Branchenexperte Prof. Stefan Reindl sieht im "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" der Regierung noch keinen Durchbruch in der Diesel-Frage. "Das ist maximal ein Diskussionsvorschlag", sagte der Leiter des Instituts für Automobilwirtschaft (IfA) in Geislingen. "Zwar hat sich damit die Bundesregierung positioniert, ist allerdings auf die freiwillige Mitwirkung von Kunden mit Dieselfahrzeugen sowie vor allem auf die Bereitschaft der Automobilhersteller zur Unterstützung der Maßnahmen angewiesen." Davon hänge der Erfolg des vorgeschlagenen Pakets entscheidend ab.
Positiv sei, dass die Umtauschprämien relativ schnell umsetzbar seien und durch die Flottenerneuerung zu einer unverzüglichen Wirksamkeit bezüglich des Schadstoffausstoßes führen würden. Prof. Reindl begrüßte auch die Aufnahme von Gebrauchtwagen in die Umtauschregelungen. Davon würden vor allem Haushalte mit geringerem Budget profitieren. "Der Einbezug der Möglichkeit zur Hardware-Umrüstung ist zudem sinnvoll, da vor allem einkommensschwächere Autofahrer – auch bei hohen Umtauschprämien – nicht zwangsläufig in der Lage sind, ein neues oder höherwertiges Gebrauchtfahrzeug anzuschaffen", erklärte der Fachmann.
Kritik äußerte Prof. Reindl daran, dass sowohl die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen als auch die Höhe der Beteiligung der Herstellerseite bei Umtauschprämien und Hardware-Umrüstungen noch nicht definiert seien. Man sei vom "Good will" der Industrie abhängig. Er gehe aber davon aus, dass die deutschen Hersteller und die Importeure zu entsprechenden Angeboten bereit seien. "Um einen umfassenden Effekt in den Innenstädten zu erzielen, ist vor diesem Hintergrund eine hohe Akzeptanz unter den betroffenen Fahrzeughaltern notwendig. Hierzu sind sehr hohe Umtauschprämien erforderlich, die wohl jenseits der 5.000-Euro-Marke je Fahrzeug liegen müssten", so der IfA-Chef weiter. Nach seinen Berechnungen dürften allein auf die deutschen Marken Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.
Prof. Reindl gab weiter zu bedenken, dass die geplanten Umbauten an den Motoren Zeit in Anspruch nehmen werden. "Es dürften bis zu zwei Jahre verstreichen, bis eine nennenswerte Anzahl an Umrüstpaketen zur Verfügung steht. Dies liegt nicht zuletzt am langwierigen Genehmigungsverfahren." Darüber hinaus sei nach wie vor die Haftungsfrage bei etwaigen Folgeschäden an umgerüsteten Fahrzeugen nicht geklärt.
"Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt"
Negativ bewertet der Experte ebenfalls die Beschränkung auf 14 "Intensivstädte" sowie auf Halter, die im unmittelbaren Umkreis leben, und Pendler (sowie soziale Härtefälle). Prof. Reindl: "Damit wird der Gleichbehandlungsgrundsatz faktisch ausgehebelt, denn auch Halter mit Fahrzeugen, die nicht zu den begünstigten Gruppen zählen, werden ebenfalls mit dem Wertverfall ihrer Fahrzeuge konfrontiert. Und sie fahren ebenfalls – zumindest sporadisch – in umweltbelastete Intensivstädte ein."
Der Experte schätzt, dass von den rund 10,5 Millionen Euro-4- und Euro-5-Dieseln auf Basis des Konzepts lediglich 2,5 Millionen Wagen in den vorgeschlagenen Regelungsbereich fallen. "Es bleibt schon aufgrund des relativ geringen Anteils der in Betracht gezogenen Fahrzeuge abzuwarten, ob sich durch das vorgeschlagene Maßnahmenpaket die Fahrverbote tatsächlich vermeiden lassen", betonte er. (rp)
