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Auflagen für VW: Verhandlungen über US-Umweltfonds

17.03.2016 15:22 Uhr
Auflagen für VW: Verhandlungen über US-Umweltfonds
VW-Abgas-Skandal: Die Zeit für Lösungen in den USA drängt.
© Foto: VW

VW muss sich in den USA mit einer Milliardenklage wegen der Abgasmanipulationen auseinandersetzen. Offenbar sollen nun mit Fördermitteln die Weichen für einen Vergleich gestellt werden.

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Volkswagen verhandelt im Abgas-Skandal laut Medienberichten mit den US-Behörden über die Einrichtung zweier Umweltfonds und den Bau einer Fabrik für Elektroautos. Einer der Fördertöpfe solle zugunsten von klimafreundlichem Personenverkehr im ganzen Land aufgelegt werden, der andere zugunsten emissionsfreier Fahrzeuge im Staat Kalifornien. Dies meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf Insider.

Die Maßnahme könne dem deutschen Autobauer helfen, eine milliardenschwere Zivilklage des US-Justizministeriums wegen Verstößen gegen Umweltgesetze beizulegen und damit eines der größten Hindernisse bei der Bewältigung der Affäre um manipulierte Emissionswerte aus dem Weg räumen. Die Auflage wäre eine Strafe für Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act".

Die Gespräche dauerten jedoch an, und viele Details würden noch diskutiert, heißt es in dem Bericht. Im Januar hatte das US-Justizministerium eine Zivilklage im Auftrag des Umweltamts EPA gegen VW eingereicht, die theoretisch eine Höchststrafe von 46 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro) vorsieht. Die Umweltfonds könnten ein Schlüssel sein, um hier einen Vergleich zu schließen.

Die EPA wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine VW-Sprecherin erklärte lediglich, dass das Unternehmen im Sinne einer raschen Lösung voll mit den Behörden kooperiere. Das Justizministerium in Washington und die kalifornische Umweltbehörde Carb waren zunächst nicht für Stellungnahmen erreichbar.

Unter Zeitdruck

Der Konzern steht unter hohem Zeitdruck: Am 24. März läuft das Ultimatum eines US-Richters aus, bei dem Hunderte Zivilklagen geschädigter Dieselbesitzer und Autohändler sowie die Milliardenklage des Ministeriums gebündelt sind.

VW muss eine Lösung finden, um in den Vereinigten Staaten fast 600.000 mit Betrugsprogrammen zum Austricksen von Emissionstests ausgerüstete Autos umzurüsten. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Der Wolfsburger Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, bereits seit 2009 in großem Stil eine "defeat device" genannte Manipulations-Software in Diesel-Autos installiert zu haben.

Große Lösung in der Diskussion

Dass VW bis zum Ablauf der Frist am kommenden Donnerstag eine Einigung mit den US-Regulierern erzielt, gilt als unwahrscheinlich. Da ein Software-Update zur Beseitigung der Manipulationen ebenso wenig reiche wie der Einbau eines neuen Katalysators, wird nach Informationen der "Wirtschaftswoche" aus Verhandlungskreisen eine große Alternative diskutiert.

Diese Lösung soll angeblich den Bau einer Fabrik für Elektroautos, den Rückkauf und die Verschrottung von Dieselwagen sowie den Kauf von Verschmutzungsrechten für Stickoxide vorsehen. Die Menge der Schadstoffe, die dabei zugrunde gelegt werde, stehe aber angeblich noch ebenso wenig fest wie die zu zahlende Summe. In Konzernkreisen gehe man jedoch bereits davon aus, dass es "richtig teuer" werde. (dpa)

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