Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos steuerlich absetzen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. "Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen", schreibt demnach Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in einem Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Hersteller dürfen ihren Gewinn somit um die Kosten für die über fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern.
Allein bei Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern sparen, schreibt die "Süddeutsche". Auch die so genannten "Umweltprämien" der Branche beim Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge - und damit Rabatte - gelten nach Angaben aus Regierungskreisen als absetzbar.
Damit dürften die Verursacher die Folgen der Abgas-Affäre steuerlich geltend machen, nicht aber die Betroffenen. Unternehmen oder Privatpersonen können eine mögliche Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzen. Das hatte die Regierung nach Beginn der Affäre im Fall VW klar gestellt. Die Opposition kritisiert das Vorgehen heftig. Die Autokäufer blieben auf ihrem Schaden sitzen und mit ihren Steuern werde die Autoindustrie alimentiert, sagte Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.
Beim Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autobranche Anfang August hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zugesagt. Bei 2,5 Millionen VW-Dieseln ist dies amtlich angeordnet. Viele Experten halten dies nicht für ausreichend, um drohende Fahrverbote in vielen Städten wegen der hohen Stickoxid-Belastung zu verhindern. So waren Forderungen auch nach Umbauten an den Fahrzeugen aufgekommen. (dpa)
Mathi