Fahrzeugüberlassung an Mitarbeiter: "Unnatürlich billige" Verträge

Die (vergünstigte) Fahrzeugüberlassung an Mitarbeiter ist eine diffizile Sache, da hier schnell sozialversicherungs- und steuerrechtliche Vorschriften ins Spiel kommen. Häufig dreht es sich dabei um Themen wie die Ermittlung des Anteils der Privatnutzung und es wird über die Ordnungsmäßigkeit von Fahrtenbüchern sowie die Details der pauschalen 1%-Versteuerung gestritten. Dass man jedoch gegebenenfalls auch über die Umsatzsteuer stolpern kann, diese Erfahrung musste vor kurzem ein deutscher Automobilhersteller machen. BFH-Beschluss zum Mitarbeiterleasing Konkret musste der Bundesfinanzhof folgenden Sachverhalt beurteilen: Das Herstellerunternehmen hatte die produzierten Fahrzeuge zunächst an eine andere Firma mit Rabatt veräußert, anschließend zurückgemietet und seinerseits selbst mit den Arbeitnehmern einen Leasingvertrag über zwölf Monate abgeschlossen. Die monatlichen Leasingraten lagen in etwa in der Höhe von 1 bis 1,5 Prozent der jeweiligen Bruttolistenpreise. Davon waren auch die Preise für Steuern, Versicherungen sowie Reparaturen abgedeckt. Aus diesen Leasingraten führte der Hersteller die Umsatzsteuer ordnungsgemäß ab. Die Leasingnehmer hatten neben den Leasingraten noch die laufenden Betriebskosten, insbesondere die Kraftstoffkosten, zu tragen. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage strittig Das Finanzamt störte sich bei dieser Konstruktion daran, dass der Hersteller bei der Anmietung der Fahrzeuge mitunter eine höhere Mietrate zahlte, als er anschließend von seinen Mitarbeitern als Leasingrate verlangte. Dabei berief sich die Finanzverwaltung auf eine Sonderregel im Umsatzsteuergesetz, die "unnatürlich billige" Verträge zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern, Arbeitnehmern sowie sonstigen nahe stehenden Personen verhindern soll. Ziel dieser Regelung ist die Sicherstellung des Umsatzsteueraufkommens. Anderenfalls würden Gestaltungen zu Millionen aus dem Boden schießen, bei denen ein Unternehmer Waren mit Vorsteuerabzug einkauft, dann "an gute Freunde" zu einem symbolischen Preis verkauft sowie außerhalb der Bücher eine Rückvergütung zum Ausgleich des Verlustes erhält. Die beiden hätten sich am Ende zu Lasten des Fiskus und damit zu Lasten aller Steuerzahler die Umsatzsteuer "gespart" und geteilt. Um solchen Gestaltungen den Riegel vorzuschieben, muss ein Unternehmer bei "unnatürlich billigen" Verträgen mit Gesellschaftern, Arbeitnehmern sowie sonstigen nahe stehenden Personen als sogenannte Mindestbemessungsgrundlage immer die eigenen Kosten ansetzen, damit der Vorgang umsatzsteuerlich neutralisiert wird. Dadurch besteht jedoch wiederum die Gefahr, dass die Finanzverwaltung bei Verlustgeschäften stets die höhere Mindestbemessungsgrundlage ansetzt, ohne danach zu fragen, ob hierfür nicht gegebenenfalls ein auch steuerlich anzuerkennender Grund vorliegt. Man stelle sich nur einen Supermarkt vor, der Waren kurz vor Ende des Haltbarkeitsdatums zu reduzierten Preisen verkauft und sich beispielsweise die Ehefrau des Händlers aus der Auslage solch eine preisreduzierte Ware zum eigenen Verzehr kauft. Für die Verkäufe an fremde Dritte bräuchte der Händler nur die Umsatzsteuer aus dem reduzierten, tatsächlichen Preis abzuführen. Für den Verkauf an die Ehefrau könnte