Konjunkturpaket: Senkung der Mehrwertsteuersätze

Im Rahmen des sogenannten Konjunkturpakets hat die Bundesregierung diverse geplante Maßnahmen vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt dieser Planungen - ein Gesetzesentwurf liegt zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch nicht vor - ist die vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Hieraus ergeben sich - soweit nichts anderes bestimmt werden sollte - auf Basis der allgemeinen Regelungen folgende Konsequenzen: Liefer- bzw. Leistungsdatum Entscheidend für die Anwendung der jeweiligen Steuersätze ist stets das Liefer- bzw. Leistungsdatum. Dies ist regelmäßig der Tag der Übergabe der Ware bzw. der Tag der Abnahme der Leistung. Auf das Bestell- oder Rechnungsdatum sowie den Tag der Vereinnahmung kommt es final nicht an. Da wir davon ausgehen, dass die korrekte Anwendung der Umsatzsteuersätze Prüfungsschwerpunkt der Finanzverwaltung in späteren Betriebsprüfungen sein wird, ist dringend zu empfehlen, das korrekte Liefer- bzw. Leistungsdatum sauber zu dokumentieren, z. B. über ein ordnungsgemäß ausgefülltes Übergabeprotokoll, quittierten Lieferschein, Versandprotokolle etc. Beispiel 1: Am 10. Juni 2020 wird ein Kaufvertrag über eine Fahrzeuglieferung geschlossen. Als Liefertermin geplant - und dann auch so realisiert - ist die zweite Juli-Woche. Da die Auslieferung im Juli erfolgt, ist der niedrigere Regelsteuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Es ist unbeachtlich, dass im Kaufvertrag noch 19 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Bei der üblichen Vereinbarung eines Nettokaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer reduziert sich durch die Auslieferung im Juli der Bruttokaufpreis. Eine Anpassung des Steuersatzes und Steuerbetrages im Kaufvertrag ist nicht notwendig. Beispiel 2: Am 10. Mai 2020 wurde ein Kaufvertrag über eine Fahrzeuglieferung geschlossen. Als geplanter Liefertermin ist der 25. Juni 2020 vereinbart. Auf Grund von Lieferschwierigkeiten des Herstellers wird die Auslieferung des Fahrzeugs jedoch erst am 3. Juli 2020 vorgenommen. Da die Auslieferung im Juli erfolgt, ist der niedrigere Regelsteuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Es ist unbeachtlich, dass im Kaufvertrag noch 19 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Bei der üblichen Vereinbarung eines Nettokaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer reduziert sich durch die Auslieferung im Juli der Bruttokaufpreis. Eine Anpassung des Steuersatzes und Steuerbetrages im Kaufvertrag ist nicht notwendig. Beispiel 3: Am 10. Oktober 2020 wird ein Kaufvertrag über eine Fahrzeuglieferung geschlossen. Als Liefertermin geplant - und dann auch so realisiert - ist die zweite Kalenderwoche im Januar 2021. Da die Auslieferung im neuen Jahr erfolgt, ist wieder der höhere Regelsteuersatz von 19 Prozent anzuwenden. Sofern im Kaufvertrag (versehentlich) noch 16 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen werden, ist dies unbeachtlich. Bei der üblichen Vereinbarung eines Nettokaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhöht sich durch die Auslieferung im Januar 2021 der Bruttokaufpreis. Eine Anpassung des Steuersatzes und Steuerbetrages im Kaufvertrag ist nicht notwendig. Leistungen über den Stichtag hinweg Bei Leistungen über den Stichtag hinweg entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich im Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung final erbracht und ggf. abgenommen ist. Beispiel 4: Ein Kunde bringt sein Fahrzeug am 29. Juni 2020 zur Reparatur. Diese ist am 3. Juli 2020 abgeschlossen. Der Kunde holt sein Fahrzeug am gleichen Tag ab. Da die Leistung im Juli erbracht wird, ist der niedrigere Regelsteuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Beispiel 5: Ein Kunde erhält für die Zeit vom 29. Juni bis 3. Juli 2020 einen Werkstattersatzwagen. Hierfür muss er bei Rückgabe Mietkosten in Höhe von netto 250 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer entrichten. Da die Leistung im Juli erbracht wird, ist der niedrigere Regelsteuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Im Beispiel muss der Kunde 250 Euro zzgl. 40 Euro Umsatzsteuer = 290 Euro entrichten. Teilleistungen und (An-)Zahlungen Bei Teilleistungen und (An-)Zahlungen muss unterschieden werden, ob aus umsatzsteuerlicher Sicht echte, abgrenzbare, eigenständige Teilleistungen oder lediglich pauschale Abschlagszahlungen vorliegen. Beispiel 6: Ein Generalunternehmer schließt im Februar 2020 einen Vertrag über