Verfahren gestartet: VW-Musterfeststellungsklage

Am 30.09.2019 fand vor dem 4. Senat des OLG Braunschweig der erste Verhandlungstermin im Verfahren der Musterfeststellungsklage gegen VW statt. Damit ist nunmehr der Kreis der im Klageregister beim Bundesjustizministerium angemeldeten Verbraucher geschlossen. Kläger ist der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (VZBV), der Dachverband von 16 Länder-Verbraucherzentralen, dem auch 26 weitere Verbraucherschutzorganisationen angehören. Unterstützt wird der Kläger bekanntlich durch eine Kooperation des ADAC. Nach eigenen Angaben des VZBV haben sich 430.000 Verbraucher wirksam der Musterfeststellungsklage angeschlossen, von anderen Seiten wurden Zahlen bis 490.000 genannt ohne Fehlerbereinigung beispielsweise wegen Doppelanmeldungen. So oder so hat sich eine gewaltige Zahl von Verbrauchern für die Option dieser neu eingeführten Verfahrensart entschieden, ohne eigenes Prozessrisiko maßgebliche Vorfragen zu eigenen Schadensersatzansprüchen gegen die VW AG verbindlich abklären zu lassen. Das Institut Die Musterfeststellungsklage wurde zum 01.11.2018 als zivilrechtliche Verbandsklage neu in das deutsche Prozessrecht eingeführt. Es soll die Rechte einzelner Verbraucher gegenüber großen Konzernen stärken und die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern, indem gleichgelagerte Grundfragen der Haftung gebündelt geklärt und verbindlich festgestellt werden können ohne die Notwendigkeit des entsprechenden Aufwandes in vielen Einzelverfahren. Angetrieben wurde die schnelle Einführung der Musterfeststellungsklage gerade vom Dieselskandal und der damit verbundenen Prozesswelle. Beabsichtigt wurde die Schaffung eines effektiven Verbraucherschutzes auch außerhalb der kostenträchtigen Einzelverfahren, ohne nach amerikanischem Vorbild ein von wirtschaftlichen Interessen gesteuertes System der Sammelklage zu etablieren. Der deutsche Gesetzgeber hat sich deshalb für die Verbandsklage durch qualifizierte Einrichtungen entschieden, die nach ihrer Satzung Verbraucherinteressen nicht gewerbsmäßig wahrnehmen und Musterfeststellungsklagen ohne Gewinnerzielungsabsicht führen. Die Anträge Gerichtet ist die Musterfeststellungsklage auf "die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen" (§ 606 ZPO). Vorliegend beantragt der Kläger maßgeblich die Feststellung, dass VW mit der in den EA 189-Motoren zur Reduzierung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb verbauten Software die Käufer der Fahrzeuge der Konzernmarken vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. Weitere Anträge beziehen sich auf Art und Umfang der sich für die Verbraucher ergebenden Rechte, auf Fragen der Verjährung und auf die Haftung von VW für alle Angestellten, Organe und Vertreter, die ab 2006 an der Entwicklung der Software und dem Verkauf der betroffenen Fahrzeuge beteiligt waren. Die Anträge in der aktuell gestellten Form mit allen Hilfsanträgen lassen sich im Klageregister des Bundesjustizministeriums mit einem Umfang von elf DIN-A4-Seiten nachlesen. Der Verfahrensablauf Die vorliegende Klage wurde am 01.01.2018 und damit unmittelbar am Tag der Einführung des neuen Klageinstituts eingereicht. Nach Prüfung der Formalitäten erfolgte am 26.11.2018 die vorgeschriebene Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage im Klageregister beim Bundesjustizministerium. Ab diesem Zeitpunkt konnten sich dann betroffene Verbraucher dem späteren Ergebnis des Klageverfahrens anschließen durch Anmeldung ihrer Ansprüche im elektronischen Register, ohne inhaltliche Überprüfung. Die für die Zulassung der Musterfeststellungsklage notwendigen 50 Eintragungen innerhalb von zwei Monaten wurden vorliegend innerhalb kürzester Zeit erreicht, letzte Eintragungsmöglichkeit bestand am Vortag der ersten mündlichen Verhandlung, also am 29.09.2019. Mit Ablauf des ersten Verhandlungstages endete die Möglichkeit, die Anmeldung zurückzunehmen. Aktuell liegen mindestens 430.000 Eintragungen vor. Im Klageregister kann sich jedermann über den Stand des Verfahrens informieren. Die Verhandlungen werden öffentlich geführt, wegen des großen Interesses in Räumen der Stadthalle Braunschweig. Für die im Klageregister eingetragenen Verbraucher ist die Verjährung ihrer