Wiederbeschaffungswert: Gutachtensgemäße Fahrzeugreparatur

Allgemein bekannt ist die Tatsache, dass ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug nur innerhalb bestimmter Grenzen reparieren lassen kann - nämlich im Rahmen seines so genannten "Integritätsinteresses" an der weiteren Nutzung seines Fahrzeugs. Wie weit dieses Integritätsinteresse reicht, ist durch vielfache höchstrichterliche Urteile entschieden, der 130-Prozent-Rechtsprechung. Vom Bundesgerichtshof bisher nicht ausgeurteilt ist die Frage, ob im Bereich der Reparaturkosten bis 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts der Geschädigte sein Fahrzeug "schadlos" mittels Gebrauchtteilen reparieren lassen darf oder gar in Teilbereichen auf die Reparatur verzichten darf. Das Kammergericht Berlin hat sich mit Urteil vom 14.12.2017 (Az. 22 U 241/13) mit einer solchen Fallgestaltung befasst. Vom Kammergericht entschiedener Fall Die spätere Klägerin hatte mit ihrem Fahrzeug einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitten. Sie ließ ein Sachverständigengutachten erstellen, welches Reparaturkosten i.H.v. 10.335,03 Euro, einen Wiederbeschaffungswert von 9.900,00 Euro sowie einen Restwert von 5.150,00 Euro auswies. In der Differenz errechnete sich somit ein Wiederbeschaffungsaufwand von 4.750,00 Euro. Im Abgleich zum Wiederbeschaffungswert lag die 130-Prozent-Grenze demgemäß bei 12.870,00 Euro. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug in einer freien Werkstatt reparieren und legte der Versicherung eine Rechnung über Reparaturkosten i.H.v. 11.847,65 Euro vor. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, zu Recht, wie sich nach dem Urteil des Kammergerichts herausstellte. Das Fahrzeug der Klägerin war nämlich abweichend vom Sachverständigengutachten unter Verwendung von Ersatzteilen repariert worden, die nicht originale Ersatzteile waren. Darüber hinaus war die Reparaturwerkstatt vom Sachverständigengutachten abgewichen, indem das Frontblech nur auf einer Seite, anstatt auf beiden Seiten, erneuert worden war. Das Kammergericht entschied, dass der Klägerin kein Integritätsinteresse zuzugestehen sei, weil sie ihr Fahrzeug nicht exakt nach den Vorgaben des Sachverständigengutachtens fachgerecht und vollständig (quasi buchstabengetreu) hatte reparieren lassen. Ohne Belang war für das Kammergericht dabei, dass das Fahrzeug nach der durchgeführten Reparatur betriebs- und verkehrssicher war. Die Klägerin konnte demgemäß die Reparaturkosten in einer den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Höhe nicht verlangen. Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verblieb ihr nur ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeschaffung in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands von 4.750,00 Euro. Ob und zu welchen Diskussionen oder gar Streitigkeiten es nachfolgend zwischen der Klägerin und ihrer eigenen Werkstatt kam, ist nicht bekannt. Grundsatz: Naturalrestitution Nach § 249 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den ursprünglichen Zustand vor dem Schadensereignis wieder herzustellen. Der Geschädigte ist also so zu stellen, als hätte es das schadensauslösende Ereignis nie gegeben. Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der so genannten Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs. Der Geschädigte ist hierbei "Herr des Restitutionsgeschehens". Er bleibt es auch im Spannungsverhältnis des Interessengegensatzes zwischen ihm auf der einen Seite und dem Schädiger und dessen Versicherung auf der anderen Seite. Seine Stellung gestattet es ihm, frei diejenigen Mittel zu wählen und zu verwenden, die er vom Schädiger für den Schadensausgleich verlangen kann. Man spricht hier von der so genannten "Dispositionsfreiheit" des Geschädigten. Er ist weder verpflichtet, das Fahrzeug zu reparieren, und schon gar nicht, es in einer bestimmten Werkstatt zu bestimmten Preisvorgaben reparieren zu lassen. Er kann das Fahrzeug im unfallbeschädigten Zustand belassen und schlicht und ergreifend den für eine Reparatur (fiktiv) erforderlichen Geldbetrag als Schadensersatz verlangen. Einschränkung: Unverhältnismäßigkeit Nach den gesetzlichen Vorgaben kann ein Geschädigter anstatt der Wiederherstellung der beschädigten Sache den hierfür "erforderlichen" Geldbetrag verlangen. Dies hat zur Konsequenz, dass der Geschädigte gemäß der gesetzlichen Lage und Rechtsprechung bei Vorhandensein mehrerer zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten diejenige zu wählen hat, die den geringeren Aufwand erfordert. Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB zur Herstellung erforderlich. Eine zweite Einschränkung bei der Schadensabwicklung ergibt sich aus dem allgemeinen schadensrechtlichen Bereicherungsverbot. Dieses besagt, dass ein Geschädigter zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht "verdienen" darf. Dennoch hat grundsätzlich das Interesse des Geschädigten auf Wiederherstellung des Ursprungszustandes, sprich: Reparatur, Vorrang. Dieser Vorrang kann allerdings nicht ausufernd gelten und findet dann eine Grenze, wenn der vom Geschädigten geforderte Schadensausgleich unverhältnismäßig wäre. Diese Unverhältnismäßigkeit hat der BGH in mehrfachen Urteilen definiert. Danach liegt Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Reparaturkosten höher liegen als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Das Integritätsinteresse des Geschädigten an der weiteren Nutzung seines Fahrzeugs tritt dann hinter das Wirtschaftlichkeitsgebot zurück. Betragen die Reparaturkosten mehr als den Wiederbeschaffungswert, bleiben sie aber innerhalb der 130-Prozent-Grenze, ist Unverhältnismäßigkeit nur dann nicht anzunehmen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug vollständig und fachgerecht gemäß den Vorgaben des Sachverständigengutachtens reparieren lässt und zusätzlich das Fahrzeug für einen Zeitraum von weiteren sechs Monaten nach dem Unfall benutzt. Kurzfassung 1. Reparaturkosten, die den Kfz-Wiederbeschaffungswert um bis zu 130 Prozent übersteigen, erhält nach dem Urteil des Kammergerichts vom 14.12.2017 - Az. 22 U241/13 der Geschädigte nur dann erstattet, wenn er die Reparatur vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des selbst von ihm eingeholten Gutachtens durchführt.2. Eine solche fachgerechte gutachtensgemäße Reparatur ist nicht anzunehmen, wenn der Geschädigte in Abweichung zum Gutachten Gebrauchtteile einbaut oder nach Gutachten zu ersetzende Fahrzeugteile teilweise unrepariert lässt.3. Der Geschädigte kann keinen Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts verlangen, wenn er sich insoweit bewusst dazu entscheidet, von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abzuweichen. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug durch eine Teilreparatur in einen betriebssicheren und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Kommentar Bei Unfallreparaturen mit Kosten oberhalb des Fahrzeug-Wiederbeschaffungswerts gilt es, besondere Sorgfalt walten zu lassen. Die Angaben in einem Sachverständigengutachten sollten vom Autohaus jedenfalls dann durchaus mit einer eigenen Kalkulation abgeglichen werden, wenn sich die Reparaturkosten der 130-Prozent-Grenze annähern. Schließlich werden derartige Fälle von den Haftpflichtversicherungen mit besonderer Sorgfalt verfolgt. Häufig kommt es zu Nachbegutachtungen durch versicherungseigene Sachverständige. Fallen die Reparaturkosten wider Erwarten plötzlich höher aus und liegen über der 130-Prozent-Grenze oder ergibt sich eine vom Sachverständigengutachten abweichende Reparaturausführung, sind Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung - und naturgemäß mit dem eigenen Autohauskunden - vorprogrammiert. Enger Kundenkontakt und Kundenaufklärung ist in solchen Fällen das Gebot der Stunde.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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