Europapolitik: " Wir brauchen weiter eine Vertikal-GVO "

Die Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) der EU haben großen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Kfz-Handels. Die derzeit geltende sogenannte Vertikal-GVO (330/2010), die seit dem 1. Juni 2013 für den Neuwagen-Vertrieb gilt, läuft am 31. Mai 2022 aus. Die Vorbereitungen für eine Neuregelung haben in Brüssel bereits begonnen. Ende Mai endete die öffentliche Konsultation zur Wirkungsweise der GVO und den dazugehörigen Leitlinien. Die Entscheidung über die Neuregelung soll schon im zweiten Quartal 2020 fallen. Und das, obwohl das Europaparlament gerade neu gewählt wurde und sich vieles in der Kommission ändern wird. Erste Stellungnahme von AECDR Die Teilnahme an der Konsultation der EU-Kommission war deswegen schon ein wichtiger Schritt in Richtung Neuregelung, denn voraussichtlich wird die EU-Kommission in den nächsten Monaten mit ihrer eigenen Neuorganisation beschäftigt sein. Dafür, dass die Interessen der deutschen Händler in Brüssel vertreten werden, sorgt auch weiterhin ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann. Aber nicht - wie früher - als Teil der Cecra-Organisation, sondern nach dem Austritt des ZDK aus dem europäischen Kfz-Gewerbeverband nunmehr mit einer neuen Allianz. Die "Alliance of European Car Dealers and Repairers", kurz AECDR, hat eine gemeinsame Stellungnahme zu der Wirkungsweise der derzeit noch geltenden GVO 330/2010 abgegeben. Weiterentwicklung der bisherigen Regelung erforderlich Kernpunkt dabei: "Wir brauchen weiterhin eine GVO und auch Leitlinien", erläutert Antje Woltermann. Ein europäisches Regelwerk sei grundsätzlich sinnvoll, so die Sprecherin der AECDR. "Darauf haben sich alle eingestellt." Sämtliche Händlerverträge basierten heute auf der GVO. Deshalb die Forderung: "Wir wollen eine neue Vertikal-GVO. Schön wäre es, wenn die heutigen Leitlinien zum Neuwagenvertrieb in neue Leitlinien zur Vertikal-GVO integriert würden." Allerdings müsse die derzeit geltende GVO nebst Leitlinien weiterentwickelt werden, denn in der aus dem Jahr 2010 stammenden Verordnung seien viele Themen, wie z. B. die Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung auf Vertrieb und Wettbewerb nicht abgedeckt. Vor allem bei Themen wie Datenzugang, Online-Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen sowie dem Angebot neuer Mobilitätskonzepte sieht die AECDR Handlungsbedarf: "Wir haben es mit neuen Wettbewerbsdimensionen zu tun. Neue Anbieter kommen mit Plattformen und digitalen Konzepten auf den Markt. Zudem besetzen Hersteller die Schnittstelle zum Kunden. Sie steigen in den Online-Vertrieb ein und bieten den Kunden nicht nur Fahrzeuge, sondern zunehmend auch digitale Services direkt an. Erleichtert wird ihnen dies, da sie den Handel zur Weitergabe der Kundendaten verpflichten und auch noch den ersten Zugriff auf die Daten der vernetzten Fahrzeuge haben. Und sie nutzen die komplette Infrastruktur, die der Handel aufbauen musste bzw. noch muss. Mit fairem Wettbewerb hat das wenig zu tun. Auch die zunehmende Vermischung von Vertragshändler- und Agentursystemen führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das sollte die EU-Kommission mal unter die Lupe nehmen." Unterstützung durch andere Verbände Der deutsche Kfz-Gewerbeverband steht bei AECDR keineswegs allein da, sondern findet breite Unterstützung. Die nationalen Verbände aus Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Norwegen, Schweden und Tschechien sind ebenfalls auf den ZDK zugekommen und wollten der Allianz beitreten, weil sie ebenfalls von der Arbeit von Cecra enttäuscht waren. Dasselbe gilt für den europäischen Mercedes-Benz Händlerverband sowie den europäischen BMW Händlerverband. Rechtzeitig vor Abgabe des Fragebogens wurde die neue Allianz auch in das Transparenzregister der EU eingetragen und ist somit berechtigt, als Interessenvertreter tätig zu werden. Und Cecra? - Der europäische Kfz-Gewerbeverband ist weiterhin aktiv, aber geschwächt. Unter anderem auch durch den aktuellen Präsidenten Jean-Charles Herrenschmidt, der 2016 zwar als aktiver Unternehmer und Präsident des europäischen Peugeot Händlerverbandes ins Amt kam und damit auch Hoffnungsträger war. Mittlerweile hat er aber sowohl die Position im Familienunternehmen als auch im europäischen Peugeot Händlerverband verloren. Nach Auskunft von Cecra-Geschäftsführer Bernard Lycke hat Herrenschmidt in Start-ups im Mobilitätssektor investiert und wird vom französischen Kfz-Gewerbeverband CNPA unterstützt. Er wird im September erneut für das Amt kandidieren. Daneben wird aber nun Antje Woltermann als Stimme von AECDR in Brüssel aktiv. Außerdem vertritt seit Januar mit Friedrich Trosse auch ein Jurist vor Ort die Interessen der deutschen Händler. Er sitzt in dem vom ZDK in der belgischen Hauptstadt eröffneten Büro. "Wir teilen uns Herrn Trosse zwar mit anderen Verbänden. Er ist aber gut vernetzt in Brüssel und hilft uns sehr, sowohl mit seinen Kontakten als auch bei der Organisation vor Ort", erläutert die ZDK-Europafrau. Bis zur nächsten Runde der Verhandlungen, die im Herbst erwartet wird, ist nun Zeit, die Positionen des Kfz-Gewerbes weiter zu schärfen, um sie dann hoffentlich erfolgreich der neuen EU-Kommission vortragen zu können.

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