Widerruf von Kreditverträgen: EuGH und BGH uneinig

Das Thema Widerrufsbelehrungen ist kompliziert und ein Schreckgespenst. Im Fahrzeughandel betrifft es vor allem den Verkauf an Verbraucher im Fernabsatz und die Kreditfinanzierung. Das Privileg des Verbrauchers, sich von solchen Verträgen durch Widerruf ohne Begründung wieder lösen zu können, gilt bei nicht korrekt erfolgter Belehrung auch über die üblichen 14 Tage hinaus. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit hat den Gesetzgeber bewogen, zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Muster zur Verfügung zu stellen. Wie komplex das Thema ist, zeigt die Tatsache, dass diese Muster von der Rechtsprechung mehrfach hintereinander als unzureichend beurteilt wurden und somit bereits wiederholt einer Nachbesserung bedurften. Dies wiederum hat den Gesetzgeber zuletzt veranlasst, Vertrauen dadurch zu schaffen, dass er seinen Mustertexten "Gesetzlichkeitsfiktion" unterstellt, der Verwender sich bei wortgleicher Übernahme des Mustertextes also auf eine ordnungsgemäß erfolgte Belehrung berufen kann. Aktuelle Entscheidungen Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 - Aktenzeichen C-66/19 - auf Vorlage des Landgerichts Saarbrücken entschieden, dass die im Jahr 2012 geltende deutsche Muster-Widerrufsbelehrung für ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen nicht den vorgegebenen Anforderungen des EU-Rechts entspricht und somit eine Widerrufsfrist wirksam nicht in Lauf setzen konnte. Dies trifft auch das aktuell gültige Muster der Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen mit insoweit identischer Regelung. Geklagt hatte ein Verbraucher, der bei der Kreissparkasse Saarlouis ein Darlehen über 100.000 Euro mit einem bis 2021 geltenden Zinssatz von 3,61 Prozent p. a. aufgenommen hatte und sich nach der Entscheidung des EuGH von diesen Darlehenskonditionen vier Jahre später durch Widerruf im Januar 2016 lösen können soll. Nur 5 Tage später und in Kenntnis der EuGH-Entscheidung wies der BGH mit Beschluss vom 31.03.2020 - Az. XI ZR 198/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde eines Autokäufers zurück, der in 2014 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines BMW 520 d ein Nettodarlehen in Höhe von 21.083,14 Euro mit einem Zinssatz von 2,95 Prozent p. a. und einer Laufzeit von 60 Monaten abgeschlossen und den Darlehensvertrag im Oktober 2017 widerrufen hatte. Auch hier entsprach die Widerrufsbelehrung dem gesetzlichen Muster für Verbraucherdarlehen. In beiden Fällen geht es um die identische Formulierung in der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist, wie sie auch in den aktuellen Fassungen der Mustererklärungen Verwendung findet. Nach Hinweis auf die Möglichkeit, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, lautet die streitige Formulierung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat." EuGH Der EuGH stellt auf die zugrunde liegende EU-Richtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge ab und insbesondere auf die zwingenden Angaben in Kreditverträgen. Art. 10 bestimmt hier einschlägig: "Im Kreditvertrag ist in klarer, prägnanter Form Folgendes anzugeben: das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts (...)", wobei mit Art. 14 der Richtlinie der Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist definiert wird mit dem Abschluss des Kreditvertrages oder - falls später - mit dem Zeitpunkt der Erteilung der Informationen gemäß Art. 10 zum Widerrufsrecht. Zur Umsetzung dieser Bestimmungen in das deutsche Recht sieht der in der Musterwiderrufsbelehrung zitierte § 492 Abs. 2 BGB vor, dass der Vertrag "die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6-13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten" muss. Diese zitierten Vorschriften enthalten ihrerseits zum Teil wiederum Verweisungen auf weitere Rechtsvorschriften, die sich wiederum im BGB finden. Diese "kaskadenartige" Verweistechnik genügt nach dem Urteil des EuGH nicht dem Erfordernis, in klarer und prägnanter Form auch über die Modalitäten der Ausübung des Widerrufs zu informieren, weil sich der Verbraucher die erforderlichen Informationen erst aus verschiedenen Rechtsvorschriften in unterschiedlichen Gesetzeswerken zusammensuchen muss. Damit ist er nicht in der Lage, anhand der Vertragsunterlagen zu erkennen und zu verstehen, welche Informationen ihm vorliegen müssen, wann die Widerrufsfrist beginnt und wann sie abläuft. Soweit die Vertreter der Bundesregierung im Verfahren eingewandt hatten, dass grundschuldgesicherte Darlehen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, verweist der EuGH auf eine Gleichschaltung solcher Darlehen im deutschen Recht durch der Richtlinie entsprechende Bestimmungen. Nach den Erwägungsgründen