Diesel-Gipfeltreffen: Entscheidung verschoben

Millionen Diesel-Besitzer sollen bald Klarheit über neue Maßnahmen gegen Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den kommenden Montag, 1. Oktober, eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise angekündigt. Sie sagte in Berlin, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD gehe es auch um die Frage, wie es "angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos" weitergehe. Merkel verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Hersteller am Sonntagabend. "Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren", sagte die CDU-Chefin.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte nach dem Treffen am Sonntag in Berlin: "Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen." Oberste Priorität habe dabei die Flottenerneuerung – also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein saubereres Auto kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker soll es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben. Die SPD beharrt auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw. Scheuer sprach nach dem Treffen mit der Autobranche vom "gemeinsamen Willen", eine Lösung für den Diesel und die Mobilität in Innenstädten zu erarbeiten. Auch über Hardware-Nachrüstungen sei geredet worden. 

CDU schließt Steuermittel zur Lösung der Dieselkrise nicht aus

Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. "Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen."

Nach dem Treffen von Vertretern der Autokonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen "ausdrücklich und grundsätzlich" nicht mehr ausschließe. Die CDU wolle eine solche Nachrüstung dort, wo sie schnell wirke und der Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehe. "Deswegen hoffe ich sehr, dass wir am Montagabend dann mit den Spitzen der Koalition ein Paket vorstellen können, das den Menschen eben auch mit Blick auf das Thema Fahrverbote (...) die entsprechende Sicherheit auch geben wird", sagte Kramp-Karrenbauer. 

Zuerst müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen - "dann kann man sich über die Frage unterhalten, wer muss auch mit Blick auf seine eigene Verantwortung welche Lasten tragen", sagte Kramp-Karrenbauer. In einem Gesamtpaket müsse deutlich gemacht werden, welche Möglichkeiten es gebe, um das Ziel zu erreichen, dass Pendler etwa nach Frankfurt nicht von maximalen Fahrverboten betroffen würden.

Parallel dringt die SPD weiter auf Hardware-Nachrüstungen für Pkw. "Ich hoffe, es haben jetzt alle Beteiligten bei der Union und in den Chefetagen der Automobilhersteller verstanden, dass die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen kommen muss", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der dpa. Sonst drohten Fahrverbote, das Vertrauen in den Diesel sinke weiter, Arbeitsplätze seien in Gefahr. Wer nur auf den Verkauf von Neuwagen und die technische Nachrüstung von Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferdiensten setze, springe zu kurz. "Wir dürfen die vielen Pendler nicht vergessen."

Bisherige Kaufprämien offenbar nicht attraktiv

In den monatelangen Koalitionsstreit war nach dem jüngsten Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im nächsten Jahr Bewegung gekommen. Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen ist am 28. Oktober Landtagswahl. Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Auch Scheuer hat weiterhin Bedenken. Er dringt vor allem auf verlockendere Umstiegs-Angebote für Besitzer alter Diesel, da bisherige Kaufprämien "offenbar nicht attraktiv genug" seien. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien gestartet. Sie wurden von mehr als 200.000 Kunden in Anspruch genommen, wie es im Juli hieß.

Die Grünen warfen der Regierung nach dem Spitzentreffen mangelndes Durchgreifen gegenüber der Autobranche vor. "Dass zum x-ten Mal ein Dieselgipfel ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende geht, ist der finale Offenbarungseid der Bundesregierung vor den Interessen der Autobosse", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

Merkel und Scheuer wollten den deutschen und ausländischen Konzernen nicht die Daumenschrauben anlegen. Dabei könnten sie Bußgelder für Pkw mit illegaler Abgasreinigung verhängen. "Diese Drohung dürfte ganz schnell zu einer Kooperation der Hersteller führen, weil dies noch teurer als eine Hardware-Nachrüstung werden würde." (dpa)