Diesel-Nachrüstungen: "Verweigerungshaltung nicht hinnehmen"

Die Bundesregierung erhöht bei technischen Diesel-Nachrüstungen den Druck auf die Autohersteller. "Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen", sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin. Hardware-Nachrüstungen seien ein "integraler Bestandteil" des neuen Maßnahmen-Pakets gegen Diesel-Fahrverbote. Die Hersteller müssten verbindlich zusagen, die kompletten Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. Bisher weigern sich die Autobauer.

"Der Kampf ist noch nicht gewonnen", sagte der Sprecher. "Aber die Konzerne wissen nun, dass sie es sich nicht nur mit der Bundesumweltministerin verscherzen würden, sondern mit der gesamten Bundesregierung." Die Koalition hatte sich nach einem langen Streit auf ein gemeinsames Diesel-Paket geeinigt.

Der Sprecher sagte, die "Deadline" für Umbauten am Motor sei September 2019. Ab dann kommt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Euro-5-Fahrzeuge eine Sperrung ganzer Cityzonen in Betracht. Bis dahin müssten Nachbesserungen passieren, sagte der Sprecher.

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Autokonzerne: "Alle sind in der Verantwortung, jetzt etwas zu tun." Nacharbeit sei erforderlich, es müssten nun Gespräche stattfinden. Die Frage der Nachrüstungen müsse in den kommenden Wochen geklärt werden.

Keine rechtliche Handhabe

Die Hersteller sind gegenüber Hardware-Nachrüstungen äußert skeptisch. Nach Einschätzung von Verkehrspolitikern von Union und SPD können die Unternehmen nicht zu einer für die Kunden kostenlosen Nachrüstung gezwungen werden. "Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitag). In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Der CSU-Politiker verwies auf die "besondere Verantwortung" der Hersteller, "verloren gegangenes Vertrauen" zurückzugewinnen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich: "Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen." Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.

FDP-Chef Lindner warnte derweil davor, die Autoindustrie "kaputtzureden". Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge machten nicht überall Sinn, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Zum massiven Druck der Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die Hardware-Nachrüstungen ablehnten, sagte Lindner: "Es geht nur auf freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden." Die Dieselfahrzeuge Euro 4 und Euro 5, um die es jetzt gehe, seien legal zugelassen worden. (dpa)