der Richtlinie erfolgte damit freiwillig die Bindung des Gesetzgebers an die Vorgaben der Richtlinie auch in diesem Bereich. BGH Der BGH sieht wegen der Übereinstimmung der vorliegenden Widerrufsbelehrung mit dem Muster des Gesetzgebers zwingend die gesetzlich nach Art. 247 § 6 EGBGB im deutschen Recht vorgegebene Fiktion erfüllt, dass die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, somit ordnungsgemäß erfolgte und vorliegend mit Erteilung der notwendigen Informationen die Widerrufsfrist in Lauf setzte. Der Widerruf des Kreditnehmers erfolgte demnach verspätet und konnte nicht zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages führen. Der Anwendung dieser Gesetzlichkeitsfiktion stehen für den BGH das Urteil des EuGH und die fehlende Konformität der Musterbelehrung mit der Richtlinie 2008/48/EG nicht entgegen, da der BGH sich ansonsten "gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 EGBGB" stellen müsste, um der Entscheidung des EuGH Geltung zu verschaffen. Hieran sieht er sich aber durch das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsprinzip gehindert, das in Anbetracht der klaren Gesetzeslage keinen Spielraum lässt für eine unionsrechtskonforme Auslegung "contra legem des nationalen Rechts". Wörtlich schreibt der BGH in den Urteilsgründen: "Die Auslegung des nationalen Rechts darf nicht dazu führen, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht. Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten." Hinterlegt sind diese Ausführungen mit zahlreichen Zitaten der eigenen Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, ferner mit den Materialien zur Gesetzgebung und dem dort bereits im Gesetzgebungsverfahren niedergelegten Willen, mit der Gesetzlichkeitsfiktion Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern zu erzeugen und damit den Rechtsverkehr zu vereinfachen. Ergebnis Auch wenn die Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherkredite nach dem Maßstab des EU-Rechts mangelhaft ist und einer Korrektur bedarf, gilt sie nach zwingendem nationalen Recht als ordnungsgemäß und setzt somit für den Verbraucherkunden die 14-tägige Widerrufsfrist für das Darlehen in Lauf. Auch wenn der Gesetzgeber zur Überarbeitung seines Musters angehalten ist, drohen den Händlern für betagte Fahrzeugverkäufe mit verbundener Kreditfinanzierung deshalb keine Rückabwicklungen, sofern die bei den Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen dem Muster des Gesetzgebers entsprechen und keine Änderungen vorgenommen wurden. Kurzfassung 1. Nach dem Urteil des EuGH entspricht die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in der deutschen Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008. Die mehrfach gestuften Verweise auf verschiedene Gesetzesvorschriften lassen die Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht in klarer und prägnanter Form erkennen.2. Wegen mehrfach erforderlicher Korrektur hat der deutsche Gesetzgeber seine Muster-Widerrufsbelehrungen in der jeweils geltenden Fassung im nationalen Recht zuletzt mit einer "Gesetzlichkeitsfiktion" versehen, um damit Vertrauen und Rechtssicherheit zu schaffen. Bei unveränderter Verwendung der Formulierungen der Musterbelehrungen gilt die Belehrung per Gesetz als formwirksam erfolgt.3. Der BGH sieht sich wegen der im nationalen Recht zwingend vorgegebenen Gesetzlichkeitsfiktion in einer gleichfalls aktuellen Entscheidung gehindert, dem Urteil des EuGH auf nationaler Ebene Geltung zu verschaffen. Für die Händler drohen damit keine Rückabwicklungen betagter Fahrzeugverkäufe mit Darlehensfinanzierung, sofern hier die Vorgaben der Muster-Widerrufsbelehrung eingehalten wurden. Kommentar Die vorliegenden Entscheidungen zeigen das Spannungsfeld auf zwischen der beschworenen Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten einerseits und der in den Einzelstaaten damit verbundenen Fülle zusätzlicher Vorschriften und Formalitäten andererseits. Das Ziel der Schaffung eines echten Binnenmarktes mit einheitlichen Grundstandards ist offensichtlich unabdingbar verbunden mit einer großen Zunahme des organisatorischen Aufwandes zur Abarbeitung und Kontrolle einer Unzahl von Formvorschriften und Vorgaben. Wer hier Fehler macht, verliert, befindet sich aber in guter Gesellschaft des Gesetzgebers, der es selbst nicht auf die Reihe bringt, die einschlägigen Vorgaben der EU-Richtlinie mit seinen Muster-Widerrufsbelehrungen beanstandungsfrei umzusetzen. Bei der Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite dürfte nunmehr die 9. Änderung anstehen. Immerhin müssen diesmal nicht die Händler die Suppe auslöffeln, da ein neuer Widerrufsjoker dank des BGH nicht im Raum steht.Rechtsanwalt Robert Glocker

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