den schlüsselfertigen Bau eines Gebäudes. Als Kaufpreis werden 320.000 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von 60.800 Euro vereinbart. Im März und Mai 2020 verlangt der Generalunternehmer pauschale Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 100.000 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 19.000 Euro. Im August 2020 erfolgt die Schlussrechnung. Da die Leistung im August 2020 erbracht wird, ist der niedrigere Regelsteuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Es ist unbeachtlich, dass im Kaufvertrag noch 19 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Bei der Schlussrechnung über 320.000 Euro zzgl. 16 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von 51.200 Euro sind die bereits vereinnahmten 238.000 Euro anzurechnen. Beispiel 7: Ein Bauunternehmer verpflichtet sich im Februar 2020 die Außenanlagen eines Grundstücks herzustellen. Die Vertragsparteien einigen sich auf die gesonderte Abnahme der Betonierung des Wegs, des Baus der Gartenmauer sowie der Grünanlagen. Es werden entsprechende Teilentgelte von jeweils 10.000 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 1.900 Euro, also insgesamt 30.000 Euro zzgl. 5.700 Euro vereinbart. Im März und Mai 2020 erfolgen die Teilabnahmen der Wegbetonierung sowie der gebauten Mauer sowie die Berechnung der vereinbarten Teilentgelte. Im August 2020 erfolgt die Fertigstellung der restlichen Arbeiten. Da echte Teilleistungen vorliegen, sind diese auch dem Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, der bei ihrer Abnahme gültig ist. Für die bis Mai 2020 erbrachten Teilleistungen verbleibt es somit beim Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Da die restlichen Leistungen im August 2020 erbracht werden, ist insoweit der niedrigere Regelsteuersatz von 16 Prozent anzuwenden. Dauerleistungen mit Teilleistungen Diese Ausführungen gelten auch für Dauerleistungen mit Teilleistungen wie beispielsweise Vermietungsleistungen. Üblicherweise wird in Mietverträgen ein (echtes) monatliches Teilentgelt vereinbart (insoweit abweichend zu Beispiel 5), welches - bei entsprechender Optierung - die monatliche Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer darstellt. Beispiel 8: A vermietet an den Unternehmer B Büroflächen zu einem monatlichen Mietentgelt von 5.000 Euro zzgl. 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von 950 Euro. Für die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2020 entsteht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine monatliche Umsatzsteuer von 16 Prozent auf 5.000 Euro = 800 Euro. Sofern bislang eine Mietdauerrechnung erstellt wurde, ist mit Beginn Juli 2020 sowie Januar 2021 jeweils eine neue Mietdauerrechnung zu erstellen. Gilt der Mietvertrag als Dauerrechnung, ist der Vertrag insoweit anzupassen. Ist-Versteuerung Für Unternehmer, die ihre Umsätze der Ist-Versteuerung unterwerfen, ist ebenfalls das Datum der Leistungserbringung für die Höhe des Steuersatzes entscheidend. Insoweit kommt es nicht auf das Datum der Vereinnahmung an. Beispiel 9: Der Unternehmer C, welcher der Ist-Versteuerung unterliegt, erbringt seine Leistung im Monat Juni 2020. Im Juli 2020 erfolgt der Geldeingang auf seinem Bankkonto. Die Umsatzsteuer entsteht mit Vereinnahmung des Entgelts im Juli 2020. Unabhängig davon unterliegt der Umsatz dem höheren Regelsteuersatz von 19 Prozent, da die Leistung noch im Juni 2020 erbracht wurde. Beispiel 10: Der Unternehmer D, welcher der Ist-Versteuerung unterliegt, erbringt seine Leistung im Monat Juli 2020. Das Entgelt wird ihm jedoch bereits vorab als Anzahlung im Juni 2020 auf seinem Bankkonto gutgeschrieben. Die Umsatzsteuer entsteht mit Vereinnahmung des Entgelts im Juni 2020. Hieraus sind auf Grund der Vereinnahmung zunächst 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Da die Leistung dann jedoch erst im Juli 2020 erbracht wird, unterliegt die Leistung letztendlich dem niedrigeren Regelsteuersatz von 16 Prozent. Daher muss für den Voranmeldungszeitraum Juli eine entsprechende Korrektur vorgenommen werden. Entgeltminderungen Treten nach der Steuersatzänderung Entgeltminderungen (z. B. Skonti) auf, ist auf den Steuersatz der zu Grunde liegenden Lieferung bzw. Leistung abzustellen. Jahresboni Werden in 2021 rückwirkend Jahresboni für das Jahr 2020 gewährt, sind diese Boni - sofern keine Vereinfachungsregelung eingeführt wird - gegebenenfalls nach den zu Grunde liegenden Steuersätzen aufzuteilen. Anpassung des Formulars Da bei Erstellung des Artikels lediglich der