Die Bundesregierung will beim "Diesel-Gipfel" am 2. August mit mehreren betroffenen Bundesländern und der Autobranche konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen. Von den Herstellern würden Angaben dazu erwartet, welche Modelle der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 mit einer neuen Software optimiert werden könnten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die jüngste Ankündigung von Daimler für Nachbesserungen bei mehr als drei Millionen Wagen zeige, dass Bewegung in das Thema komme. "Ziel ist, Fahrverbote zu vermeiden", betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, das Mit-Gastgeber des Treffens ist.
Zum "Nationalen Forum Diesel" eingeladen sind die Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffene Stadtstaaten. Zudem sollen die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel, der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) teilnehmen. Auch der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind eingeladen.
Der Autofahrerclub ADAC kritisierte den Teilnehmerkreis. "Die Bundesregierung verliert die Interessen der Verbraucher aus den Augen, indem sie es versäumt, diese aktiv einzubeziehen", sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Anders seien fehlende Einladungen an das Verbraucherschutzministerium und Verbraucherverbände wie den ADAC nicht zu erklären. Gastgeber sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), vertreten sein sollen auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Ziel des Treffens sei es, die Schadstoffbelastungen durch Dieselautos in Städten zu reduzieren und Maßnahmen dafür bundesweit zu bündeln, erläuterte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dabei gehe es auch darum, den Diesel zukunftsfähig zu machen. Nicht von den Beratungen bei dem Treffen berührt seien andere Untersuchungen im Zuge des VW-Abgas-Skandals. Das gelte etwa auch für eine kürzlich angekündigte Überprüfung von Daimler-Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt. (dpa)