die Finanzverwaltung jedoch zunächst ohne Weiteres die Umsatzsteuer aus dem höheren, regulären Verkaufspreis verlangen. Um dies zu vermeiden, darf nach dem Gesetz die fiktive Mindestbemessungsgrundlage nicht höher sein als der tatsächliche Verkaufspreis unter Berücksichtigung üblicher Rabatte an fremde Dritte. Hersteller ohne Fremdvergleichsmöglichkeit Genau hier lag aber das Problem des Herstellers. Denn außer mit aktiven und ehemaligen Mitarbeitern hatte er keinerlei andere Leasingverträge über seine Fahrzeuge abgeschlossen. Demzufolge konnte er keinen niedrigeren üblichen Preis über den Fremdvergleich nachweisen. Allgemeine Hinweise auf die Marktverhältnisse ließen die Richter ebenso wenig gelten wie den Verweis auf andere Sonderfälle (z. B. Sonderkonditionen von Großkunden oder die Konditionen beim Mitarbeiterleasing anderer Hersteller). Dementsprechend klar war für den Bundesfinanzhof, der Finanzverwaltung Recht zu geben. Insofern werden also die Mitarbeiter von Automobilherstellern bei der (vergünstigten) Fahrzeugüberlassung umsatzsteuerlich nicht besser gestellt als andere Leasingnehmer. Irgendwie gerecht! Kurzfassung 1. Prinzipiell gilt jeder Preis, den ein Unternehmer mit seinem Kunden vereinbart, als Basis für die Umsatzsteuer.2. Bei "unnatürlich billigen" Verträgen mit Gesellschaftern, Arbeitnehmern sowie sonstigen nahe stehenden Personen sind jedoch als sogenannte Mindestbemessungsgrundlage immer die Selbstkosten des Unternehmers anzusetzen, damit der Vorgang umsatzsteuerlich neutralisiert wird.3. Auch bei Geschäften mit Gesellschaftern, Arbeitnehmern sowie sonstigen nahe stehenden Personen sind für die fiktive Mindestbemessungsgrundlage jedoch maximal die fremdüblichen Preise für die Umsatzsteuer heranzuziehen. Kommentar Die Umsatzsteuer gilt gemeinhin als durchlaufender Posten, sodass ihr häufig wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dennoch sollte man nicht nur bei Exportgeschäften an sie denken. Im vorliegenden Fall hatte der Hersteller möglicherweise aus bilanziellen Gründen eine sale and lease back-Konstruktion der Fahrzeugüberlassung mittels eines weiteren Leasingvertrages an seine Mitarbeiter vorgeschaltet. Zudem sah er sich vermutlich auf der sicheren Seite, da die tatsächlichen Leasingraten in der Regel 1 bis 1,5 Prozent der jeweiligen Bruttolistenpreise betrugen. Nichtsdestotrotz forderten Finanzverwaltung und Richter noch Umsatzsteuer nach, weil sie einen "unnatürlich billigen" Fall sahen, da der Hersteller die Fahrzeuge seinen Mitarbeitern nicht kostendeckend überließ.Diese Frage kann prinzipiell auch im Handel, zum Beispiel bei der Überlassung von Vorführwagen, auftreten. Allerdings ist hier im Regelfall eine betriebliche Nutzung von mehr als 50 Prozent gegeben - was aber wiederum die pauschale 1%-Regel zur Ermittlung der Privatnutzung möglich macht. Diese ist aus Vereinfachungsgründen auch für die Ermittlung der Umsatzsteuerschuld zuzulassen. Im vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall des Herstellers wäre die zu einer niedrigeren Steuer führende 1%-Regel auf Grund der ausschließlichen oder zumindest überwiegenden Privatnutzung der Fahrzeuge durch die Mitarbeiter allerdings nicht möglich gewesen.Maximilian Appelt Rechtsanwalt Steuerberater muc@raw-partner.de

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