Überblick: Neue steuerliche Vorhaben

Umweltbonus für E-Autos wird in geänderter Form fortgeführt Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vor Kurzem mitgeteilt, dass der Umweltbonus fortgesetzt wird, sich aber ab dem 1. Januar 2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert. Die Förderung für Plugin-Hybride läuft hingegen am 31. Dezember 2022 aus. 1. Förderung ab dem 01.01.2023: Die Höhe des Bonus ist abhängig vom Nettolistenpreis. Bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro beträgt der Bundesanteil der Förderung 4.500 Euro, liegt der Nettolistenpreis zwischen 40.000 bis 65.000 Euro, beträgt der Zuschuss 3.000 Euro. 2. Förderung ab dem 01.09.2023: Ab dem 01.09.2023 begrenzt sich der Kreis der Antragsberechtigten bezüglich des Umweltbonus auf Privatpersonen. Ob dieser noch auf Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen ausgeweitet werden soll, wird noch geprüft. 3. Förderung ab dem 01.01.2024: Für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 45.000 Euro liegt die Förderung bei 3.000 Euro, für E-Autos mit einem höheren Nettolistenpreis entfällt der Umweltbonus vollständig. Antragsberechtigt sind nach heutigem Stand ausschließlich Privatpersonen. Die oben genannten Fördersätze stellen den Bundesanteil der Umweltbonus-Förderung inklusive der Innovationsprämie dar. Der Anteil der Hersteller soll, wie bisher auch, 50 Prozent der Gesamt-Bundesförderung betragen, hierzu ist das BMWK noch im Austausch mit den Herstellern. Zuschuss für Ladestationen in Unternehmen Der Zuschuss für Ladestationen in Unternehmen in Höhe von 900 Euro für Elektrofahrzeuge kann bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis Dezember 2022 beantragt werden. Dabei wird empfohlen, Anträge früh genug zu stellen, da dieser Zuschuss unter dem Vorbehalt der verfügbaren Hausmittel gewährt wird. Sind die Förderungsmittel ausgeschöpft, gibt es keine Zuschüsse mehr. Der Zuschuss wird für Ladestationen gewährt, die öffentlich nicht zugänglich sind, zum Laden von Firmenfahrzeugen und Privatfahrzeugen von Beschäftigten, für Unternehmen und kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige sowie für gemeinnützige Organisationen. Die Frist zur Inbetriebnahme der Ladestation wurde auf 18 Monate verlängert und bezieht sich auch auf bereits zugesagte Zuschüsse. Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 - ein Überblick - Gebäude-AfA: Ab dem 01.01.2024 soll der lineare AfA-Satz für neue Wohngebäude von zwei Prozent auf drei Prozent angehoben werden. Dabei hat die kürzere Abschreibungsdauer keinen Einfluss auf die Beurteilung der tatsächlichen Nutzungsdauer von Wohngebäuden, die gewöhnlich mehr als 50 Jahre beträgt. - Verluste bei Kapitaleinkünften: Derzeit ist es nicht möglich, ehegattenübergreifend Verluste des einen Ehegatten mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten auszugleichen. Eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung in der Veranlagung soll ab 2022 allerdings gesetzlich ermöglicht werden. - Sparer-Pauschbetrag: Der Sparer-Pauschbetrag soll ab dem 01.01.2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro angehoben bzw. bei Zusammenveranlagung von 1.602 Euro auf 2.000 Euro erhöht werden. Zur einfachen Umsetzung sollen bereits erteilte Freistellungaufträge prozentual erhöht werden. - Zusammenfassende Meldung: Zusammenfassende Meldungen sind von den Unternehmen abzugeben, die steuerfreie Lieferungen oder sonstige Leistungen im EU-Binnenmarkt erbringen, um die Besteuerung im Empfängerstaat sicherzustellen. Ab 01.01.2023 wird durch die Streichung von § 4 Nr. 1 Buchst. b S. 2 UStG klargestellt, dass das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung unabhängig von der in § 18a Abs. 10 UStG vorgeschriebenen Frist gelten. Die Verpflichtung zur vollständigen und richtigen Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für die ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen besteht ebenfalls über die Frist nach § 18a Abs. 10 UStG hinaus. - Fahrzeugeinzelbesteuerung: Ab dem 31.12.2022 soll auch eine Steuererklärung zur Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5a UStG elektronisch übermittelt werden können. - Zahlungsdienstleister: Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 sollen Zahlungsdienstleister ab dem 01.01.2024 verpflichtet werden, über bestimmte grenzüberschreitende Zahlungen zu informieren. - Verwirklichung des Onlinezugangsgesetzes: Zur Verwirklichung des Onlinezugangsgesetzes sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch elektronisch bereitzustellen. - Öffentliche Zustellung: Nach § 122 Abs. 5 S. 2 und 4 AO können Finanzbehörden Steuerverwaltungsakte durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf einer Internetseite der Finanzverwaltung oder in ihrem elektronischen Portal öffentlich zustellen. - Steuergeheimnis: Im Zusammenhang mit auf Grund der Covid-19-Pandemie zu Unrecht erlangten Leistungen aus öffentlichen Mitteln ist umstritten, ob die Finanzbehörden nach § 30 AO geschützte Daten nur den Bewilligungsstellen als Verwaltungsbehörden zwecks Rückforderung mitteilen dürfen oder auch den für die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen. Nach § 31a Abs. 1 S. 2 AO soll geregelt werden, dass für die Durchführung eines Strafverfahrens, ausgeschlossen Bußgeldverfahren, die Finanzbehörden nach § 30 AO geschützte Daten wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus öffentlichen Mitteln offenbaren dürfen. - Zahlungsverjährung: Die Frist der Zahlungsverjährung beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Im Fall der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung oder Anmeldung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis beginnt die Verjährungsfrist des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist. Bei einem Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung soll die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid wirksam geworden ist, beginnen. Spätestens fünf Jahre nachdem der Haftungsbescheid erbracht wurde, soll die Verjährung beginnen. Ist die Festsetzungsfrist des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis noch nicht abgelaufen, ist die Zahlungsverjährung zukünftig gehemmt und § 171 Abs. 14 AO wird nicht angewendet. Die Festsetzungsfrist ist dabei die Frist, nach deren Ablauf eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig ist, während man unter der Zahlungsverjährung das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis versteht. Kurzfassung 1. Den Umweltbonus soll es für reine elektrische Fahrzeuge in abgeänderter Form auch nach dem 31.12.2022 weiterhin geben, für Plugin-Hybride läuft er hingegen zum 31.12.2022 aus.2. Der Zuschuss für Ladestationen in Unternehmen in Höhe von 900 Euro für Elektrofahrzeuge kann bei der KfW bis Dezember 2022 beantragt werden.3. Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 sieht ein paar Änderungen vor, der große steuerliche Wurf ist aber auch hier nicht gelungen. Kommentar Auch im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 wird oftmals wieder das Wort Bürokratieabbau verwendet, leider geschieht das in letzter Zeit in Gesetzesentwürfen schon fast inflationär. Wenn man sich aber die Vorschriften ansieht, die Unternehmer heutzutage zu erfüllen haben, Datenschutz, Geldwäsche, steuerliche Vorgaben, etc., um nur einige zu nennen, ist vom Bürokratieabbau im täglichen Geschäft wenig zu merken.Barbara Muggenthaler Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin www.raw-partner.de

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