Widerruf von Kreditverträgen: EuGH und BGH uneinig
Der Europäische Gerichtshof sagt, das Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite sei mangelhaft. Das oberste deutsche Gericht antwortet: egal!
Das Thema Widerrufsbelehrungen ist kompliziert und ein Schreckgespenst. Im Fahrzeughandel betrifft es vor allem den Verkauf an Verbraucher im Fernabsatz und die Kreditfinanzierung. Das Privileg des Verbrauchers, sich von solchen Verträgen durch Widerruf ohne Begründung wieder lösen zu können, gilt bei nicht korrekt erfolgter Belehrung auch über die üblichen 14 Tage hinaus. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit hat den Gesetzgeber bewogen, zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Muster zur Verfügung zu stellen. Wie komplex das Thema ist, zeigt die Tatsache, dass diese Muster von der Rechtsprechung mehrfach hintereinander als unzureichend beurteilt wurden und somit bereits wiederholt einer Nachbesserung bedurften. Dies wiederum hat den Gesetzgeber zuletzt veranlasst, Vertrauen dadurch zu schaffen, dass er seinen Mustertexten…
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