Ausgabe 16/2014: Galgenfrist

Nachdem am 08.07.2014 vor dem Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzwidrigkeit des Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes mündlich verhandelt worden ist, wird nunmehr für den Herbst dieses Jahres eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Es wäre gegen alle Erwartungen, sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit dieses völlig ungerechten, ja willkürlich wirkenden Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes befinden. Ausgangsbasis Verkehrswert Nach den bereits früheren Rügen des Verfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die ursprüngliche, ebenfalls willkürlich wirkende Einheitsbewertung als Besteuerungsgrundlage generell durch den Verkehrswert ersetzt. Diese neue Ausgangsbasis, wonach bei jedem Bürger für die Bemessung der Steuer grundsätzlich der Verkehrswert seines Vermögens relevant ist, ist im Gegensatz zu der früheren Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß, es liegt keinerlei Verstoß gegen einen Gleichbehandlungsgrundsatz, also kein Verstoß gegen die Leistungsfähigkeit der betroffenen Bürger vor. Diese Ausgangsbasis des Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes ist somit sicher nicht zu beanstanden, vielmehr sind die Ausnahmeregelungen bei der Bemessung der Steuer im Fokus der Frage der Verfassungswidrigkeit. Ausnahmetatbestände willkürlich? Verfassungsrechtlich bedenklich sind vielmehr "nur" die Befreiungstatbestände, die speziell für bestimmtes Betriebsvermögen existieren: Zum einen wirken solche Befreiungstatbestände in vielen Fällen rein zufällig und damit willkürlich, zum anderen können sie insbesondere bei Schenkungen durch Gestaltungen erreicht werden und nicht zuletzt wird, je größer begünstigtes Betriebsvermögen vorhanden ist, daneben auch integriertes, nicht notweniges Betriebsvermögen zusätzlich privilegiert. Es ist ganz offensichtlich, dass die Erbschaftsteuer-Ersparnis umso größer ist, je wertvoller ein unternehmerischer Nachlass oder geschenktes Vermögen ist. Zusätzlich wird auch nicht dem Betrieb dienendes sonstiges Vermögen befreit, mit der Wirkung, dass je reicher eine Person ist, desto größer die Steuerfreiheit auch für "normales" Vermögen ausfallen kann. Dass dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deshalb verfassungswidrig sein kann, weil dies der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widerspricht, ist offenkundig. Die Steuer knüpft hier nicht mehr bei jedem gleichmäßig an dessen Leistungsfähigkeit an, sondern es kann sogar derjenige, der leistungsfähiger ist als ein anderer, durch bewusstes Hinzuerwerben von Betriebsvermögen außerdem auch noch nicht notwendig dem Betrieb dienendes Vermögen privilegieren. Zu erwartende Entscheidung Wer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Vergangenheit kennt, weiß, dass dieses Gericht oftmals in solchen Fällen den Gesetzgeber aufruft, eine gerechte Neuregelung in Kraft zu setzen, jedoch gleichzeitig trotz erkannter Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist gibt, in der das bisherige Recht weiter angewandt werden soll. Allerdings kann das Gericht auch völlig anders entscheiden, nämlich sofort die verfassungswidrigen Befreiungsvorschriften für nicht mehr anwendbar erklären, so dass alle Vermögensarten, also auch das Betriebsvermögen, der gleichmäßigen Besteuerung ohne diese Befreiungsmöglichkeiten zugeführt werden. Es liegt sogar auf der Hand, dass die Entscheidung in dieser Form ausfallen kann, und zwar aus mehreren Gründen: 1. Hat das Bundesverfassungsgericht meist dann Übergangsregelungen mit vorläufiger Weitergeltung der verfassungswidrigen Rechtslage angeordnet, wenn ansonsten die Einnahmen des Fiskus durch Außerkraftsetzen eines Gesetzes wegfallen würden. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht auch die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Staatseinnahmen. Aber genau dieses Argument trifft vorliegend nicht zu, wenn nur die Befreiungsvorschriften außer Kraft gesetzt werden. 