Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Alte und neue Regeln

Nach den letzten Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten inzwischen deutlich mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung hat auf die Corona-Pandemie sehr kurzfristig reagiert und die bestehenden Regelungen zur Kurzarbeit nach Erfordernis angepasst. Nachstehend im Hinblick auf bestehende und neue Regeln einige aktuelle Schwerpunkte zum Thema Kurzarbeit: Kurzarbeit vs. betriebsbedingte Kündigung Eine ordentliche Kündigung ist im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG (unter anderem) dann sozial gerechtfertigt, wenn sie "durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen". Dringende betriebsbedingte Gründe können sich aus innerbetrieblichen Umständen (Geschäftsentscheidung für Rationalisierung, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder außerbetrieblichen Gründen (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben. Dem Arbeitgeber darf es letztlich nicht möglich oder zumutbar sein, die Kündigung durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet zu vermeiden. Dies ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe hierzu bereits BAG vom 17. Oktober 1980, Az. 7 AZR 675/78). Soweit verschiedentlich vorgebracht wird, während des Bestehens von Kurzarbeit sei eine betriebsbedingte Kündigung nicht möglich, ist dies unzutreffend. Richtig ist, dass die Kurzarbeit zwar genau deshalb eingeführt wird, um Entlassungen zu vermeiden. Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt (BAG a. a. O.): "Hat der Arbeitgeber Kurzarbeit eingeführt, setzt dies voraus, dass er aufgrund einer nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmenden Zukunftsprognose von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgeht." Nichtsdestotrotz kann es sich während des Laufes von Kurzarbeit als unumgänglich erweisen, personelle Maßnahmen zu ergreifen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist während des Bestehens von Kurzarbeit nach den Vorgaben des BAG nur dann gerechtfertigt, wenn über die Gründe, die zur Einführung von Kurzarbeit geführt haben, hinaus weitergehende innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe mit dem Inhalt vorliegen, dass nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer für den gekündigten Arbeitnehmer das Bedürfnis der Weiterbeschäftigung entfallen ist. Das BAG hat seine Rechtsprechung in weiteren Entscheidungen präzisiert (BAG vom 8. November 2007, Az. 2 AZR 418/06; BAG vom 23. Februar 2012, Az. 2 AZR 548/10): Ein dringendes betriebliches Kündigungserfordernis kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Arbeitsreduzierung voll ausgeschöpft hat und gleichwohl noch ein Beschäftigungsüberhang besteht. Fazit: Eine betriebsbedingte Kündigung ist innerhalb der bestehenden Kurzarbeit möglich, bedarf aber einer äußerst sorgfältigen Begründung. Für eine betriebsbedingte Kündigung innerhalb der Kurzarbeit bleibt es damit bei den alten Regelungen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der Anspruch auf Kurzarbeitergeld erlischt, sobald das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. Kurzarbeit vs. Abbau von Urlaub / Arbeitszeitguthaben Nach den gesetzlichen Vorschriften wird Kurzarbeitergeld dann gewährt, wenn - neben anderen Voraussetzungen - ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt. Ein solcher erheblicher Arbeitsausfall ist nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Eine Unvermeidbarkeit kann gemäß § 96 Abs. 4 Nr. 2 und 3 SGB III dann nicht angenommen werden, wenn - der Arbeitsausfall durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann oder - durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen "Arbeitszeitschwankungen" (z. B. Arbeitszeitkonto mit Zeitguthaben) ganz oder teilweise vermieden werden kann. Wegen der Corona-Pandemie sieht die Bundesagentur für Arbeit allerdings aufgrund neuer Regelung befristet bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Jahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubsplanungen der Arbeitnehmer bestehen. Resturlaub soll allerdings nach wie vor zur Vermeidung von Arbeitsausfall eingesetzt werden. Hinsichtlich der Arbeitszeitguthaben muss kein Negativsaldo aufgebaut werden und die Verpflichtung zur Auflösung von Arbeitszeitguthaben erfährt in § 96 Abs. 4 mit dort näher bezeichneten Einzelheiten eine erhebliche Einschränkung. Kurzarbeitergeld vs. Entgeltfortzahlung Nach wie vor ist die juristische Beratungspraxis regelmäßig mit der Frage befasst, was passiert, wenn Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit zusammentreffen. Insbesondere besteht nach wie vor eine durchaus verbreitete Fehlvorstellung - insbesondere auf Arbeitnehmerseite -, dass ein sechswöchiger 100-prozentiger Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eintritt und bis in die Kurzarbeit hinein andauert. Eine Kürzung auf das Niveau von Kurzarbeitergeld soll nach dieser Fehlvorstellung nicht stattfinden. Ebenfalls bestehen noch immer Missverständnisse hinsichtlich der Abrechnungsverpflichtung des Arbeitgebers und hinsichtlich der Erstattungszuständigkeit von Arbeitsagentur oder Krankenkasse. Richtig ist allerdings Folgendes: