Abgasskandal: Rechtsprechungs- Update

Im vergangenen Jahr hatten wir an dieser Stelle über die ersten Urteile zum sog. Abgasskandal berichtet. Die in AUTOHAUS 16-2016 besprochenen Urteile waren freilich nur die Vorläufer einer Klagewelle, die zwischenzeitlich bei unzähligen Gerichten angekommen ist. Fast keine Woche vergeht, ohne dass ein neues Urteil verkündet wird. Nachdem mehrere 1.000 Verfahren anhängig sind, ist die Rechtsprechung unüberschaubar geworden. Ganze Stäbe von Juristen sind nur damit beschäftigt, die bereits vorliegenden Urteile zu sortieren und einzuwerten. Diese "Munition" wird dann in Schriftsätzen seitenweise mit angeblichen Präzedenzfällen in Stellung gebracht. Den bisher veröffentlichten und meist noch nicht rechtskräftigen Urteilen lässt sich allerdings entnehmen, dass eine gefestigte Rechtsprechung noch in weiter Ferne liegt. Dies ist nicht groß verwunderlich, weil zum einen die Sachverhalte nicht ohne weiteres vergleichbar sind und zum anderen sich unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüberstehen. Zudem sind eine Reihe von Kunden zwischenzeitlich dazu übergegangen, nicht nur auf Rückabwicklung zu klagen, sondern im Wege der Nacherfüllung ein mangelfreies Neufahrzeug zu verlangen. Urteil vom 04.01.2017 Der Kläger hatte im März 2015 von einem SEAT-Händler einen Alhambra 2.0 TDI mit einem EA189-Motor erworben und nach Bekanntwerden der dort verbauten Abschaltsoftware die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache gefordert. Der beklagte Händler hat dies abgelehnt und mit Blick auf die uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit einen Sachmangel bestritten. Zudem sei die für das Fahrzeug erteilte Typenzulassung unverändert wirksam, weil nach den gesetzlichen Vorgaben nur der synthetische Fahrzyklus unter Laborbedingungen maßgeblich ist. Selbst wenn ein Mangel vorliegen würde, könnte der Kläger allenfalls Nachbesserung und keine Nachlieferung verlangen. Insbesondere gehören die Fahrzeuge der aktuellen Serienproduktion nicht derselben Gattung an, weil sie sich nicht nur hinsichtlich der streitgegenständlichen Software, sondern auch in ihrer Motorleistung und sonstigen technischen Weiterentwicklung unterscheiden und mit einer EURO-6- Typengenehmigung ausgestattet sind. Zudem sei die geforderte Nachlieferung unverhältnismäßig i.S.d. §§ 439 Abs. 3 BGB, weil die Nachbesserung mithilfe eines Software-Updates im Rahmen eines kurzen Werkstattbesuches von weniger als einer Stunde und Kosten von unter 100 Euro möglich sei. Das Landgericht Regensburg ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat den Händler zur Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen Ersatzfahrzeuges Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Alhambra verurteilt und zur Begründung ausgeführt: Die im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Abschaltsoftware entspricht nicht der Beschaffenheit, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Zudem erwartet ein Durchschnittskäufer nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass die Prüfstand-Situation erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung nur für diesen Fall der Stickoxidausstoß reduziert wird. Das Fahrzeug eigne sich auch nicht zur gewöhnlichen Verwendung, selbst wenn der Kläger dieses uneingeschränkt nutzen kann. Es müsse unstreitig im Rahmen einer Rückrufaktion umgerüstet werden, um mittelfristig keine Probleme bei der Einfahrt in Umweltzonen, steuerliche Nachteile oder gar den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu erleiden. Wenn es dem Kläger also nicht freisteht, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten, um dessen Zulassung im Straßenverkehr zu erhalten, dann kann nicht von einer gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit ausgegangen werden. Nachlieferung Einer Nachlieferung steht auch nicht entgegen, dass die Neufahrzeuge des Typs Alhambra eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserungen aufweisen bzw. den Anforderungen der EURO-6-Norm entsprechen. Für die Bestimmung der Gattung ist zunächst maßgeblich, wie der Vertragsgegenstand im Kaufvertrag bzw. den Neuwagenverkaufsbedingungen bestimmt wird. Nachdem sich der Händler in den AGB weitgehende Änderungen des Leistungsgegenstandes vorbehalten hat (z. B. Konstruktions- oder Formänderungen, sofern diese unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind), kann der Verkäufer dem Nachlieferungsverlangen des Käufers die technischen Verbesserungen nicht entgegenhalten. Nicht unverhältnismäßig Schließlich kann der beklagte Händler die Nachlieferung auch nicht nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. Selbst wenn man zugrunde legt, dass derzeit keine Verwendungseinschränkung besteht, droht im Fall einer unterbliebenen oder gescheiterten Nachbesserung der Entzug der Fahrzeugzulassung. Diese erhebliche Bedeutung des Mangels lässt sich nicht infrage stellen, weil der Aufwand für eine Nachbesserung mit Kosten von weniger als 100 Euro bzw. 0,3 % des Kaufpreises beseitigt werden kann. Zudem ist die Nachbesserung im Vergleich zur Nachlieferung im konkreten Fall für den Kläger erheblich nachteiliger. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass derzeit noch ungewiss sei, ob das angebotene Software-Update nachteilige Folgen haben wird. Nachdem diese Unsicherheit den Weiterverkaufswert des Fahrzeugs beeinträchtigen kann, ist diese Form der Nacherfüllung für den Kläger als erheblich nachteilig anzusehen. Kurzfassung 1. Nach dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landgerichts Regensburg kann der Käufer die Nachlieferung eines mangelfreien fabrikneuen Ersatzfahrzeugs Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs verlangen.2. Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass ein Neufahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion technische Verbesserungen aufweist und den Anforderungen der EURO-6-Norm entspricht.3. Diese Nacherfüllung im Wege der Neulieferung ist auch nicht unverhältnismäßig, weil der Mangel mit Blick auf den noch ungewissen Erfolg des Software-Updates als erheblich anzusehen ist. Kommentar Es bleibt abzuwarten, ob das nebenstehend besprochene Urteil in der Berufungsinstanz halten wird. Dabei wird man mit Blick auf die gefestigte Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels bzw. der Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB das Verhältnismäßigkeitsgebot ebenso zu überprüfen haben wie die streitige Frage, ob eine folgenlose Nachbesserung technisch möglich ist. Das Landgericht hat eine gutachterliche Klärung allerdings für nicht erforderlich gehalten und darauf abgestellt, dass die derzeit bestehende Unsicherheit hinsichtlich des Erfolgs einer Nachbesserung bereits einen erheblichen Nachteil für den Käufer darstellen soll. Wenn dem so wäre, stellt sich allerdings die Frage, warum das Landgericht diese Unsicherheit nicht geklärt und ein Sachverständigengutachten eingeholt hat.Rechtsanwalt Walter Sattler

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