Der Streit um das Kältemittel für Auto-Klimaanlagen zieht sich weiter hin. Der Autobauer Daimler hat nach dem Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission eine eigene Stellungnahme hinterhergeschickt. Daimler habe einen Brief an die EU aufgesetzt, in dem der Autobauer seine Position zu dem Zulassungsstopp Frankreichs darlege, sagte ein Daimler-Sprecher am Montag in Stuttgart. Darin werde der Autobauer noch einmal seine Sicherheitsbedenken erläutern.
Daimler weigert sich, das Kältemittel R1234yf in Klimaanlagen einzusetzen, weil es bei Tests des Autoherstellers in Brand geraten war. Die neue Chemikalie erfüllt im Moment als einzige die Klimaauflagen der EU. Aus diesem Grund hat sich Daimler vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) eine erweitere Typgenehmigung für das alte Kältemittel R134a geben lassen. Frankreich hatte zuletzt einen Zulassungsstopp für bestimmte Modelle des Autobauers verhängt, welche die neue Substanz nicht verwenden. Dort beschäftigt der Streit derzeit die Gerichte.
Das Verkehrsministerium betonte, die Bundesregierung halte das Vorgehen von Daimler für rechtmäßig, eine erweiterte Typengenehmigung zu beantragen. Diese Position sei der EU-Kommission in einer Stellungnahme mitgeteilt worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Untersuchungen zu einer Risikobewertung liefen noch. Nach weiteren Gesprächen auf Fachebene werde nun die Kommission zu entscheiden haben, wie sie weiter vorgehen möchte.
Die Kommission habe nun zehn Wochen Zeit, die Stellungnahme zu prüfen und über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden, sagte ein Kommissionssprecher. Der Bundesregierung droht ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht, weil sie das klimaschädlichere R134a weiterhin zulässt.
Übergangsfrist bis 2017
In dem Schreiben der Bundesregierung vom 14. August hat die Regierung sich klar hinter Daimler gestellt. Darin heißt es laut einem "Focus"-Bericht, Daimler sei kein Versuch einer unzulässigen Umgehung von Umweltvorschriften vorzuwerfen. Die entsprechende Richtlinie sehe "ausdrücklich eine Übergangsfrist bis 2017" vor, bis zu der das alte Kältemittel in Klimaanlagen verwendet werden darf.
Daimler habe die EU-Vorgaben anders als andere Autohersteller frühzeitig umsetzen wollen, dann aber feststellen müssen, dass das Kältemittel R1234yf Sicherheitsprobleme verursache, zitiert das Magazin aus dem Schreiben der Bundesregierung weiter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte in Tests eine Brandgefahr nur unter extremen Rahmenbedingungen bestätigt und deshalb aus gesetzlicher Sicht keinen Handlungsbedarf gesehen.
"Wir bewerten das Schreiben des Bundesregierung positiv für unsere Sache", sagte der Daimler-Sprecher. Der Autohersteller arbeite weiterhin unter Hochdruck daran, sobald als möglich CO2 als Kühlmittel in seinen Klimaanlagen einzusetzen. Die Entwicklung werde aber nicht vor 2016 soweit sein. (dpa)
egon sunsamu