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Jahrelange EU-US-Gespräche: Autoindustrie sieht zu wenig Ergebnisse

05.04.2024 10:04 Uhr | Lesezeit: 2 min
Hildegard Müller TV
VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist enttäuscht über die bisherigen Gespräche zwischen der EU und den USA.
© Foto: picture alliance/dpa | Carsten Koall

Seit zweieinhalb Jahren verhandeln Vertreter der EU und der USA über eine engere Zusammenarbeit in Handels- und Technologiefragen. Industrievertreter wünschen sich konkretere Ergebnisse.

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Die deutsche Autoindustrie ist enttäuscht über aus ihrer Sicht mangelnde Ergebnisse einer neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Konkret kritisiert der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA), dass keine engere Zusammenarbeit für eine bessere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen beschlossen wurde, wie Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Freitag mitteilte. Zudem müsse mehr dagegen unternommen werden, dass europäische Hersteller durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm der Amerikaner diskriminiert würden.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte vor Beginn der neusten Gesprächsrunde darauf gedrängt, dass eine Diskriminierung deutscher Zulieferer durch das US-amerikanische Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) abgebaut werde. Subventionen und Steuergutschriften im IRA sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

Noch kein Abkommen über kritische Mineralien

Dass es noch kein Abkommen über kritische Mineralien gibt, sieht der VDA als verpasste Chance. Nach dem Treffen hieß es von EU-Seite lediglich, man treibe die Verhandlungen über ein solches Abkommen voran. Ziel sei es, die Lieferketten zwischen der EU und den USA bei Rohstoffen, die etwa für Batterien von Elektrofahrzeugen benötigt würden, zu stärken. 

Seit mehr als zweieinhalb Jahren verhandeln Amerikaner und EU-Vertreter im sogenannten Handels- und Technologierat über eine engere Zusammenarbeit. Schon das erste Treffen in diesem Format stand unter keinem guten Zeichen. Washington hatte kurz zuvor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum vereinbart. Insbesondere die Regierung in Paris war außer sich, weil die Aukus genannte Allianz auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreichs platzen ließ. Bei den bislang sechs Treffen wurden vor allem unverbindliche Absichtserklärungen beschlossen.


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