Ausgabe 14-15/2014: Auf der Intensivstation

Das MAN-Urteil hatte im Jahr 2011 für Aufsehen in der Branche gesorgt. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage einer Mercedes-Werkstatt auf Abschluss eines MAN-Werkstattvertrags abgewiesen. Selbst Herstelleranwälte zeigten sich überrascht und kritisierten die Entscheidung. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht das Urteil bestätigt. Inzwischen lehnen zahlreiche Hersteller Werkstattbewerber ab oder kündigen Servicepartner ordentlich. Dabei verweisen sie regelmäßig auf das MAN-Urteil. Der Handel sollte alles daran setzen, diese Entwicklung aufzuhalten. Anderenfalls wird die wirtschaftliche Planung für den autorisierten Handel zu einem Lotteriespiel. Verfassungsbeschwerde abgewiesen Auch wenn die Trauben für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde sehr hoch hängen, ist es bedauerlich, dass die deutschen Verfassungshüter den Bundesgerichtshof nicht angehalten haben, die entscheidenden europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dabei wäre die Vorlage für die gebotene einheitliche Regelung in der EU erforderlich gewesen. Schließlich führt die Kommission in ihren Leitlinien zur Kfz-GVO ausdrücklich aus, dass die Werkstattnetze allen qualifizierten Bewerbern offenstehen müssen. Zudem hatte die Kommission vor dem Urteil schriftlich Stellung zu dem Verfahren genommen und mitgeteilt, dass MAN mit der Ablehnung gegen europäisches Kartellrecht verstoße. Dies war dem erkennenden BGH-Senat vor der Urteilsverkündung bekannt. Dennoch hat der BGH die Klage der Werkstatt abgewiesen, ohne mit einem Wort auf die entgegenstehende Ansicht der EU Kommission einzugehen. Weshalb der BGH weder den Europäischen Gerichtshof angerufen hat, noch auf die Ausführungen der EU Kommission eingegangen ist, bleibt sein Geheimnis. Die unterlegene Klägerin hatte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach knapp dreijähriger Bedenkzeit hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ohne weitere Begründung abgewiesen. Dramatische Entwicklung für den Handel Mittlerweile haben verschiedene Instanzengerichte den Anspruch einer Werkstatt auf einen Servicevertrag ebenfalls abgelehnt. In den Urteilsbegründungen verweisen die Gerichte weitgehend lapidar auf das MAN-Urteil, ohne sich mit den entscheidenden Rechtsfragen substantiiert auseinanderzusetzen. Auf diesen rollenden Zug springen Hersteller vermehrt auf: Sie lehnen qualifizierte Bewerber ab oder kündigen Serviceverträge, wenn die Werkstatt nicht in die Netzplanung passt. Diese Entwicklung ist für den Handel - insbesondere für bereits autorisierte Betriebe - dramatisch. Denn kann ein Unternehmen nicht mit dem Fortbestand des Werkstattvertrages planen, verschlechtert sich die Investitionssicherheit erheblich. In vielen Fällen erschwert dies die Finanzierungsgespräche mit den Banken. Aus diesem Grund sollte der Handel (insbesondere die Verbände) das Thema Autorisierungsanspruch sehr weit oben auf die Agenda setzen. (Kein) nationaler Sonderweg Zudem könnte sich der nationale Sonderweg der Gerichte als erheblicher Wettbewerbsnachteil der deutschen Händler gegenüber autorisierten Kollegen aus dem EU-Ausland erweisen. Sollten Gerichte in anderen Mitgliedstaaten der Ansicht der EU Kommission folgen und somit Hersteller zwingen, alle qualifizierten Bewerber in die Werkstattnetze aufzunehmen, könnten die ausländischen Händler von der Marktlücke in Deutschland profitieren und von ihrem Standort aus verstärkt den deutschen Markt bearbeiten. Dies gilt im besonderen Maße in grenznahen Regionen und für das oft lukrative Originalteilegeschäft. Ein wenig wünschenswertes Ergebnis. Rettungsanker für den Autorisierungsanspruch Doch welche Möglichkeiten bestehen überhaupt, den Autorisierungsanspruch noch von der "Intensivstation" zu retten? Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten: Zum einen könnten die Kartellbehörden gegen die Hersteller tätig werden. Die Behörden können sowohl empfindliche Bußgelder als auch andere Sanktionen verhängen, wenn ein Hersteller gegen europäisches Kartellrecht verstößt. Die Erfahrung in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass zumindest nicht zeitnah mit einem Einschreiten der Wettbewerbshüter zu rechnen ist. Anscheinend funktioniert die Lobbyarbeit der Hersteller gegenwärtig gut. Wohl aus diesem Grund machen sich viele Hersteller derzeit wenig Sorgen bei ihrer Vorgehensweise. Auch kann man die Behörden nicht gerichtlich zwingen, tätig zu werden, da ihnen ein Priorisierungsermessen zusteht. Ungeachtet dessen sollte der Handel die Kommission über die aktuellen Entwicklungen stets informiert halten, um das Thema auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu schieben. Hierfür wäre es hilfreich, der Kommission einen strukturierten Überblick über die Vorgehensweise der einzelnen Hersteller zu geben. Auf diese Weise wachsen die Chancen, dass sich Brüssel der Sache zumindest in Zukunft annimmt und damit den Handel im Interesse der Verbraucher stärkt. Zudem könnte dies den einen oder anderen Hersteller doch noch abhalten, das Risiko eines Bußgeldes oder anderer Sanktionen einzugehen. Daneben besteht die Möglichkeit, neue Gerichtsentscheidungen zu erstreiten, die von den in dem MAN-Urteil aufgestellten Grundsätzen Abstand nehmen. Die juristische Lösung für abweichende Entscheidungen lässt sich dem europäischen Kartellrecht entnehmen: Legt man die Ansicht der EU-Kommission zugrunde, verstoßen die Hersteller mit den Vertragsablehnungen und Kündigungen gegen europäisches Kartellrecht. Abgelehnte Bewerber und gekündigte Servicepartner können von den Herstellern verlangen, dass sie diesen Kartellrechtsverstoß unterlassen (§ 33 GWB). Mit diesem Argument hatte sich der BGH in dem MAN-Urteil nicht auseinandergesetzt, da es die Parteien nicht hinreichend konkret vorgetragen haben. Zudem sollte in neuen Verfahren angeregt werden, die entscheidenden Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, um eine einheitliche Rechtsprechung in der EU zu gewährleisten. Zur Vorlage sind neben dem Bundesgerichtshof auch die Instanzengerichte berechtigt. Würde der Handel daher nur ein Gericht finden, das zur Vorlage bereit ist, wären die Türen für eine europäische Lösung weit geöffnet. Fazit: Der Autorisierungsanspruch ist in wirtschaftlicher Hinsicht von sehr großer Bedeutung. Aus diesem Grund sollte der Handel seine Möglichkeiten ausschöpfen, um den Anspruch zu retten und damit einheitliche Rahmenbedingungen in der EU zu schaffen. Hierzu sollte der Handel sowohl die Kartellbehörden verstärkt sensibilisieren als auch neue Gerichtsverfahren anstrengen. * Dr. Jonathan Ruff ist Mitglied des Commercial Teams bei Osborne Clarke und Experte für Handelsund Vertriebsrecht

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