Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsjoker

Wie allgemein bekannt ist, werben die interessierten Kanzleien nicht gerade zurückhaltend für eine Mandatserteilung in den Fällen des so genannten "Dieselskandals". Dies geschieht über Printmedien und Internet, Handyeinblendungen und sogar über Radiowerbung. Seit kurzem wird betroffenen Käufern nun eine Interessenvertretung jenseits der üblichen Fallgestaltungen des Sachmängelrechts als erfolgversprechend angeboten. Es finden sich im Internet Werbeaussagen wie etwa folgende:"Betroffener im Abgasskandal? Nutzen Sie den Widerruf! Für Verbraucher, die vom Abgasskandal betroffen sind, kann ein Widerruf von Autokrediten sehr lukrativ sein. Ein Widerruf des entsprechenden Autokredits ist deutlich erfolgversprechender als gegen den Händler eine Sachmangelklage oder gegen Volkswagen eine Schadensersatzklage anzustrengen. (...)" Es wird hierbei vom "Widerrufsjoker" gesprochen. Es liegen zwischenzeitlich etliche landgerichtliche Urteile vor, die wegen fehlerhafter Belehrung im Fahrzeug-Finanzierungsvertrag der kreditierenden Bank einen Widerruf für wirksam erachten, der teils Jahre nach Ablauf der gesetzlichen zweiwöchigen Widerrufsfrist ausgesprochen wurde. Zuletzt sorgte das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O259/17) für eine gewisse Beachtung. Der Fall Der Käufer und spätere Kläger erwarb im Juni 2015 bei einem Autohaus zur privaten Nutzung einen Skoda. Der Kaufpreis wurde mittels Verbraucherdarlehensvertrag über die Skoda Bank finanziert. Das Autohaus fungiert hierbei als Darlehensvermittler. Der Kläger erhielt von der Skoda Bank vor Vertragsabschluss Unterlagen mit dem Inhalt der Widerrufsbelehrung und weiterer Informationen bzw. Aufklärungen zum Vertragsinhalt. In der Widerrufserklärung war u. a. enthalten, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf dann Wertersatz leisten müsse, wenn er das Auto nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgeben könne. Eine Zahlungspflicht bestünde - so die Aufklärung in den Darlehensunterlagen - nur für solche Verschlechterungen nicht, die auf eine Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Fahrzeugs zurückzuführen seien. Allerdings war in den weiteren Vertragsbedingungen widersprüchlich ausgeführt, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf auch für eine solche Wertminderung Ersatz leisten müsse, die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstanden sei. Es wurde beispielhaft der Wertverlust durch eine Fahrzeugzulassung aufgeführt. Der Käufer widerrief im Mai 2017 - somit fast 2 Jahre nach Fahrzeugübergabe - den Darlehensvertrag und verlangte von der Bank die Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Zugleich verweigerte der Käufer die Anrechnung von jeglichen Gebrauchsvorteilen und von jeglichem Wertersatz. Die Bank ging von einem unwirksamen Widerruf aus und verweigerte eine Rückzahlung. Es kam zum Rechtsstreit vor dem Landgericht Ravensburg. Urteil des Landgerichts Ravensburg Das Landgericht Ravensburg sah den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags als wirksam an und gab dem Kläger Recht. Der Widerruf war nach Auffassung des Landgerichts deshalb wirksam, weil sich in den Vertragsunterlagen nicht die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Pflichtangaben nach den Bestimmungen des EGBGB befanden. Darüber hinaus enthielten die Vertragsunterlagen widersprüchliche Informationen zu den Folgen des Widerrufs. Aus vorgenannten Gründen sah sich der Käufer nach Meinung des LG Ravensburg in der Ausübung seines Widerrufsrechts denkbarerweise unzulässigen Beschränkungen unterworfen. Wegen dieses Rechtsverstoßes in der Belehrung des Verbrauchers fing auch die Widerrufsfrist nicht zu laufen an. In der Konsequenz ergab sich damit für den Käufer ein "ewiges" Widerrufsrecht. Überlegungen zu kaufrechtlichen Verjährungsfristen erübrigen sich damit. Darüber hinaus - und dies ist das Besondere am Urteil des Landgericht Ravensburg - erhielt der Käufer sämtliche geleisteten Zahlungen zurück, wurde von seinen weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen entbunden, musste keine Nutzungsentschädigung und keinen Wertersatz bezahlen und auch sonst keinen irgendwie gearteten Ausgleich leisten. Ihm wurde deshalb für den gesamten Lauf der Fahrzeugnutzung Kostenfreiheit zugesprochen. Insofern enthält das Urteil des Landgerichts Ravensburg poenale Gesichtspunkte zulasten der kreditfinanzierenden Bank und des Verkäufers, wie sie - eigentlich und grundsätzlich - dem deutschen Zivilrecht wesensfremd sind. Andere Auffassung Landgericht Berlin Dementsprechend verwundert es nicht, dass andere Gerichte in vergleichbaren