Ausgabe 16/2014: Galgenfrist
Schenkungsteuer - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zulässigkeit des willkürlichen Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes und wird vermutlich die Befreiungen für Betriebsvermögen kippen.
Nachdem am 08.07.2014 vor dem Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzwidrigkeit des Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes mündlich verhandelt worden ist, wird nunmehr für den Herbst dieses Jahres eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Es wäre gegen alle Erwartungen, sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit dieses völlig ungerechten, ja willkürlich wirkenden Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes befinden.
Ausgangsbasis Verkehrswert
Nach den bereits früheren Rügen des Verfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die ursprüngliche, ebenfalls willkürlich wirkende Einheitsbewertung als Besteuerungsgrundlage generell durch den Verkehrswert ersetzt. Diese neue Ausgangsbasis, wonach bei jedem Bürger für die Bemessung der Steuer grundsätzlich der Verkehrswert seines Vermögens relevant ist, ist im Gegensatz zu der früheren Bemessungsgrundlage…
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