Ansprüche gehemmt. Sofern Sie selbst wegen der betroffenen Fahrzeuge bereits Schadenersatzklage gegen VW eingereicht haben, werden diese Verfahren ausgesetzt. Vorgesehen ist im Verfahren der Musterfeststellungsklage auch die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses mit Regelungen zu den auf die angemeldeten Verbraucher entfallenden Leistungen, zu den für den Erhalt der Leistung erforderlichen Nachweisen, dem Fälligkeitsdatum und der Kostenverteilung. Ein solcher Vergleich kann aber erst nach einer mündlichen Verhandlung geschlossen werden und bedarf der Genehmigung des Gerichts, welches die Ausgewogenheit zu prüfen hat. Wurde die Genehmigung erteilt, ist der Vergleich den im Register eingetragen Verbrauchern einzeln zuzustellen mit dem Hinweis, dass sie innerhalb eines Monats schriftlich gegenüber dem Gericht den Austritt aus dem Vergleich erklären können. Wenn weniger als 30 Prozent der Beteiligten den Austritt erklären, wird das Verfahren mit dem Vergleich wirksam abgeschlossen. Die Ausgetretenen können ihre Rechte dann selbst weiterverfolgen. Wird ein Urteil gesprochen, sind die Feststellungen bindend für die notwendigen Folgeverfahren zur Bemessung des individuellen Anspruchs im Einzelfall. Revision gegen ein Urteil 1. Instanz ist zulässig. Stand des Verfahrens Nach dem 1. Verhandlungstermin zeigt sich vor allem eines: Die fehlende Erfahrung aller Beteiligten im Umgang mit den Vorgaben der neuen Musterfeststellungsklage und das Bestreben des Klägers, keine formellen Fehler zu machen. So wurden von ihm in der Verhandlung einschließlich aller - teilweise mehrfach gestaffelten - Hilfsanträge insgesamt 56 Anträge gestellt. Der Senat und sein ganz frisch berufener Vorsitzender vermitteln den Eindruck, bei der Abarbeitung der zahlreichen rechtlichen Probleme des Verfahrens in Anbetracht der öffentlichen Aufmerksamkeit ganz besonders um Unvoreingenommenheit und Objektivität bemüht zu sein, unbeeinflusst von der VW-freundlichen Rechtsprechung anderer Senate im eigenen Haus. VW möchte als Beklagte die eigene Haut retten und kalkuliert ganz offen mit dem Faktor Zeit, der gedachte Ansprüche der eingetragenen Verbraucher mit jedem Tag und jedem weiteren Kilometer, den sie mit ihrem Auto zurücklegen, verlässlich reduzieren wird. Unter dem Gesichtspunkt der Beschränkung des Musterfeststellungsverfahrens auf allgemeine Fragen des Vorliegens tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen für Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen den Verbrauchern und VW wird bereits über die Zulässigkeit der einzelnen Anträge eingehend diskutiert. VW moniert in vielen Punkten die Überschreitung der Grenze zu notwendigen Feststellungen im Einzelfall. Das Gericht hält sich über die von ihm bereits erteilten Hinweise hinaus verständlicherweise zu Beginn des Verfahrens grundsätzlich erst einmal bedeckt. Einige vorläufige Einschätzungen hat der Senat im Termin aber bereits geäußert. So sieht er keine vertraglichen Ansprüche der einzelnen Verbraucher gegen VW - besser gesagt keine Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung vertraglicher Pflichten - sofern die Verbraucher die Fahrzeuge nicht direkt bei der Beklagten erworben haben sollten. Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit den manipulierten Abgaswerten hält das Gericht jedoch für möglich bei entsprechender Kenntnis der Vorgänge in der VW-Führung. Hier besteht zunächst aber noch Aufklärungsbedarf zu den Darlegungslasten des Klägers und auf Seiten der Beklagten, die gegebenenfalls die Zuständigkeiten innerhalb des eigenen Hauses noch nicht ausreichend erläutert hat. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats könnte für deliktische Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger Schädigung zu differenzieren sein. Für Käufer nach dem Zeitpunkt der Offenlegung des Dieselskandals ab September 2015 scheiden solche Ansprüche in Anbetracht der dann bereits bekannten Thematik möglicherweise aus. Auch im Falle des zwischenzeitlich erfolgten Fahrzeugverkaufs könnte es schwierig werden, einen Schaden festzustellen. Sicher erwartet werden kann aber wohl, dass für die Bemessung eines Schadensersatzanspruches im Einzelfall die Berücksichtigung der gezogenen Gebrauchsvorteile vorgegeben