Fällen anderer Rechtsauffassung sind, so z. B. das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 05.12.2017 (Az. 4 U 150/16). Auch in dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall fehlten in den Darlehensunterlagen gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben. Auch das LG Berlin urteilte, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte und demgemäß der Fahrzeugkäufer den zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensvertrag nach mehr als einem halben Jahr seit Vertragsschluss widerrufen konnte. Im Unterschied zum Landgericht Ravensburg war das Landgericht Berlin im entschiedenen Fall allerdings der Meinung, dass der Käufer sehr wohl Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeuges zu leisten hatte. Der Käufer habe nämlich - so das LG Berlin - das Fahrzeug nicht nur daraufhin geprüft, ob es ordnungsgemäß funktioniert und die vereinbarten Eigenschaft aufweist, er habe das Fahrzeug vielmehr dauerhaft genutzt. Das Gesetz gebiete demgemäß nicht, einem Käufer im Falle des Widerrufs eine vollständig kostenfreie Nutzung des Fahrzeugs zu gewähren. Den Nutzungsersatz berechnete das Landgericht Berlin im konkreten Fall anhand der bekannten linearen Formel des BGH unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs von 250.000 km. Ausblick Eine Vielzahl aller Fahrzeuge wird über einen Darlehensvertrag oder einen Leasingvertrag finanziert. Es liegt dann ein so genanntes verbundenes Geschäft vor. Bei verbundenen Geschäften hat die Unwirksamkeit des einen Vertrags zur Folge, dass die Bindungswirkung auch des anderen Vertrages entfällt. Wird also ein Darlehensvertrag oder Leasingvertrag erfolgreich wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung angegriffen, ist auch der Fahrzeugkaufvertrag rückabzuwickeln. Aufgrund der Kompliziertheit der gesetzlichen Regelung dürften viele Widerrufsbelehrungen in den Finanzierungsverträgen fehlerhaft sein. Ein Blick ins Netz genügt, um zu sehen, dass sich seit einiger Zeit etliche Kanzleien intensiv bemühen, Mandate mithilfe des "Widerrufsjokers" zu generieren. Weitere Turbulenzen für die Automobilbranche sind durchaus zu erwarten. Kurzfassung 1. Enthält ein Darlehensvertrag oder Leasingvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, droht im Einzelfall ein "ewiges Widerrufsrecht", da die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.2. Wird ein Fahrzeugkauf über einen Darlehensvertrag oder einen Leasingvertrag finanziert, liegt ein verbundenes Geschäft vor. Bei verbundenen Geschäften hat die Unwirksamkeit des einen Vertrags zur Folge, dass die Bindungswirkung auch des anderen Vertrags entfällt. Wird der Finanzierungsvertrag wirksam widerrufen, ist demgemäß auch der Fahrzeugkaufvertrag rückabzuwickeln.3. Nach dem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 07.08.2018 schuldet der Darlehensnehmer/Fahrzeugkäufer bei wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages keinerlei Nutzungsentschädigung oder Wertersatz für die Fahrzeugnutzung, auch wenn diese zwei Jahre andauerte.4. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.12.2017 schuldet dagegen der Darlehensnehmer/Fahrzeugkäufer im Fall des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags sehr wohl Nutzungsersatz anhand der üblichen linearen Berechnungsformel des BGH. Kommentar In den Dieselskandal-Fällen werden die Ansprüche der Käufer sowohl auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche wie auch auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gestützt. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe an zu laufen. Die vorbezeichneten Schadensersatzansprüche unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren. Hierbei beginnt die Verjährung mit dem Ende des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von der schädigenden Handlung erlangt hat. Aufgrund der medialen Präsenz hat jedermann seit 2015 von den Umständen des "Dieselskandals" Kenntnis. Die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche in den Dieselfällen beginnt also mit dem 01.01.2016 und endet zum 31.12.2018. Wer demgemäß nicht bis längstens 31.12.2018 Klage eingereicht hat, sieht sich einem Verjährungseinwand ausgesetzt. Das drohende Versiegen der sprudelnden Quelle zum Ende 2018 versuchen die spezialisierten Anwaltskanzleien nun mit dem für die Kfz-Branche wiederentdeckten Widerrufsjoker zu kompensieren. Die Banken und Leasingfirmen sind - soweit nicht bereits geschehen - aufgerufen, ihre Widerrufsbelehrungen umgehend fehlerfrei zu gestalten, um weitere Auswüchse zu verhindern.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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