2. Könnte das Bundesverfassungsgericht auch langsam etwas mürbe werden, dass nämlich der Gesetzgeber trotz bereits in der Vergangenheit mehrfach gerügter Verfassungswidrigkeiten der Schenkung- und Erbschaftbesteuerung immer wieder vom Gesetzgeber erneut verfassungswidrige Regelungen vorgelegt bekommt. Es läge also auch auf der Hand, schon aus erzieherischen Gründen gegenüber dem Gesetzgeber diesem für solche verfassungswidrigen Regelungen nicht immer weitere "Gnadenfristen" zu gewähren. Es würde sicherlich "erzieherisch" auf den Gesetzgeber wirken, wenn verfassungswidrige Gesetze auch schnellstmöglich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. 3. Ist auch das Argument, dass dadurch Betriebsvermögen existenzgefährdend belastet werden würde, wenn man die Befreiungsvorschriften aufhebt, nicht tragend, denn das Bundesverfassungsgericht kann insoweit anordnen, dass ab sofort die Steuer nur vorläufig festzusetzen ist, und der Gesetzgeber gleichzeitig aufgerufen wird, tatsächlich steuerentlastende Vorschriften auch für Betriebsvermögen zu schaffen, die jedoch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht widersprechen. Denn bei allgemeiner Besteuerung auch des Betriebsvermögens könnte insoweit für alle betroffenen Steuerfälle der Steuersatz insgesamt gesenkt werden. Außerdem könnte für Betriebsvermögen auch großzügig mit Steuerstundungen und Teilzahlungen eine Knebelung der Betriebe vermieden werden. So könnte die Steuerzahlung zum Beispiel auf eine ganze fiktive Generation verteilt werden und gegebenenfalls sogar an die künftige Leistungsfähigkeit (Gewinn) des Betriebes gekoppelt werden. Ausblick Insoweit ist durchaus realistisch damit zu rechnen, dass bei der für den Herbst angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die derzeit bestehende Möglichkeit, Betriebsvermögen völlig steuerfrei zu übertragen, mit sofortiger Wirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegfällt. Die zusätzliche Unsicherheit ist natürlich, was unter einer Entscheidung im Herbst zeitlich gesehen zu verstehen ist: Schon bisher wurde mehrfach der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten. . Kurzfassung 1. Noch steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundgesetzmäßigkeit des bestehenden Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes aus.2. Es ist kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die willkürlichen Befreiungen für Betriebsvermögen aufrechterhalten wird.3. Eine Entscheidung ist nach der nun stattgefundenen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für den Herbst diagnostiziert.4. Wer noch Schenkungen von Betriebsvermögen auf gesicherter Basis einer Steuerfreiheit realisieren möchte, hat somit eine letzte Galgenfrist bekommen. Kommentar » Die einfache wie auch platte Überschrift zur Erbschaftsteuer lautet: Never ending story! Schon mehrfach hat es der Gesetzgeber sehenden Auges in Kauf genommen, dass das Erbschaftsteuerrecht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Von Beginn an haben die Fachleute auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen. Auch die Richter am Bundesfinanzhof, die dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts vorgelegt haben, sind wegen der schlampigen Arbeitsweise des Gesetzgebers "not amused". Bisher haben die Richter dem Gesetzgeber immer wieder eine "Nachfrist" gewährt, innerhalb derer er das Erbschaftsteuergesetz nachbessern konnte. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Gericht diesmal anders entscheidet. Würde das Gericht zu einer Nichtigkeit der Begünstigungsregelungen für das Betriebsvermögen kommen, dann könnten diese sofort und ersatzlos wegfallen. Richtig verstandene Begünstigungen für die Vererbung und Übertragung von Betriebsvermögen sind sicher notwendig, um Familienunternehmen die Übertragung des Unternehmens in die nächste Generation zu erleichtern und sicherzustellen. Die große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Erbschaftsteuer bekannt, aber auch dazu, dass die Unternehmensnachfolge durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden darf. Egal wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Das Thema Erbschaftsteuer, genauer gesagt, die Begünstigung für das Betriebsvermögen bleibt uns erhalten. Also auf in die nächste Runde! Oder sollten wir zur Abwechslung mal ein Steuergesetz bekommen, das einfach, klar und gerecht ist?« Gerhard Duile Rechtsanwalt, Steuerberater www.raw-partner.de

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