Beschluss der Regierungskoalition zur Reduzierung des Umsatzsteuersatzes vorliegt, gehen wir davon aus, dass die Finanzverwaltung nach Beschluss der Maßnahmen auch überprüfen wird, inwieweit eine Anpassung des Formulars der Umsatzsteuer-Voranmeldung notwendig wird. Wir gehen davon aus, dass im Anschluss hieran auch die Anbieter der Buchhaltungs-Software die wahrscheinlich notwendigen Software-Updates vornehmen werden und gegebenenfalls notwendig werdende Fibu-Konten mitteilen. Kurzfassung 1. Für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 werden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.2. Entscheidend für die Anwendung der jeweiligen Steuersätze ist das Liefer- bzw. Leistungsdatum. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung ist irrelevant.3. Darüber hinaus müssen weitere Anpassungen vorgenommen werden, u. a. müssen die Kassensysteme umgestellt, in der Buchhaltung neue Konten eingerichtet und Dauerrechnungen angepasst werden. Mehrwertsteuer: DMS-Anbieter planen Updates Mit dem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung auch eine temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer beschlossen. Vorgesehen ist, dass der reguläre Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent fällt. Der Handelsverband Deutschland kritisierte bereits den Mehraufwand, mit dem die Maßnahme einhergehe. Kassensysteme müssten umgestellt werden, Preisschilder ersetzt und Werbung neu gestaltet werden. Wie die Dealer Management System-Anbieter Loco-Soft und Betzemeier Automotive Software die technische Umsetzung für den Autohandel sehen, haben die jeweiligen Geschäftsführer gegenüber AUTOHAUS geschildert.Ralf Koke, Geschäftsführer von Loco-Soft, benennt aus technischer Sicht gewisse Herausforderungen für den Anbieter. Hierzu zähle die zeitnahe Programmanpassung, bei der auch die Änderung der Umsatzsteuersätze nach sechs Monaten wieder möglich sei. Auch müsse man rechtzeitig ein entsprechendes Update zur Verfügung stellen, das möglichst alle Einstellungen vornehme. Auch brauche es einen Update-Support für die nahezu 3.000 Anwenderbetriebe von Loco-Soft. Unklare Vorgaben bestünden hinsichtlich der Umsatzsteuermelde-Positionen für die neuen Umsatzsteuersätze sowie der zu verwendenden Steuer-Sachkonten bei SKR51 und anderen Hersteller-Kontenplänen."Seitens Loco-Soft werden keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren erhoben", verspricht Koke. Die Kosten für den Handel würden in der Werbeauszeichnung und im Personalaufwand anfallen. Die Betriebe müssten Preisauszeichnungen für Fahrzeuge, Ersatzteile und Dienstleistungen, Anzeigentexte sowie Angebote auf Internetseiten aktualisieren. "Viele Aufgaben sind nur in Zusammenarbeit mit Lieferanten möglich, diese müssen auch noch vieles anpassen, zum Beispiel ausgelegte Preislisten, Werbebanner usw.", gibt Koke zu bedenken. Auch sei eine Abstimmung mit dem Systemlieferanten und der Steuerberatung wegen der Kontoverwendung wichtig. Auf die Frage, wie leicht die Mehrwertsteuersenkung für den Handel bis 1. Juli umsetzbar ist, antwortet der Loco-Soft-Geschäftsführer: "Es ist eine große Herausforderung, die gut durchdacht sein will."Kunden können Umstellung selbst vornehmenClemens Betzemeier, Geschäftsführer von Betzemeier Automotive Software, erklärt auf Anfrage, dass grundsätzlich jeder Händler in den Systemen "werwiso" und "werwismart" selbst und ohne Hilfe eine Umstellung des Mehrwertsteuer-Satzes vornehmen könne. "Das ist relativ einfach und kann in den Firmenstammdaten des Programms umgestellt werden", erläutert er. Formulare wie Rechnungen, Angebote usw. würden automatisch nach Änderung des Satzes angepasst, sofern man aktuelle Vorgabe-Formulare des Programms verwende. Wichtig dabei sei, alle Aufträge am 30. Juni zu fakturieren, den Mehrwertsteuersatz zu ändern, um dann startklar zu sein. Nicht vergessen sollten Kunden, dass das Fertigstellungs- bzw. Lieferdatum der erbrachten Leistung oder der Ware zähle."Da wir von Betzemeier es unseren Kunden noch komfortabler machen möchten, stellen wir ein Update zur Verfügung, was auch das historische Reglement sicherstellt. Denn am 31. Dezember 2020 ist alles wieder vorbei", betont der Geschäftsführer. Das Finanzministerium hätte das Thema aus seiner Sicht auch einfacher über die Umsatzsteuervoranmeldung regeln können. Den Bereich der Finanzbuchhaltung regle das Fibu-System des Partners Datev aus Nürnberg. Die Schnittstellen seien entsprechend aufeinander abgestimmt.Andreas Heise

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