autobauers mit zehntausenden Beschäftigten in Europa belastet auch die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die Liberalen griffen am Freitag die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Übernahme durch Magna und die Staatshilfen in Milliardenhöhe an. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die Kritik aus Madrid und London sowie die Bedenken der EU-Kommission: "Meine Befürchtungen, dass da nichts richtig ausgegoren ist, bestätigen sich weiter Schritt für Schritt." Er wolle in den Verhandlungen über die künftige schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik nun Antworten von der Union hören, wie eine europäische Lösung gelingen kann. Die Kritik hat Gewicht, weil Brüderle neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Die FDP hatte mehrfach vor großen Risiken für die Steuerzahler gewarnt. Die Bundesregierung bemüht sich, die EU-Partnerländer mit Opel-Werken zur Finanzierung der 4,5 Milliarden Euro Hilfen doch noch ins Boot zu holen. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen gibt es aber noch keine einzige verbindliche Zusage. Noch am Freitag sollten in Berlin auf Arbeitsebene die Gespräche mit Vertretern aus Großbritannien, Polen, Österreich, Ungarn und Belgien stattfinden. Zudem war ein Gespräch von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem spanischen Industrieminister Miguel Sebastián geplant. Sebastián hatte zuvor in Berlin mit Magna-Chef Siegfried Wolf über den geplanten Stellenabbau im Opel-Werk Saragossa verhandelt. Dort sieht das Magna-Konzept die Streichung von rund 1.300 der insgesamt etwa 7.000 Arbeitsplätze vor. Die beiden Produktionslinien in Figueruelas müssten dauerhaft gesichert sein. Sebastián kündigte für Dienstag ein weiteres Treffen mit der Magna-Spitze in Madrid an. Bis dahin habe der Zulieferer Zeit, die spanische Regierung von ihrem Konzept zu überzeugen. Die deutsche Seite fürchtet, dass Magna Zugeständnisse auf Kosten des Werks im thüringischen Eisenach machen könnte, wo der Opel Corsa vom Band läuft.