wird, die Verbraucher sich also im Falle einer Rückabwicklung die mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Mindestens zwei Jahre Bislang sehen beide Parteien das Verfahren noch hoffnungsfroh und interpretieren ihre Chancen auf einen Prozesserfolg positiv. Auf Vergleichsgespräche möchte sich VW nicht einlassen. In einer Pressemitteilung kalkuliert die Beklagte offen mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren in erster Instanz und weiteren zwei Jahren in einem Revisionsverfahren beim BGH. Im Fall einer dort rechtskräftigen Entscheidung zulasten von VW ohne nochmalige Zurückverweisung an das OLG Braunschweig müssten sich dann die einzelnen Klageverfahren der Verbraucher anschließen, in denen in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände noch über die individuellen Voraussetzungen des Schadensersatzes nach Grund und Höhe auf der Grundlage des Urteils im Musterfeststellungsklageverfahren zu entscheiden ist. Auch hier rechnet sich VW Chancen aus, im Falle eines ungünstigen Ausgangs im Verfahren der Musterfeststellungsklage gleichwohl noch einen erheblichen Teil der Forderungen zurückweisen zu können. In jedem Fall sind die betroffenen Fahrzeuge dann bereits zumindest neun bis zehn Jahre alt und haben bei einer von VW angenommenen durchschnittlichen Fahrleistung von 18.000 km pro Jahr jedenfalls den Großteil ihrer zu erwartenden Gesamtlaufleistung erreicht. Auf das Ende aller Verfahren gerechnet reduziert sich damit aus der Sicht von VW das Prozessrisiko alleine durch den Zeitablauf verlässlich. Für den 18. November hat das OLG Braunschweig den nächsten Verhandlungstermin angesetzt. Kurzfassung 1. Die im November 2018 eingeführte Musterfeststellungsklage soll es einzelnen Verbrauchern erleichtern, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen. Im Fall der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich mindestens 430.000 Verbraucher im Klageregister eingetragen und Schadensersatzansprüche angemeldet.2. Im Verfahren vor dem OLG Braunschweig geht es maßgeblich um die beantragte Feststellung, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit EEA 189-Motoren vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Darüber hinaus geht es um Art und Umfang der sich hieraus für die Verbraucher ergebenden Rechte. Nach der ersten mündlichen Verhandlung vom 30.09.2019 sehen sich beide Prozessparteien noch auf Erfolgskurs.3. Abhängig von einem Erfolg der Musterfeststellungsklage können die im Klageregister eingetragenen Verbraucher konkrete Schadenersatzansprüche erst in einem nachfolgenden eigenen Klageverfahren beziffern und geltend machen. VW kalkuliert offen mit einer insgesamt langen Verfahrensdauer und einer damit verbundenen Reduzierung gedachter Schadensersatzansprüche durch hohe Laufleistungen der Fahrzeuge. Kommentar Weit über 400.000 Eintragungen im Klageregister bestätigen der Musterfeststellungsklage gegen VW im Dieselskandal nicht nur ein überragendes Interesse an dem Verfahren. Die Zahl rechtfertigt fürs Erste auch überhaupt die Einführung dieser besonderen Klagemöglichkeit.Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherinteresses erscheint das Verfahren gegen VW wegen der EEA 189-Motoren also als großer Erfolg. Das Ergebnis wird sicher nicht nur von den im Klageregister eingetragenen Verbrauchern mit Spannung erwartet. Erforderlich ist aber vorhersehbar eine ganze Menge Geduld, denn mit einer rechtskräftigen Entscheidung ist nach aller Voraussicht tatsächlich erst in 4 bis 6 Jahren zu rechnen. Die bei Prozesserfolg zu Gunsten der Verbraucher dann noch notwendigen Einzelverfahren zur Bemessung eines Schadensersatzanspruches im konkreten Einzelfall sind hierbei noch nicht unbedingt mit berücksichtigt. Es könnte deshalb in der Tat so ausgehen, dass die Lebensdauer der betroffenen Fahrzeuge bis dahin "abgefahren" ist und den Fahrzeugkäufern nur ein marginaler oder gar kein Schaden verbleibt. Trösten können sich dann die Betroffenen nur damit, dass ihnen die Klärung grundsätzlicher Fragen ohne eigenes Prozessrisiko abgenommen wurde und auch das vorliegende Verfahren für VW über die Jahre alles andere als einen Reklamefaktor darstellt.Robert Glocker Rechtsanwalt

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