Daimler hat im Kältemittel-Streit mit Frankreich einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Ein Verwaltungsgericht in Versailles wies am Donnerstag den Zulassungsstopp für einige Modelle zurück. Ministerium und Verwaltung müssen ihre Entscheidung nun neu fassen.
Daimler gab sich optimistisch. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die französische Verwaltung der Meinung des Gerichts folgen wird und unsere Fahrzeuge in Kürze wieder in Frankreich zugelassen werden können", sagte ein Konzernsprecher der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Vom französischen Umweltministerium in Paris gab es zunächst keine Stellungnahme.
Frankreich weigert sich seit Anfang des Monats, Modelle der Mercedes A-, B- und SL-Klasse zuzulassen, die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachträglich mit dem alten Kältemittel R134a zertifiziert worden waren. Aus Brüssel hatte Paris für dieses Vorgehen zunächst Rückendeckung bekommen. Nach Sicht von Daimler und auch des KBA haben diese Typgenehmigungen aber europaweit Gültigkeit.
Das Gericht in Versailles setzte die Entscheidung des Ministeriums nun aus. Der Verwaltung wurde eine Frist von zehn Tage gegeben, um die Zulassung erneut zu prüfen.
EU-Kommission gibt sich zugeknöpft
Die EU-Kommission gab sich am Donnerstag zugeknöpft. Die Kommission nehme die Entscheidung des französischen Gerichts zur Kenntnis, hieß es in einer Stellungnahme. Die Brüsseler Behörde erinnerte daran, dass der Bundesregierung wegen der Zulassung von nicht-konformen Autos ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht droht. "Diese Entscheidung [des Gerichts] hat keinen direkten Einfluss auf das oben beschriebene Verfahren."
Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte am Mittwoch betont, der Konzern habe bislang noch keine offizielle Begründung erhalten, warum die Behörden die Zulassungen verweigerten. Nachdem die Stuttgarter im Jahresverlauf zunächst gute Verkaufszahlen aus dem Nachbarland vorgelegt hatten, bremste der Zulassungsstopp die Geschäfte empfindlich. Auch mussten die Schwaben ihre Kunden zunächst mit Ersatzautos versorgen. "Das ist natürlich mit Kosten verbunden", hatte Zetsche bekannt.
Hintergrund der Blockade ist der Streit um das möglicherweise gefährliche Klimaanlagen-Kältemittel R1234yf. Daimler will es nicht einsetzen, weil es in eigenen Unfall-Simulationen Feuer fing. Die Chemikalie ist aber das derzeit einzige verfügbare Mittel, um eine EU-Richtlinie zu erfüllen, die die Treibhausgas-Emissionen aus Autoklimaanlagen reduzieren soll. Weil Daimler stattdessen das ältere und klimaschädlichere Mittel R134a verwendet, liegt der Konzern im Zwist mit der EU-Kommission sowie den US-Chemieriesen Honeywell und Dupont, die das neue Mittel herstellen.
Kompromissvorschlag?
Daimler soll auch einen Kompromissvorschlag erwägen. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" will der Autobauer den Vorwurf entkräften, er wolle das neue Kühlmittel nicht verwenden, weil es teurer als das alte ist. Als Zeichen des guten Willens wollen die Stuttgarter demnach mit der Differenz den Umweltschutz unterstützen oder CO2-Zertifikate kaufen. "Das ist sicherlich eine Option von vielen", sagte ein Daimler-Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. (dpa)