a) Die Arbeitsunfähigkeit - Dauer längstens 6 Wochen - beginnt vor Eintritt der Kurzarbeit Bis zum Beginn der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer die vollumfängliche Entgeltfortzahlung in Höhe der Bruttomonatsvergütung. Mit Beginn der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer bei Kurzarbeit Null Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Bei lediglich reduzierter Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung in Höhe der Vergütung für die verkürzte Arbeitszeit sowie zusätzlich Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes für die Ausfallstunden aufgrund Kurzarbeit. b) Die Arbeitsunfähigkeit - Dauer längstens 6 Wochen - beginnt nach Eintritt der Kurzarbeit Der Arbeitnehmer erhält bei Kurzarbeit Null ab der Arbeitsunfähigkeit Kurzarbeitergeld. Bei reduzierter Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer die Vergütung für die reduzierte Arbeitszeit sowie zusätzlich das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden aufgrund Kurzarbeit. Die Berechnung wird also nach dem Lohnausfallprinzip gemäß dem Motto durchgeführt: Welche Vergütung hätte der Arbeitnehmer erhalten, wäre er nicht krank geworden. c) Kurzarbeit meets Feiertag Treffen gesetzliche Feiertage und Kurzarbeit aufeinander, so ordnet das Entgeltfortzahlungsgesetz an, dass die Arbeitszeit "als infolge des Feiertages ausgefallen gilt". Es gilt auch hier das Lohnausfallprinzip, wobei der entgangene (aufgrund Kurzarbeit verkürzte) Lohn "normal" abzurechnen und zu versteuern ist, sowie die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber abzuführen und allein von ihm zu tragen sind; eine Erstattung durch die Arbeitsagentur findet nicht statt. d) Die Arbeitsunfähigkeit dauert länger als 6 Wochen - der Zeitraum danach Endet der Entgeltfortzahlungszeitraum innerhalb der Kurzarbeit und besteht die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit weiter, wird für die weiter andauernde Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe desjenigen regelmäßigen Arbeitsentgelts bezahlt, das zuletzt als Regelentgelt bezogen wurde. Wie sich aus Vorstehendem entnehmen lässt, geht es beim Aufeinandertreffen von Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit letztlich um die Frage, ob Krankengeld oder Kurzarbeitergeld zu berechnen und auszuzahlen ist. Es geht hierbei um die Frage, ob die Agentur für Arbeit oder die Krankenkasse die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer vorgenommenen Zahlungen zu erstatten hat. Dies ist unter anderem insofern von Bedeutung, als dass der Arbeitgeber genaue Abrechnungslisten zu führen hat, welcher Arbeitnehmer wann, auf welcher Grundlage wie viel oder gar nicht gearbeitet hat. Sollten sich mangels nicht ordnungsgemäß geführter Listen im Fall der nachgängigen Überprüfung des erstatteten Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit keine ausreichenden Zuordnungen ergeben, könnte mit Schwierigkeiten bis hin zu Rückforderungen der Arbeitsagentur zu rechnen sein. Der Arbeitgeber hat sowohl das Kurzarbeitergeld wie auch das Krankengeld auf eigene Verantwortung und eigene Kosten zu errechnen und auszuzahlen. Kurzarbeit vs. Hinzuverdienst Bisher galt: Wenn nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit aufgenommen wurde, so wurde das aus der Nebentätigkeit erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Für April 2020 wurde eine Änderung eingeführt, nach der der Nebenverdienst in einem systemrelevanten Bereich anrechnungsfrei bleibt. Aufgrund einer weiteren Änderung wurde nun die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für die Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 auf alle Berufe ausgedehnt. Der anrechnungsfreie Hinzuverdienst gilt allerdings nur bis zur Grenze des Verdienstes, der vor der Einführung von Kurzarbeit erzielt wurde. Wurde die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt, wird der Nebenverdienst weiterhin nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Anrechnungsfrei bleibt weiterhin der Verdienst aus einem Minijob bis 450 Euro pro Monat. Kommentar Das Kurzarbeitergeld wird als modernes wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument wahrgenommen, um welches uns viele Staaten beneiden. Ein solches Instrument ist das Kurzarbeitergeld auch tatsächlich, weil es regelmäßig den Erfordernissen angepasst wurde und wird. Tatsächlich geht das Kurzarbeitergeld zurück auf ein Gesetz vom 25. Mai 1910 in Gestalt des "Kali-Gesetzes". Im Zuge des Kapazitätsabbaus in der Kali-Industrie erhielten die betroffenen Arbeitnehmer eine "Kurzarbeiterfürsorge", die vom Deutschen Reich getragen wurde. Es folgten die "Verordnung über die Erwerbslosenunterstützung" vom 16. Februar 1924, mit welcher eine generelle "Kurzarbeiterunterstützung" geschaffen wurde, sowie das Gesetz über "Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" vom 16. Juli 1927. Letztlich wurde das Kurzarbeitergeld unter genau dieser Bezeichnung zum 1. Januar 1957 mit dem Gesetz zur "Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das Kurzarbeitergeld hat bis heute mehrfache Bewährungsproben erfolgreich bestanden.Rechtsanwalt Rainer Bopp

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