In der Dieselkrise ist am Donnerstag ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den deutschen Autoherstellern zu den umstrittenen Hardware-Nachrüstungen geplant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Industriekreisen. Bisher war bekannt, dass das Treffen Ende der Woche stattfinden sollte.
Hardware-Nachrüstungen – also Umbauten an Motor und Abgasanlage – sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Einsatz von Steuergeldern gesagt, dies sei "allenfalls die letzte Option".
Das Verkehrsministerium hatte erklärt, es stehe zur Umsetzung der Beschlüsse der Regierung im "intensiven Kontakt" sowohl mit den Ressorts als auch mit Vertreten der Autoindustrie. Aus Sicht von Umweltverbänden, aber auch vielen Kommunen sind Hardware-Nachrüstungen die effektivste Maßnahme, um den Schadstoffausstoß wirksam zu senken. In vielen deutschen Städten werden Grenzwerte überschritten, Dieselabgase sind eine Hauptursache.
Kommen Fahrverbote auch in Köln?
Am Donnerstag gibt es außerdem erneut eine Gerichtsverhandlung über mögliche Fahrverbote für ältere Diesel: Das Verwaltungsgericht Köln befasst sich mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Dabei geht es um die Luftreinhaltepläne für Köln und Bonn. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen für ältere Diesel. Gerichte hatten Fahrverbote auch etwa für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet, die 2019 in Kraft treten könnten. (dpa)
