Mögliche Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge wären in den Werkstätten nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes schnell umsetzbar. "Ich halte das für lösbar", sagte der Vizepräsident des Branchenverbandes ZDK, Thomas Peckruhn, der Deutschen Presse-Agentur. Die Werkstätten seien darauf eingerichtet. Das hätten frühere Umrüstaktionen wie die Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen oder die Nachrüstkatalysatoren bei Benzinern in den 1980er Jahren gezeigt. Der ZDK plädiert seit langem für Hardware-Nachrüstungen.
Die Opposition im Bundestag rechnet auch nach dem geplanten Diesel-Paket der Bundesregierung mit Fahrverboten. Die IG Metall begrüßte die Angebote. "Insgesamt eröffnet das Paket die Chance auf mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Autoindustrie – ohne dass der Druck nachlässt, alternative Antriebe weiter voranzutreiben", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Wichtig sei, dass sich auch ausländische Hersteller an allen Maßnahmen beteiligen.
Die große Koalition hatte sich auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit einer hohen Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.
Autohersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, "dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht Haftungsfragen in rechtlicher Hinsicht nach wie vor ungeklärt.
SCR-Systeme im Test
Bei den Hardware-Nachrüstungen geht es um den Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren bei älteren Dieselfahrzeugen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Der ADAC verwies darauf, es seien noch Freigaben für die SCR-Katalysatoren nötig. Diese müssten serienreif und im Dauerbetrieb erprobt sein. Es liege nun an der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, so eine Sprecherin. Der ADAC testet bereits Diesel-Nachrüstungen – allerdings sind das Prototypen, die nur auf Basis einer Ausnahmegenehmigung eines Regierungspräsidiums im Einsatz sind (wir berichteten).
Neben Nachrüstungen soll es neue Kaufanreize für Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 geben. ZDK-Vize Peckruhn sagte dazu: "Das kann man erst bewerten, wenn die genauen Rahmenbedingungen feststehen." Wegen der Umstellung auf den neuen Abgas-Prüfstandard WLTP seien derzeit überhaupt nicht genug Neuwagen am Markt.
IG-Metall-Chef Hofmann sagte der dpa, von den geplanten Möglichkeiten zum Umtausch und zur Hardware-Nachrüstung seien schnelle Effekte zu erwarten: "Autofahrer, Beschäftigte der Branche und die Bewohner der betroffenen Städte haben lange auf ein Ende dieser quälend langen Debatte gewartet." Gegebenenfalls mit einer neuen Abgas-Software könnten viele Diesel weiter in alle Städte fahren.
Opposition rechnet weiter mit Fahrverboten
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hielt dagegen. "Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem drohten in absehbarer Zeit Bußgelder in Millionenhöhe von der EU-Kommission, weil die Luft in deutschen Innenstädten nicht sauberer werde.
Auch von der Linken kam Kritik. Dass die Hersteller weder Kosten noch Garantien für Hardwarenachrüstungen übernehmen müssten, bedeute den "Todesstoß" für die einzig wirksame Maßnahme zur schnellen Verbesserung der Luftqualität, sagte der Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Er sprach von einem "politischen Kniefall".
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern." Die Hardware-Nachrüstungen würden auf zu wenige Städte beschränkt, der zentrale Punkt der Finanzierung bleibe ungeklärt. "Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind eine Mogelpackung, da sie nur wenigen zugutekommen werden." (dpa)
Helmut Schulte